Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Verband, vertreten durch Mag. Robert Lanznaster, Wirtschaftstreuhänder, 6020 Innsbruck, Defreggerstraße 22a, wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Mag. Robert Lanznaster, Wirtschaftstreuhänder, 6020 Innsbruck, Defreggerstraße 22a, wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., nunmehr vertreten durch Dr. Erwin Markl, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Schmerlingstraße 2/I, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 13. Oktober 2006 gegen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 24. August 2001 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 2. August 2001 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit der an das Magistratische…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 20. Oktober 2008…

…00 nicht überschritten werden. Denn nur dadurch wäre die Bw. so gestellt, als läge kein Anlassfall des § 11 Abs. 12 UStG 1972 vor. Im vorliegenden Berufungsfall konkurrenziere nämlich die Bestimmung des § 4 Abs. 4 UStG 1972 mit der Vorschrift des § 11 Abs. 12 UStG 1972…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Dr. Andreas Oberhofer, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Schidlachstraße 7, wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Wirtschaftstreuhänder, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 17. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 27. März 2007…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Innsbruck 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Mag. Peter Maurer sowie die Laienbeisitzer Mag. Thomas Karner und Dr. Alfred Wurzer als weitere Mitglieder des Senates…

  Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1 in der Finanzstrafsache gegen Bf. wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 29. Oktober 2001 gegen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, vom 12. November 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wels vom 13. September 2002 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1992 bis 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Bw. vermietete ab 1990…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen A., vertreten durch Dr. Thaddäus Schäfer, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Andreas-Hofer-Straße 11, wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Innsbruck 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 19. Juni 2008 gegen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bw., wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß §§ 33 Abs. 1, 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung der Beschuldigten…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Leibnitz vom 15. Februar 2001 betreffend Verspätungszuschlag im Zusammenhang mit der Umsatzsteuervorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum September 2000 entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Bezüglich der Bemessungsgrundlage und der…

…umfänglich relativ geringe Risiko das vorliegende Fehlen wesentlicher unternehmensimmanenter Wagnisse nicht auszugleichen. b) Vertretungsbefugnis, Konkurrenzverbot: Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber seine Leistung persönlich zu erbringen und kann sich nicht vertreten lassen. Kann sich dagegen ein Auftragnehmer generell - und nicht nur im Einvernehmen mit dem Auftraggeber…

…mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Unbeschadet hievon ist aber der AN zu einer sofortigen Mängelbehebung verpflichtet. ... ... 10. Konkurrenzklausel Der AN verpflichtet sich, während der Dauer des aufrechten Bestandes dieses Rahmenvertrages bzw. innerhalb eines Jahres nach Kündigung oder Auflösung desselben keine werkvertraglichen Leistungen im Bereich des Trockenausbaues…

…weitgehend selbständig vorgenommen werden, jedoch seien naturgemäß die Vorgaben der Abteilungsleiter der Firma Markt zu beachten gewesen. Darüber hinaus bestünde kein Konkurrenzverbot und etliche der Subauftragnehmer würden auch andere berufliche Tätigkeiten ausüben. Das Zeiterfassungssystem der Markt hätte lediglich dem Zweck gedient, die verrechenbaren Leistungen verlässlich…

…Strafe bedroht ist, so steht im Vordergrund der Verurteilung nach dem Waffengesetz und dem Kriegsmaterialiengesetz der Schutz der Gesundheit und des Lebens der Staatsbürger. Wenn der Gesetzgeber dadurch von einer echten Konkurrenz von Delikten ausgeht, dass er durch eine Tat mehrere Delikte verwirklicht ansieht (Idealkonkurrenz)…

…Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben und unter Hinweis auf die Vorjudikatur zum Ausdruck gebracht, dass Apothekenkonzessionen deshalb als nicht abnutzbare eigene firmenwertähnliche Wirtschaftsgüter anzusehen seien, weil sie einen besonderen Schutz vor Konkurrenzierung bieten (Erkenntnis vom 26. Februar 2003, Zl. 97/13/0155). Der Senat hat erwogen: …