…9. Vorsteuerabzug aus den Kosten eines Strafverfahrens nach AuslBG 9.1. Bezughabende Norm § 12 Abs. 1 und § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 , ( UStR 2000 Rz 1914 ff ) 9.2. Sachverhalt Ein Einzelunternehmer macht den Vorsteuerabzug aus der Honorarnote eines Rechtsanwalts geltend…

…erbringende Leistungen abgerechnet wird. Die X-GmbH & Co KG bezahlt die jeweils in Rechnung gestellten Nettobeträge und macht den Vorsteuerabzug für die in den Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer geltend. In Folge einer noch im Jahr 2014 durchgeführten Umsatzsteuersonderprüfung wird die Auffassung vertreten, dass die Rechnungen hinsichtlich…

…dass Kosten eines berufsbedingten Zivilprozesses Werbungskosten seien. Unter Hinweis auf die Rz 385 der LStRl brachte der Berufungswerber weiters vor, dass es sich bei den beantragten Werbungskosten um keine Kosten eines Strafverfahrens handle. Sie seien daher als Werbungskosten anzuerkennen. In der Folge erging eine abweisende…

… Renner, SWK 7/2015, 369). Kosten eines Strafverfahrens wie insbesondere die Strafverteidigungskosten werden dabei dem Bereich der privaten Lebensführung zugerechnet; ihre Ursache liegt nämlich im schuldhaften Verhalten des Betriebsinhabers und nicht in der Führung des Betriebes (VwGH 25.04.2001, 99/13/0221; E 21…

Die Kosten eines Strafverfahrens, wie insbesondere die Strafverteidigungskosten sind grundsätzlich Kosten der privaten Lebensführung. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass ihre auslösende Ursache im schuldhaften Verhalten des Betriebsinhabers und nicht in der Führung des Betriebes liegt. Eine Abziehbarkeit als Betriebsausgaben könnte jedoch zu bejahen sein…

…Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt die Prüfung gemäß Abs. 1, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt…

… 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt. Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs…

…dass Kosten eines berufsbedingten Zivilprozesses Werbungskosten seien, hingegen Aufwendungen eines gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens, das im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit stehe, nur dann Werbungskosten darstellten, wenn es nicht zu einem rechtskräftigen Schuldspruch des Arbeitnehmers komme oder wenn nur ein geringes Verschulden des Steuerpflichtigen vorliege…

…Darüber hinaus gebe es aber auch Kosten, die vom Finanzamt nicht (als Werbungskosten) berücksichtigt worden seien, obwohl diese aufgrund des geltenden Politikererlasses aber sehr wohl Werbungskosten darstellten. Dass diese trotz der guten Erfolgsaussichten einer Berufung letztlich akzeptierten Kürzungen nun zur Einleitung eines Strafverfahrens geführt hätten…

…April 2016, 2013/15/0182, ausgeführt hat, könnte eine Abziehbarkeit der Kosten eines Strafverfahrens wie insbesondere der Strafverteidigungskosten dann zu bejahen sein, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Betriebsinhaber zur Wehr gesetzt hat, ausschließlich und unmittelbar aus seiner beruflichen (betrieblichen) Sphäre erklärbar und…

…iVm. § 21 Abs. 1 und 2] FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 9.000,00 verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von drei Wochen ausgesprochen. Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit…

…April 2016, 2013/15/0182, ausgeführt hat, könnte eine Abziehbarkeit der Kosten eines Strafverfahrens wie insbesondere der Strafverteidigungskosten dann zu bejahen sein, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Betriebsinhaber zur Wehr gesetzt hat, ausschließlich und unmittelbar aus seiner beruflichen (betrieblichen) Sphäre erklärbar und…

…gemäß § 185 [ergänze: Abs. 1 lit. a] FinStrG in Höhe von jeweils € 363,00 und allfälliger Kosten eines Strafvollzuges auferlegt, welche gegebenenfalls durch gesonderten Bescheid festgesetzt werden würden. Der nebenbeteiligten H GmbH wurde gemäß § 28 Abs.1 FinStrG die Haftung für die über Dr…

…festzusetzen ist. Zahlungsaufforderung: Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG mit Ablauf eines Monates nach Rechtskraft dieser Ent­scheidung (also ein Monat nach Verkündung der Entscheidung) fällig gewesen und sind auf das BAWAG-P.S.K…

…EStG22 § 20, Rz 138/10 samt der dort zitierten Judikatur) In der jüngeren Judikatur des VwGH ist hinsichtlich der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Kosten eines Strafverfahrens eine neue Rechtsprechungslinie zu erkennen. In der Entscheidung VwGH vom 21.04.2016, 2013/15/0182 anerkannte der VwGH die…

…und nach Polen geschmuggelt wurden, ist nicht erkennbar, wer von den Reisenden diese Informationen gab (im Aktenvermerk steht: "Sie gaben an ..."). Es ist jedenfalls mit den Grundsätzen eines Strafverfahrens unvereinbar, dass jemand für einen anderen Verdächtigen, noch dazu in belastender Weise, spricht. Dass der Bf…

…tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung besteht". Dem gegenüber komme der (nur) in einem "Beisatz" zum Ausdruck gebrachte Hinweis, dass "vorsätzliche Abgabenhinterziehung mit der für ein Strafverfahren erforderlichen Sicherheit nicht erweislich [ist]" und die gerichtliche Zuständigkeit sei im Zweifel nicht gegeben, keine eigenständige Bedeutung zu. Hätte…

…Endet ein derartiges Verfahren mit der Verhängung einer Strafe, teilen die mit dem Verfahren zusammenhängenden Verfahrenskosten das steuerliche Schicksal der Strafe und sind ebenfalls nicht abzugsfähig. Durch das AbgÄG 2011 ist hinsichtlich der Berücksichtigung von Kosten eines Strafverfahrens keine Änderung gegenüber der Rechtslage vor Inkrafttreten…

…zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe EUR 120,00 das sind 20% der Strafen, zusätzlich zu den unter den Punkten 1.-20. des Spruches des angefochtenen Erkenntnisses verhängten Geldstrafen und zu den Kosten des verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens zu entrichten. Außerdem sind die Kosten eines allfälligen…

…strittig. Der Beschwerdeführer brachte am 15. Dezember 2019 einen Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO des Einkommensteuerbescheides 2018 vom 1. Juli 2019 ein und begründete dies dahingehend, dass gemäß Wartungserlass zu den Einkommenssteuerrichtlinien (Rz 1621 ) Kosten eines Strafverfahrens abzugsfähig seien, wenn die zur Last gelegte…