15.4.3.13 Konkurrenzverbot Rz 952: Die Vereinbarung eines Konkurrenzverbotes kann auf die für ein Dienstverhältnis typische Unterordnung unter den Willen des Auftraggebers hinweisen (VwGH 31.7.1996, 95/13/0220). 15.4.3.14 Kontrolle Rz 953: Eine Kontrolle des Auftraggebers hinsichtlich Art…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Verband, vertreten durch Mag. Robert Lanznaster, Wirtschaftstreuhänder, 6020 Innsbruck, Defreggerstraße 22a, wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Mag. Robert Lanznaster, Wirtschaftstreuhänder, 6020 Innsbruck, Defreggerstraße 22a, wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., nunmehr vertreten durch Dr. Erwin Markl, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Schmerlingstraße 2/I, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 13. Oktober 2006 gegen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 24. August 2001 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 2. August 2001 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit der an das Magistratische…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 20. Oktober 2008…

…00 nicht überschritten werden. Denn nur dadurch wäre die Bw. so gestellt, als läge kein Anlassfall des § 11 Abs. 12 UStG 1972 vor. Im vorliegenden Berufungsfall konkurrenziere nämlich die Bestimmung des § 4 Abs. 4 UStG 1972 mit der Vorschrift des § 11 Abs. 12 UStG 1972…

…Nachforderung in Höhe von € 154.932,00. Die Nachforderung resultierte aus der Versteuerung von Bonuszahlungen in Höhe von € 89.386,88 und Zahlungen für ein Konkurrenz- und Wettbewerbsverbot in Höhe von € 249.999,96. Dies ergab eine Bruttolohnsumme in Höhe von €…

Es fehlt auch an Rechtsprechung zur Konkurrenz der Tatbestände des § 1 Z 1 und Z 3a NoVAG 1991 und der Frage, ob diese streng chronologisch voneinander abzugrenzen sind oder ob hier eine kausale Betrachtung anzustellen ist. Aus diesem Grund war die Revision zuzulassen. Salzburg, am…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Dr. Andreas Oberhofer, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Schidlachstraße 7, wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit…

…zufließt (Signing-Bonus bzw. Einstiegsprämie siehe auch EAS 1305) und das als weiterer Bonus für die Einhaltung eines Konkurrenzverbotes geleistet wird. Auch der letztgenannte Bonus für die Einhaltung eines Konkurrenzverbotes wird nach Auffassung des BM für Finanzen von Artikel 15 erfasst, da ein solcher Bonus…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Wirtschaftstreuhänder, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 17. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 27. März 2007…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Innsbruck 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Mag. Peter Maurer sowie die Laienbeisitzer Mag. Thomas Karner und Dr. Alfred Wurzer als weitere Mitglieder des Senates…

  Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1 in der Finanzstrafsache gegen Bf. wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 29. Oktober 2001 gegen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Mag. Erich Schwaiger, die richterliche Beisitzerin Dr.in Maria-Luise Wohlmayr sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Peter Lederer LL.M., und Dr. Herbert Eder in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch die BDO Austria…

Unstrittig ist, dass der Bf. schon vor 2016 auf das Unternehmen des Herstellers aufmerksam wurde, mit diesem ins Gespräch kam und den hier zu beurteilenden Kauf vereinbarte, nachdem man ein passendes Basisfahrzeug ausfindig gemacht hatte. Der Kauf umfasste ohne Zweifel ein umgebautes Basisfahrzeug inklusive der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, vom 12. November 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wels vom 13. September 2002 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1992 bis 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Bw. vermietete ab 1990…

…von Körperschaften öffentlichen Rechts vorliegt. Sollten im Einzelfall Probleme bei der Zuordnung von Tätigkeiten bestehen, wird eine Lösung auf dem Konsultations- bzw. Verständigungswege erfolgen. 5. Konkurrenz- und Wettbewerbsverbot (Pkt. 2.5. des Protokolls) Ein leitender Angestellter (Nationalität: Österreich), Ansässigkeit in Österreich, soll nach Entlassung durch…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a Ri in der Beschwerdesache Bf., Adr., vertreten durch Stb., Steuerberater/Wirtschaftstreuhänder, Unternehmensberater, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes W vom 29.07.2014, betreffend Familienbeihilfe (Ausgleichszahlung bzw. Differenzzahlung) für die Kinder A. und…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen A., vertreten durch Dr. Thaddäus Schäfer, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Andreas-Hofer-Straße 11, wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a…