…dass Kosten eines berufsbedingten Zivilprozesses Werbungskosten seien. Unter Hinweis auf die Rz 385 der LStRl brachte der Berufungswerber weiters vor, dass es sich bei den beantragten Werbungskosten um keine Kosten eines Strafverfahrens handle. Sie seien daher als Werbungskosten anzuerkennen. In der Folge erging eine abweisende…

…Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt die Prüfung gemäß Abs. 1, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt…

…dass Kosten eines berufsbedingten Zivilprozesses Werbungskosten seien, hingegen Aufwendungen eines gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens, das im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit stehe, nur dann Werbungskosten darstellten, wenn es nicht zu einem rechtskräftigen Schuldspruch des Arbeitnehmers komme oder wenn nur ein geringes Verschulden des Steuerpflichtigen vorliege…

…Darüber hinaus gebe es aber auch Kosten, die vom Finanzamt nicht (als Werbungskosten) berücksichtigt worden seien, obwohl diese aufgrund des geltenden Politikererlasses aber sehr wohl Werbungskosten darstellten. Dass diese trotz der guten Erfolgsaussichten einer Berufung letztlich akzeptierten Kürzungen nun zur Einleitung eines Strafverfahrens geführt hätten…

…iVm. § 21 Abs. 1 und 2] FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 9.000,00 verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von drei Wochen ausgesprochen. Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit…

…gemäß § 185 [ergänze: Abs. 1 lit. a] FinStrG in Höhe von jeweils € 363,00 und allfälliger Kosten eines Strafvollzuges auferlegt, welche gegebenenfalls durch gesonderten Bescheid festgesetzt werden würden. Der nebenbeteiligten H GmbH wurde gemäß § 28 Abs.1 FinStrG die Haftung für die über Dr…

…und nach Polen geschmuggelt wurden, ist nicht erkennbar, wer von den Reisenden diese Informationen gab (im Aktenvermerk steht: "Sie gaben an ..."). Es ist jedenfalls mit den Grundsätzen eines Strafverfahrens unvereinbar, dass jemand für einen anderen Verdächtigen, noch dazu in belastender Weise, spricht. Dass der Bf…

…zu entnehmen), auch von den ausstehenden Zahlungen der Lohnabgaben erfahren hat, bis letztendlich auch für Zwecke eines Strafverfahrens die sichere Schlussfolgerung zu ziehen ist, der Geschäftsführer habe sich in Kenntnis des Missstandes befunden. In Anbetracht der Andauer der fortgesetzten Verfehlungen (insgesamt 32 Monate, nicht abgeführte…

…habe auch angegeben, dass die PPB GesmbH. gegenüber dem Bf. die Kosten eines von der Betriebsprüfung mit 140.432,00 ATS bewerteten Fahrzeuges übernommen habe. Wenn aus all den im Zusammenhang mit den getätigten Aktiengeschäften des Bf. getroffenen Feststellungen der Schluss abgeleitet werde, er habe…

…Instanz habe auch verkannt, dass eine abgabenrechtliche Schätzung im Finanzstrafverfahren nicht ohne weiteres übernommen werden könne. Insbesondere sei die im Strafverfahren anders gelagerte Beweislastverteilung unberücksichtigt gelassen worden. Bei Schätzungsfällen weiche die abgabenrechtliche Beweislastverteilung ganz besonders deutlich von der finanzstrafrechtlichen Beweislastverteilung ab. Im Finanzstrafrecht würde die…

…Kosten eines gerichtlichen Strafverfahrens der privaten Lebensführung zuzurechnen wären, zumal seitens der H-GmbH auch kein Verfahren aus dem Titel der Veruntreuung von Geldern angestrengt wurde. Im vorliegenden Fall wird auch durch das Schreiben des Dr.L. an den Bw. dokumentiert, dass das Prozessrisiko, einen…

…Auch der zuständige Beamte des Firmenbuches hätte es unterlassen, die Einleitung eines gesetzlich vorgeschriebenen Strafverfahrens vorzunehmen und somit sei dem Schuldner das schädigende Treiben nicht rechtzeitig unterbunden worden. Da keine Anerkennung oder schriftliche Zusage der Schadensbehebung seitens des Schuldners erfolgt sei und der Bw. diesen…

…Abs. 2 FinStrG] eine Geldstrafe in der Höhe von € 1.000,00 verhängt und für den Fall deren Uneinbringlichkeit gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von fünf Tagen ausgesprochen wurde (Finanzstrafakt Bl. 65 f). Die dem Beschuldigten auferlegten Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß …

…iVm. § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 8.000,00 verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von sechzehn Tagen ausgesprochen. Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a…

…a FinStrG ein, die in Rechtskraft erwuchsen. Der belangte Verband brachte in der Eingabe vom 1. August 2008 eine Beschwerde gegen den Bescheid über die Einleitung des Strafverfahrens ein, in der ausgeführt wird: Im Zeitpunkt der Umsatzsteuersonderprüfung (12. Juni 2007) seien DJ und AS noch…

…5 [iVm. § 21 Abs. 1 und 2] FinStrG mit einer Geldstrafe in Höhe von € 5.000,00, im Falle deren Uneinbringlichkeit gemäß § 20 FinStrG mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von zehn Tagen bestraft. Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal…

… 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 12.000,00, im Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von vierundzwanzig Tagen ausgesprochen. Die Kosten des Strafverfahrens wurden mit € 363,00 bestimmt. Aus der Aktenlage ergibt sich, dass die Vorinstanz den strafbestimmenden…

…vorgeworfenen Finanzvergehen seien Erfolgsdelikte. Bei durch Bescheid festzusetzenden Abgaben würde die Abgabenverkürzung mit der Zustellung des Steuerbescheides eintreten, in dem eine niedrigere als die gesetzmäßige Abgabe vorgeschrieben werde. Die von der Betriebsprüfung korrigierten Erstbescheide, die diesem Strafverfahren zugrunde liegen würden, würden folgendes Datum tragen: 9…

…für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen worden. Er sei weiters zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verurteilt worden, doch seien diese Kosten mit Beschluss des Landesgerichtes A für uneinbringlich erklärt worden. Das Urteil sei rechtskräftig. Der Bw. habe im Jahr 1998 einen schweren…

…Der Prüfer hat für die Ermittlung der Kfz-Kosten eine monatliche Fahrt zu den Mietobjekten zugrunde gelegt und somit 1500 km in Form von Kilometergeld als Werbungskosten berücksichtigt. Diese Feststellungen führten zu folgenden Änderungen der Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer (alle Beträge in S): | |…