…12. 2002 gegen den Einkommensteuerbescheid für 2000 gemäß § 275 BAO als zurückgenommen gilt nach in Wien durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Der Einkommensteuerbescheid für 1999 wird abgeändert. Die Berufung gegen den Bescheid über die Feststellung, dass die gegen den Einkommensteuerbescheid für 2000 gerichtete Berufung vom 23…

…Dietmar Schorn, betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1994 und 1995 nach in Feldkirch durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidungen teilweise Folge gegeben. Hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen und der festgesetzten Abgaben wird auf die Berufungsvorentscheidungen vom 17. April 2002 verwiesen. Rechtsbelehrung Gegen…

…der Bw. erhalten? Vorlage der schriftlichen Auftragsschreiben? Antwort: Die Bw. beseitigt Schäden (Brand-, Wasserschäden). Ich habe auch grundsätzlich Schäden beseitigt. Frage: Wenn es keine schriftlichen Auftragsschreiben gibt: Was ist der Inhalt der mündlichen Vereinbarungen? Insbesondere Preisgestaltung, Zahlung, etc.? Antwort: Es gibt schriftliche, allgemeine Papiere, die…

…der Bw. erhalten? Vorlage der schriftlichen Auftragsschreiben? Antwort: Die Bw. beseitigt Schäden (Brand-, Wasserschäden). Ich habe auch grundsätzlich Schäden beseitigt. Frage: Wenn es keine schriftlichen Auftragsschreiben gibt: Was ist der Inhalt der mündlichen Vereinbarungen? Insbesondere Preisgestaltung, Zahlung, etc.? Antwort: Es gibt schriftliche, allgemeine Papiere, die…

…Pachtverhältnisses durch mich zu arbeitsrechtlichen Problemen hätte führen können und dies wirtschaftlich ein Desaster bedeutet hätte. 3. Vorlage des mit der Gattin abgeschlossenen bzw. ggf. Darlegung des Inhaltes des mündlichen Dienstvertrages, Dienstzettels, Kündigung und Lohnkontos. Es wurde kein schriftlicher Dienstvertrag erstellt. Beilage: Lohnkonten 2004-2007…

…dies wirtschaftlich ein Desaster bedeutet hätte. 3. Vorlage des mit dem Gatten BwM abgeschlossenen bzw. ggf. Darlegung des Inhaltes des mündlichen Dienstvertrages. Es wurde kein schriftlicher Dienstvertrag erstellt, da dieser nicht verpflichtend notwendig war. Es reichte ein Dienstzettel. Grundsätzlich war ich für folgende Arbeiten zuständig:…

…Darin, dass die Bw. den "Zeitplan" (einseitig) vorgegeben hat und dass die Konkretisierung und Spezifizierung des Leistungsinhaltes unter Einbeziehung der Geschäftsführung und der Chefredaktion erfolgt ist (Punkt I des Werkvertrages), kommt nach Auffassung der Berufungsbehörde hinreichend zum Ausdruck, dass der Beschäftigte bei der Ausübung seiner…

…Leistungsaufträge seien je nach Auftragsbedarf mündlich erfolgt. Es gab keine Vereinbarungen über den Zeitpunkt der Leistungsabrechnung. Es gab keine Stundenaufzeichnungen über die lt. Honorarabrechnungen erbrachten Leistungen. Es gab keine Aufzeichnungen über die in Rechnung gestellten Fahrt- und Aufenthaltskosten. Es gab keinen schriftlichen Dienstvertrag/Werkvertrag (vgl…

…Darin, dass die Bw. den "Zeitplan" (einseitig) vorgegeben hat und dass die Konkretisierung und Spezifizierung des Leistungsinhaltes unter Einbeziehung der Geschäftsführung und der Chefredaktion erfolgt ist (Punkt I des Werkvertrages), kommt nach Auffassung der Berufungsbehörde hinreichend zum Ausdruck, dass die Beschäftigten bei der Ausübung ihrer…

…derart fachspezifischen Bereich an eine Person ohne einschlägige Ausbildung nur mündlich erteilt werden würden. Im Lichte dieser Feststellungen erscheine es aber, abgesehen von den fehlenden formellen Voraussetzungen, unglaubwürdig, dass die dem FA gegenüber in Form der gegenständlichen Werkverträge dargelegten Tätigkeiten der Ehegattin tatsächlich erfolgt seien…

…von netto 66.666,67 zuzüglich 20% Umsatzsteuer in Rechnung gestellt. Laut Auskunft der Bw. (siehe Niederschrift vom 14. Jänner 2003) würden keine schriftlichen Vereinbarungen über die gegenständlichen Leistungen an den Gatten vorliegen. Die Leistungsaufträge seien mündlich erfolgt, je nach Auftragslage. Laut Aussage der Bw…

…fachspezifischen Bereich an eine Person ohne einschlägige Ausbildung nur mündlich erteilt werden würden. Im Lichte dieser Feststellungen erscheine es aber, abgesehen von den fehlenden formellen Voraussetzungen, unglaubwürdig, dass die dem FA gegenüber in Form der gegenständlichen Werkverträge dargelegten Tätigkeiten der Ehegattin tatsächlich erfolgt seien. Die…

…selbst Fragen stellen zu können. Weiters werde der Antrag auf eine mündliche Verhandlung beim Berufungssenat gestellt. 4. Am 9. März 2007 wurde im Rahmen einer Befragung und Besprechung am Finanzamt mit der Bw. folgende Niederschrift aufgenommen (Auszug): Frage: Haben sie mit der Zeitungsvertriebsfirma einen Werkvertrag…

…nach der am 22. November 2006 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung gegen die Bescheide betreffend die Wiederaufnahme der Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1995 bis 1997 wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Die Berufung…

…Mai 2006 in 8018 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14-18, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen…

…§ 67g AVG nichtig, weil kein Beweisverfahren durchgeführt worden sei und somit keine mündliche Verkündung des Beschlusses stattgefunden habe. Durch diese Vorgangsweise ist der Grundsatz der Unmittelbarkeit des Verfahrens und der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt worden. Die Verletzung von fundamentalen Rechtsgrundsätzen sei von jeder Behörde…

…des Beschuldigten, seines Verteidigers, des Amtsbeauftragten HR Dr. Werner Kraus sowie des Schriftführers Nikolaus Weihrauter durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I. Der Berufung des Beschuldigten wird teilweise Folge gegeben und Entscheidung des Spruchsenates dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten hat: I.1. K ist…

…Zuschlags zum Dienstgeberbeitrag einzubeziehen wären, und forderte mit Haftungs- und Abgabenbescheiden die darauf entfallenden Beträge an Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag nach. In der dagegen eingebrachten Berufung wurde zunächst die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat beantragt. In der Folge wurde…

…auf detailierte Belege, z.B. Werkvertrag etc. Auch ein genauer abgrenzbarer Leistungszeitraum lässt sich aus der vorliegenden Rechnung nicht ableiten. Mündliche Berufungsverhandlung: Gem. § 284 Abs. 1 BAO, lt. der zum Zeitpunkt der Berufung geltenden Rechtslage, hat über die Berufung eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn es…

…Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 wurden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit 11.097,70 € festgesetzt. Begründet wurde unter Anderem wie folgt: Bei der Berechnung der Einkünfte seien Werkvertragseinnahmen in Höhe von 16.243,75 € hinzugerechnet worden. Da das Kraftfahrzeug überwiegend betrieblich genutzt werde…