…taugliches Fristenverwaltungssystem führte, da zunächst der Tag der Bescheidzustellung (Beginn der Berufungsfrist von einem Monat) und als zweiter wesentlicher Schritt ein Termin rechtzeitig vor Ende der Berufungsfrist im Kalender erfasst hätte werden müssen, an dem kontrolliert hätte werden müssen, ob die Berufung (bzw. ein Fristverlängerungsantrag…

…den damit naturgemäß verbundenen Umstellungsschwierigkeiten hätte ein erhöhtes Maß an Sorgfalt bei der Kontrolle und Überwachung von Terminen bedurft. Wenn gleichzeitig auch noch eine neue Buchhalterin eingestellt wird, so wäre es umso mehr an der Berufungswerberin gelegen, auch hier ein besonderes Maß an Kontrolle anzuwenden…

…die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen. Der Umstand, dass das Kontrollexemplar T5 WE-Nr. XY augenscheinlich mangelhaft ausgefüllt und der Nachweis darüber, dass das am 24…

…Person hätten dafür Sorge zu tragen, dass die festgesetzten Abgaben innerhalb der gesetzlichen Fristen entrichtet werden. Zu den Grundsätzen ordnungsgemäßer Unternehmensleitung gehöre auch die Anleitung und Kontrolle nachgeordneter Stellen und Mitarbeiter. Für Fehler der eingesetzten Mitglieder hafte der Geschäftsführer, sofern diesen ein Überwachungsverschulden treffe oder…

…für die Finanzgebarung oder auch Dritte hierfür verantwortlich gewesen wären, so sei dem entgegen zu halten, dass eine Pflichtverletzung auch dann gegeben sei, zumal in einem solchen Fall Kontrollen zu erfolgen hätten, die es ausschließen würden, dass Steuerrückstände verborgen bleiben würden. Weiter sei festgestellt worden…

…wie es der Bw. selbst nennt, der handelnden Personen verlassen hat. Vorzuwerfen ist ihm allerdings, dass er deshalb jegliche Kontrolle unterlassen hat und dabei abgabenrechtliche Pflichten verletzt hat. Der Umstand, dass der Bw. die faktische Einschränkung der Einflussnahme in Kauf genommen hat, spricht nicht gegen…

…entgegen der Ansicht des Zollamtes Salzburg/Erstattungen sehr wohl "Alles" ihr zumutbare unternommen habe, um vor Ort eine umfangreiche Kontrolle bei der Entladung am Bestimmungsort zu ermöglichen. Außerdem sei an Hand der dem Erstattungszollamt vorgelegten Unterlagen sowie aus der erfolgten Bezahlung der Ware abzuleiten, dass…

…dass der Satz der Ausfuhrerstattung gemäß Artikel 8a der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 von der Bf in Feld 106 des Kontrollexemplars T5 nicht angegeben worden sei, weshalb die für die betreffende Ausfuhr zu leistende Erstattung gemäß Artikel 51 Absatz 1a Buchstabe a) der genannten…

…Bestimmungsland bestimmten Fleischwaren die Zahlung einer Ausfuhrerstattung. In der von der Ausfuhrzollstelle angenommenen Ausfuhranmeldung wurde u.a. im Feld 40 die Ausfertigung eines Kontrollexemplars T5, mit welchem von der Austrittszollstelle der Austritt der Ware aus dem Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft erwiesen werden sollte, dokumentiert. &nbsp…

…0102 1010 9120 zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft an und beantragte durch entsprechend ausgefüllte Datenfelder 9 und 37 der Ausfuhranmeldung gleichzeitig die Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung. Von dem in Österreich für die Risikoanalyse für Lebendvieh zentral zuständigen Zollamt Suben wurde eine Kontrolle im Bestimmungsdrittland gem. Art…

…bestimmten Fleischwaren die Zahlung einer Ausfuhrerstattung. In der von der Ausfuhrzollstelle angenommenen Ausfuhranmeldung wurde u.a. im Feld 40 die Ausfertigung eines Kontrollexemplars T5, mit welchem von der Austrittszollstelle der Austritt der Ware aus dem Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft erwiesen werden sollte, dokumentiert. Der Zahlstelle…

…vorliegen, wodurch die fristgerechte Setzung von Prozesshandlungen nicht gewährleistet ist, wenn kein wirksames Kontrollsystem vorgesehen ist, das im Falle des Versagens eines Mitarbeiters Fristversäumnisse auszuschließen geeignet ist oder das Bestehen einer solchen Aufsichtspflicht überhaupt nicht erkannt wird. Nach ständiger Rechtsprechung gehört es zu den Organisationserfordernissen…

…VwGH 21. Oktober 1993, 92/15/0100). Weder in der Berufung noch im Vorlageantrag wurde konkret dargetan, ob und gegebenenfalls auf welche Weise sie durch ihren Vertreter der ihr obliegenden Kontroll- und Überwachungspflicht nachgekommen ist. Dass der steuerliche Vertreter der Bw. seine Überwachungspflicht tatsächlich selbst…

…dass dieses Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat, durch das ordnungsgemäß ausgefüllte Original des Kontrollexemplars T5 gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2823/87 erbracht." Da Österreich von der Ermächtigung des Artikel 487 ZK-DVO - im Gegensatz zu anderen Mitgliedstaaten wie zum Beispiel…

…Maßgebend sei somit, ob dem Parteienvertreter ein grobes Auswahlverschulden, grobe Mängel der Kanzleiorganisation oder eine mangelhafte Überwachung und Kontrolle anzulasten sind (VwGH 16.3.1993, 89/14/0254, VwGH 10.9.1998, 98/15/0130). Betrachte man das in der Bescheidbegründung zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes…

…"seine ganze Arbeitkraft" ausschließlich in den Dienst der Bw. zu stellen. Er könne sich daher nicht am allgemeinen Wirtschaftsverkehr beteiligen. Überdies erfolgten Kontrollen der auftraggebenden Bw. hinsichtlich Ort, Art und Zeit der Beschäftigung. Dienstverhältnisse könnten auch kurzfristige sein oder für vorübergehende Tätigkeiten eingegangen werden. In…

…8.1998 sei nur noch als Kopie in einer Klarsichthülle vorhanden. Bei der Fahrt am 12.1.1999, bei welcher er durch den Zoll kontrolliert worden sei, habe es sich um eine Geschäftsfahrt gehandelt. Die Formulierung der an alle Zollämter adressierten Bestätigung sei ausdrücklich vom…

…sind. Eine andere Tätigkeit, deren vorrangiges Ziel nicht die Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen ist, zählt nicht als Vertretertätigkeit (zB Kontroll- oder Inkassotätigkeit). Vorrangiges Ziel einer Vertretertätigkeit ist demnach die Akquisition (Erlangung und Abschluss) von Aufträgen. Ein Vertreter hat typischerweise einen großen potentiellen Kundenkreis, wobei er versucht…

…ein Erholungsaufenthalt, welcher der Gesundheit letztlich auch förderlich ist, darstellt. In diesem Zusammenhang hat der Pflichtige nachzuweisen, dass er sich am Kurort unter ärztliche Kontrolle begeben und seine Tages- und Freizeitgestaltung kurmäßig gestaltet hat. In seinem Erkenntnis vom 25.4.2002, 2000/15/0139, sprach…

…Beschwerde vom 14. September 2007, schildert der Bf. zunächst den dem Verfahren zugrunde liegenden Vorfall des Einschreitens der Kontrollorgane der KIAB und des bezeichneten Polizeibeamten vom 18. Oktober 2006 und wiederholt sodann im wesentlichen sein bisheriges Vorbringen. Der UVS X. habe es verabsäumt, einen förmlichen…