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UFSI RV/0175-I/03Abweisung eines Ratenansuchens mangels Konkretisierung der Einkommens- und Vermö­gensverhältnisse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2003

…ein begünstigender Verwaltungsakt. Dabei tritt die amtswegige Ermittlungspflicht gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Es ist daher an ihm gelegen, das Vorliegen der Voraussetzungen für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse überzeugend darzulegen (vgl. VwGH 26…

UFSG FSRV/0012-G/11Zahlungserleichterungsansuchen ohne Konkretisierung der Einkommens- und Vermögenslage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)21.06.2011

…und die in diesem Erkenntnis zitierte Vorjudikatur). Entsprechend dieser qualifizierten Offenlegungspflicht wäre es Aufgabe des Bf. gewesen, von sich aus ein entsprechend konkretisiertes Vorbringen zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen sowie zum Nichtvorliegen einer durch den Aufschub möglichen Gefährdung der Einbringlichkeit zu erstatten. Mangels jeglichen Vorbringens…

UFSL RV/0980-L/12Keine Aussetzung der Einhebung und keine Zahlungserleichterung wegen VwGH-Beschwerde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2013

…die Gefährdung bzw. Nichtgefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben verifiziert werden. Im Übrigen wurde auch der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vom Verwaltungsgerichtshof mangels ziffernmäßiger Konkretisierung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse abgewiesen. Auch mit dem Hinweis, dass "die Steuerzahlung für ein Einkommen vorgeschrieben wurde, welches für…

UFSF FSRV/0003-F/03Stundung einer verhängten Geldstrafe durch das Finanzamt bis zur Erledigung der anhängigen Verwaltungsgerichtshofbeschwerde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)25.04.2003

…um den Unterhalt und die Ausbildung ihrer vier Kinder zu sichern. Verwiesen wurde weiters auf die schlechte Zahlungsmoral der Kunden sowie Zahlungsausfälle durch Konkurse. Diese Vorbringen wurde jedoch nicht anhand der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Beschwerdeführerin zahlenmäßig näher konkretisiert. Der unabhängige Finanzsenat stellt hiezu fest…

UFSK RV/0358-K/11Erfolgt die Begräbniskostentragung eines Enkels für den verstorbenen Großvater freiwillig, so mangelt es am Tatbestandsmerkmal der Zwangsläufigkeit für den Abzug als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2013Teil 1/2

…eine Fragebeurteilung der finanziellen oder existenzbedrohenden Notlage von unterhaltspflichtigen Angehörigen (gegenständlich: Großmutter, Mutter und Tante des Bw.) nicht nur deren laufenden Einkünfte, sondern auch deren Vermögensverhältnisse und eigene Unterhaltsverpflichtungen sowie -ansprüche in eine Gesamtbetrachtung miteinzubeziehen sind. Eine ausreichende und zudem glaubhafte dargetane Konkretisierung der gesamten…

UFSI RV/0395-I/13Keine Zahlungserleichterung mangels Konkretisierung der Tatbestandsvoraussetzungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2013

…darzulegen und glaubhaft zu machen (vgl. z. B. VwGH 22.2.2001, 95/15/0058; VwGH 25.2.2004, 2003/13/0117). Entsprechend dieser qualifizierten Offenlegungspflicht wäre es Aufgabe der Bw. gewesen, von sich aus ein entsprechend konkretisiertes Vorbringen zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen zu…

UFSI RV/0398-I/03Nichtbewilligung einer Zahlungserleichterung mangels Konkretisierung der gesetzlichen Voraussetzungen seitens des Abgabepflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2003

…Vorbringen aber nicht. Der Berufungswerber kam somit seiner Obliegenheit, das Vorliegen einer erheblichen Härte unter Offenlegung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu präzisieren, in keiner Weise nach. Aus dem Zusammentreffen mehrerer Verbindlichkeiten ergibt sich für sich allein noch keine erhebliche Härte der sofortigen Abgabeneinhebung. Vielmehr ist…

UFSI RV/0778-I/12Keine Zahlungserleichterung für bereits entrichtete Abgaben bzw. bei mangelnder Konkretisierung der Tatbestandsvoraussetzungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2013

…Stundung aus Eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen (vgl. z. B. VwGH 22.2.2001, 95/15/0058; VwGH 25.2.2004, 2003/13/0117). In Anbetracht dieser Rechtslage wäre es Aufgabe der Bw. gewesen, aus eigenem Antrieb anhand ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen…

UFSL RV/0057-L/08Zahlungserleichterung für wiederaufgelebte Haftungsschulden aufgrund Nichtentrichtung der Zahlungsplanquote.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2008

…jedenfalls vollständige Angaben zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen zu enthalten habe. Das Ansuchen wäre daher diesbezüglich noch zu ergänzen. Ob eine Gefährdung der Einbringlichkeit vorliege, könne regelmäßig nur aufgrund einer Gegenüberstellung der Abgabenforderung und des dem Abgabenschuldner zur Verfügung stehenden Einkommens und Vermögens beurteilt werden…

UFSL RV/0199-L/09Keine Zahlungserleichterung bei bestehender Insolvenzgefahr.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2009

…Der bloße Hinweis auf eine offene und gerichtlich eingeklagte Forderung sei für sich allein ohne nähere Konkretisierung bzw. Darstellung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie der sonstigen Zahlungsverpflichtungen des Abgabepflichtigen als Begründung nicht ausreichend. Da weder der Ausgang des Klagsverfahrens noch die Einbringungsmöglichkeiten beim Beklagten absehbar…

UFSW RV/0415-W/04Voraussetzungen für die Gewährung von Zahlungserleichterungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2009

…komplexe und nicht alltägliche Umstände des Steuerpflichtigen" sowie der Hinweis auf die erst anlaufende Geschäftstätigkeit und auf eine mehr als ein halbes Jahr zurückliegende Niederschrift vermögen die geforderte Konkretheit nicht herzustellen. Schließlich hätte eine solche Darlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse noch anlässlich des Vorlageantrags an…

UFSI FSRV/0026-I/05Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)25.08.2005

…angesucht, was auch genehmigt worden sei und er zahle seither monatlich pünktlich die Raten von € 1.000,00 solange bis die gesamte Steuerschuld bezahlt sei. Daher sei er sich keiner Schuld bewusst. Aufgrund seiner derzeitigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse sei es ihm nicht möglich, den…

UFSG RV/0873-G/11Nachsicht von Umsatzsteuer bei angespannter finanzieller Situation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2012

…der Behauptung, das betriebsnotwendige Vermögen müsse zum Teil verschleudert werden, nicht geprüft werden. Die in italienischer Sprache zum Stichtag 31. Dezember 2008 und 31. Dezember 2009 vorgelegten Bilanzen sowie der Entwurf der Bilanz zum 31. Dezember 2010 seien nicht geeignet, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der…

UFSW RV/3900-W/02Keine Nachsicht bei Möglichkeit von Zahlungserleichterungen, keine persönliche Unbilligkeit bei Gläubigerbevorzugung, fehlende betragsmäßige Konkretisierung des Antrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2003

…Vergleich zum Einkommen und Vermögen des Abgabepflichtigen in einem krassen Missverhältnis stehen würde und Einbringungshärten nicht einmal durch Gewährung einer Zahlungserleichterung hintangehalten werden könnten. Außerdem könne im Hinblick auf die Gleichmäßigkeit der Besteuerung aller Abgabepflichtigen mit gleichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen keine Unbilligkeit in der Einhebung…

UFSL RV/1174-L/06Betreuungsaufwendungen und Kosten für eine Zweitunterkunft des minderjährigen Sohnes als außergewöhnliche Belastung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2008Teil 1/2

…Belastung durch diese Mehraufwendungen sei höher als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse erwachse, und insofern außergewöhnlich. Das gelte für die Belastung, die sie (die Bw) betroffen hätte; und es würde ebenfalls für die Belastung gelten, die ihren Sohn getroffen hätte…

UFSG RV/0922-G/07Geschäftsführerhaftung bei mehreren Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2009Teil 1/2

…Zwangsausgleichsquote bereits berücksichtigt wurde, welche Abgabenschuldigkeiten die Nachforderungen aus der Lohnsteuerprüfung betreffen und eine weitere Aufstellung der Verbindlichkeiten zum Beginn der jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte, deren Zugänge, sowie deren Zahlungen im Verhältnis zu den Gesamtverbindlichkeiten angefordert sowie um Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse (Einkommens- und Vermögensverhältnisse, Sorgepflichten etc.…

UFSL RV/1001-L/09Keine Ratenbewilligung, wenn die Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht dargelegt werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2009

…sodass die Bw. dazu verhalten gewesen wäre, von sich aus konkretisiert an Hand ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse die Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung überzeugend darzulegen. Die bloße Behauptung, die sofortige Entrichtung der aushaftenden Abgabenschuld sei mit erheblicher Härte verbunden, wobei deren Einbringlichkeit nicht gefährdet sei, ist nicht…

UFSF RV/0400-F/08Wohnsitz und Mittelpunkt der Lebensinteressen (Ansässigkeit)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2008Teil 2/4

…diesem Konto die 600 Euro direkt auf das Kreditkonto überwiesen und habe somit einen Teil der Zinsen abgezahlt. Es handelt sich um einen endfälligen Schweizerfrankenkredit. Wie sind ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse? Ich bin geringfügig beschäftigt und erziele ein Nettoeinkommen in Höhe von ca 300,00…

UFSL RV/0412-L/12Keine Zahlungserleichterung bei bereits bestehender Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2012

…eine Gefährdung der Einbringlichkeit anzunehmen (VwGH 18.9.2000, 2000/17/0094). Im Hinblick auf die in der Berufung näher präzisierten schlechten Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Berufungswerbers (die Abgabenschuld von 2.322,10 € beträgt rund das Sechsfache des monatlich frei verfügbaren Einkommens von nur…

UFSL FSRV/0114-L/04Verspätete Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen bei gleichzeitig verspäteter Einreichung der Voranmeldungen; kein Umdeuten derselben in Selbstanzeigen des Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.06.2005Teil 2/2

…sollen. Der Umstand, dass der Beschuldigte aufgrund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse eine derartige Geldstrafe möglicherweise nicht bzw. nicht in Einem anlässlich ihrer Fälligkeit oder möglicherweise nicht oder teilweise überhaupt nicht entrichten kann, weshalb die ausgesprochene Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen wäre, hindert nicht die Pflicht der Finanzstrafbehörden…