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UFSL RV/0228-L/09Kommunalsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2009

…den beteiligten Gemeinden erfolgt sei. Mit Schreiben vom 18. Juni 2009 wurden die Gemeinden M und Y ersucht, ihre Anträge auf Zuteilung der Kommunalsteuer zurückzuziehen, um das Verfahren unbürokratisch abschließen zu können. Diesem Ersuchen kamen sie dadurch nach, dass die Anträge mit Schreiben vom 29…

UFSG RV/0622-G/05Gewichtung von Zerlegungsfaktoren für die Zerlegung der Kommunalsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2009Teil 1/2

…Berufungsverfahren strittigen Zerlegungsgrundlagen, geändert wurde. Dieser Bescheid wurde an die Gemeinde We, an die Gemeinde W sowie an die StAG adressiert und nachweislich zugestellt. Mit diesem Bescheid wird die Kommunalsteuer-Bemessungsgrundlage für die mehrgemeindliche Betriebsstätte NE für die Zeiträume 1994, 1995, 1996, 1997 und 1998…

UFSG RV/0622-G/05Gewichtung von Zerlegungsfaktoren für die Zerlegung der Kommunalsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2009Teil 2/2

…ist entgegenzuhalten, dass die Belastungen bedingt durch die Betriebsstätte des Bahnhofes W auf dem Gemeindegebiet von W ausschließlich durch die Kommunalsteuer dieser Betriebsstätte abgegolten werden. Dass der sonstige Verkehr der Arbeitnehmer und der Schwerverkehr auf Grund der geographischen Lage vorrangig durch Wd Gemeindegebiet führen soll…

UFSG RV/0097-G/02Erhebungsberechtigte Gemeinde der Kommunalsteuer bei Arbeitskräfteüberlassung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2003

…die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Mürzzuschlag betreffend die Abweisung des Antrages vom 21.4.2000 auf Zuteilung der Bemessungsgrundlage der Kommunalsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der…

UFSW RV/3139-W/02Kommunalsteuerpflicht eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk betreffend Zerlegung der Kommunalsteuerbemessungsgrundlage der Heeresforstverwaltung Allentsteig für 1994 vom 19. Oktober 2000 entschieden.   Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

UFSG RV/0084-G/02Erhebungsberechtigte Gemeinde der Kommunalsteuer bei Arbeitskräfteüberlassung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2004

…2. Satz, BAO gestellten Vorlageantrag der Stadtgemeinde K gegen den Bescheid des Finanzamtes Leoben betreffend die Zuteilung der Kommunalsteuer für 1999 vom 20.6.2000 entschieden:   Die Berufung wird dahingehend entschieden, als dem Stadtamt L die gesamte Bemessungsgrundlage in Höhe von S 45.159…

UFSG RV/0823-G/08Ausbuchung einer verjährten Verbindlichkeit (hier: Kommunalsteuerschuld)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2010

…dass schon die lang fällige Kommunalsteuerverbindlichkeiten an die Gemeinde W zu den geprüften Bilanzstichtagen wie folgt aushafteten: | | 31.3.2003: | 31.3.2004: | 31.3.2005: | Verbindlichkeit KommSt | 192.836,93 | 223.414,23 | 142.336,33…

UFSG RV/0051-G/06Alle Beschäftigungsvergütungen eines an einer Kapitalgesellschaft wesentlich Beteiligten unterliegen dem Dienstgeberbeitrag nach dem FLAG 1967
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin , vom 5. Juli 2004, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 22. Juni 2004, betreffend die Festsetzung gemäß § 201 BAO von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für den…

UFSG RV/0318-G/04Beitragspflicht der Beschäftigungsvergütungen eines an einer Kapitalgesellschaft wesentlich Beteiligten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2007

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 10. August 2004, gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen, vertreten durch denPrüfer, vom 19. Juli 2004, betreffend die Nachforderung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für…

UFSG RV/0144-G/04Beitragspflicht der Beschäftigungsvergütungen eines an einer Kapitalgesellschaft wesentlich Beteiligten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2007

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 24. November 2003, gegen die Bescheide des Finanzamtes Liezen vom 27. Oktober 2003, betreffend die Nachforderung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für den Prüfungszeitraum 1. Jänner…

UFSG RV/0651-G/07Beitragspflicht der Beschäftigungsvergütungen von an Kapitalgesellschaften wesentlich Beteiligten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bwin, vom 18. Juli 2007, gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 11. Juli 2007, betreffend die Festsetzung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag (DZ) gemäß § 201 BAO 2002 für…

UFSG RV/0618-G/02Keine Rückwirkung bei Beschäftigungsvergütungen (Art. III UmgrStG); DB- und DZ-Pflicht der Bezüge von wesentlich beteiligten Gesellschaftern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 8. Mai 2002, gegen die Bescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg vom 15. April 2002, betreffend die Nachforderung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für den Prüfungszeitraum vom 1. Jänner…

UFSG RV/0577-G/06Beitragspflicht der Bezüge von an einer Kapitalgesellschaft wesentlich Beteiligten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.11.2006

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Erwin Csaszar und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Kurt Lorenz, Mag. Bruno Sundl und Mag. Walter Zapfl, im Beisein der Schriftführerin Dagmar Brus, über die Berufung der Bw., vertreten durch StB., vom 13. März…

UFSG RV/0194-G/06Beitragspflicht der Bezüge von an einer Kapitalgesellschaft wesentlich Beteiligten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.11.2006

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Erwin Csaszar und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Kurt Lorenz, Mag. Bruno Sundl und Mag. Walter Zapfl, im Beisein der Schriftführerin Dagmar Brus, über die Berufung der Bw., vertreten durch StB, vom 8. Juni…

UFSG RV/0254-G/04Beitragspflicht der Vegütungen eines an einer Kapitalgesellschaft wesentlich beteiligten Gesellschafters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2006

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der GmbH, vom 1. September 2000, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 16. August 2000, betreffend die Festsetzung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für den Zeitraum vom…

UFSG RV/0123-G/04Beitragspflicht der Vergütungen von an Kapitalgesellschaften wesentlich Beteiligten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2006

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der x.y., vom 16. Februar 2004, gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg vom 15. Jänner 2004, betreffend die Festsetzung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für den Zeitraum 1…

UFSG RV/0054-G/04Dienstgeberbeitragspflicht der Vergütungen eines an einer Kapitalgesellschaft wesentlich Beteiligten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2006

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A.B., vom 28. Februar 2001, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz - Stadt vom 16. Februar 2001, betreffend die Festsetzung von Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) für den Zeitraum vom 1. Jänner 1995 bis…

UFSG RV/0343-G/03Beitragspflicht der Bezüge eines wesentlich beteiligten Gesellschafters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2006

…2002/13/0186, in welchem festgestellt worden sei, "dass bei einer reinen vom Umsatz und Kosten abhängig gemachten Geschäftsführervergütung sehr wohl ein Unternehmerwagnis gegeben ist und daher zu keiner DB-, DZ- und Kommunalsteuerpflicht führt", ausgeführt, das im vorliegenden Fall die Bezüge des Geschäftsführers "ausschließlich als…

UFSW RV/4699-W/02Dienstgeberbeitragspflicht für die Bezüge der wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2005

…Sie führte aus, dass das Prüfungsorgan nicht in den vorgelegten Bericht des Kommunalsteuerprüfers, der die Kommunalsteuerpflicht des Geschäftsführerhonorars verneint hatte, Einsicht genommen hätte und den Werkvertrag nur kurz überflogen hätte. Der Prüfer habe sich nicht mit den vom steuerlichen Vertreter angebotenen Beweismitteln auseinander gesetzt. Die…

UFSW RV/0910-W/10Vertreter-Betriebsstätte iSd § 4 KommStG bei Vermittlung der Verfügungsmacht durch Arbeitnehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2012

…und F., 2xxx F., S-Gasse, gegen die Bescheide betreffend Kommunalsteuer-Zuteilung gemäß § 10 Abs. 5 KommStG 1993 des Finanzamtes Wien 1/23 für den Zeitraum 2007 bis 2008 betreffend V-AG entschieden: Der Berufung der Gemeinde H. wird Folge gegeben. Die Berufung der Stadtgemeinde…