…Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 21. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 3. Juni 2005 betreffend Zurückweisung der Eingaben vom 30. März 2005 und 31. März 2005 bezüglich Rückzahlung (Auszahlung) von…

…Wien vom 27. Juni 2002, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 26/02, die Kosten für das Entfernen und Aufbewahren eines Fahrzeuges vorgeschrieben worden waren. Diese Berufung wurde durch Berufungsbescheid des Berufungssenates der Stadt Wien vom 31. März 2006, der vom Bw. am 10. April 2006…

… VwGH 05.07.1999, 99/16/0182). Die Gebührenschuld entsteht dabei unabhängig davon, ob und wie der VfGH die Eingabe behandelt. Maßgeblich für die Bemessung der Gebühr ist ausschließlich der Inhalt der Schrift (vgl VwGH 16.11.1995, 94/16/0057; VwGH 06.10.1994…

…vom 4. Jänner 2012. Das Verfahren betraf die Kosten für das Entfernen und Aufbewahren eines vorschriftswidrig abgestellten Kraftfahrzeuges. Der Erstbescheid vom 1. Mai 2010 enthält folgende Rechtsmittelbelehrung: "Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von zwei Wochen nach seiner Zustellung schriftlich (auch telegraphisch, im Wege der Telekopie…

…Adr, vertreten durch X, Adr, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 26. März 2008 zu ErfNr.xxx betreffend 1) Eingabengebühr gemäß § 17a VfGG und 2) Gebührenerhöhung gemäß § 9 GebG entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Berufungsentscheidung vom…

…eine Untersuchung für die Ausstellung des Gehbehindertenausweis (29 b StVO) durchgeführt. Es wurde keine Eingabe zur Bewilligung eines solchen Ausweises durchgeführt, noch eine Stellungnahme der Abt** nach Ablehnung angefordert. Des Weiteren hat die Abt** weder VOR noch NACH der ärztlichen Eignungsuntersuchung über etwaige Kosten einer…

…welche nicht mit dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und dem Gleichheitssatz vereinbar ist." Eine mündliche Berufungsverhandlung wurde für den 23. Juni 2010, 9:30 Uhr, angesetzt und wurden die Parteien zu dieser Verhandlung vorgeladen. Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung wurde mit Eingabe vom 22…

…herausstelle, dass die Entrichtung nicht vorschriftsmäßig erfolgte. Laut den durchgeführten Erhebungen seien seitens des ***BEHÖRDE**+** die Kosten für die Zulassung zur Binnenschifffahrt für Sportfahrzeuge mit 32,50 Euro Gebühr nach dem Gebührengesetz und 49,-- Euro Verwaltungsabgaben, insgesamt also mit 81,50 Euro bekanntgegeben worden. Am…

…die Höhe der Kosten für die Beeinspruchung der Abschleppung etwa bei der Hälfte des Betrages lägen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 19.03.2013 wurde die gegenständliche Beschwerde als unbegründet abgewiesen. zur Begründung wurde ausgeführt: "Die Eingabengebühr gem. § 14 TP 6 Abs 1 GebG wurde festgesetzt für　 …

…wird eine "Erneuerung" (der Gewerbeberechtigung für die Luftfahrt) beantragt. Das wird in allen JAR FCL Ländern so gehandhabt. Da ich in x auch Flight Examiner war, bin ich bei der Ernennung (und den Kosten) dieser FE Lizenz eingehend informiert und in dieses Thema eingeschult worden…

…Am 03.07.2015 erging der Einkommensteuerbescheid 2013. Darin wurden vom Finanzamt im Zusammenhang mit den Therapien der schwerst behinderten Tochter angefallene Kosten für Begleitpersonen nicht anerkannt. Der Bescheid wurde am Abend des 03.07.2015 (Freitag) elektronisch in die Databox der steuerlichen Vertreterin der…

…in Höhe von € 369,90 und andererseits folgende Leistungen in Rechnung gestellt: 1 Briefmarke 1 Mineralwasser 5 Zeitungen / Zeitschriften 1 Zeitungen / Zeitschriften Therapierechnung Rechnung Nr 943 Gästeauslagen Apotheke diverse Kursgebühren Vogelwanderung Die geltend gemachten Kosten für Apothekenwaren wurden durch entsprechende "Kundenverkaufsnachweise" der ***Apotheke*** nachgewiesen…

…im Schiedsverfahren nicht berücksichtigt. 29. Die Fristen für Eingaben der zuständigen Behörde an die Schiedsstelle bzw. den Vorsitz gelten als gewahrt, wenn die Eingabe am letzten Tag der Frist dem Kurier zum Versand übergeben wurde. 30. Die Mitglieder der Schiedsstelle entscheiden über die dem Schiedsverfahren…

…dass bisher Kosten für Medikamente nicht ausreichend berücksichtigt worden wären, und legte eine Rezeptgebührenbestätigung einer Apotheke für die Jahre 2015 bis 2023 vor. Mit zwei getrennten Bescheiden vom 28.10.2024 sprach das Finanzamt über das durch die zitierten Eingaben erweiterte Nachsichtsansuchen vom 24.9…

…unter anderem gestellten Antrag auf Ersatz von Kosten in Höhe von 45 € als Eingabegebühr führte er aus, dass gemäß § 1 Abs. 1 BuLVwG-EGebV Maßnahmenbeschwerden gebührenpflichtig wären. Die Höhe der Pauschalgebühr betrage für Maßnahmenbeschwerden 30 €, die für den Antrag auf aufschiebende Wirkung zu…

…Beschwerde gem Art 144a B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhoben hat. Ausdrücklich beantragte die Beschwerdeführer "die Erkenntnisse" aufzuheben und weiters der belangten Behörde den Ersatz der Kosten für vier Beschwerden aufzutragen. Gleichzeitig beantragten die Beschwerdeführer die Bewilligung von Verfahrenshilfe. Weiters geht aus der Beschwerdeschrift hervor…

…der gegen diese Bescheide rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete der Bw. ein, dass die Kosten für das Verfahren nach Abschluss des Verfahrens zu bezahlen seien, das Verfahren aber bis zur Ausfertigung der Berufung nicht abgeschlossen worden sei, dass im Gebührenbescheid auf keine Gesetzesstelle verwiesen worden sei…

…die Kosten für die Eingaben an den Verwaltungsgerichtshof zu bezahlen. Über die Berufung wurde erwogen: Unbestritten ist, dass beim Verwaltungsgerichtshof die o.a. Beschwerden eingebracht wurden. Gegenstand des gegenständlichen Berufungsverfahrens ist, ob für diese an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerden eine Gebühr von je S 2…

…der Erfassungsnummer (ErfNr.) ***ErfNr*** betreffend die obige VfGH-Beschwerde vom 3.12.2021, Zahl ***VfGH Zl***, die bereits fällig gewesene Gebühr für 1 Eingabe von 240 € und eine Gebührenerhöhung von 120 € festgesetzt und die Gesamtsumme von 360 € dem ***BF***, nunmehriger Beschwerdeführer, =Bf.…

…html#heading_Kostet„ein_Verfahren_vor_dem_Verwaltungsgerichtshof_etwas_ 'Kostet ein Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof etwas? Neben den Kosten für eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt (eine Steuerberaterin oder einen Steuerberater bzw. eine Wirtschaftsprüferin oder einen Wirtschaftsprüfer) fällt für folgende Eingaben auch eine einmalige Eingaben­ gebühr…