Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 1. Dezember 2006 gegen die Bescheide des FA vom 6. November 2006 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2001 und die Sachbescheide Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2001 bis 2004 sowie gegen den gemäß…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die nunmehr der KG, etabliert gewesen in L., zuzuordnenden Beschwerden von Rechtsanwalt Dr. K., seinerzeit durch Rechtsanwalt Dr. Z. vertretener Masseverwalter im Konkursverfahren über das Vermögen der KG , vom 10. Februar 2005 gegen die Berufungsvorentscheidungen des Zollamtes X. vom…

…Abs. 1 GrEStG 1955 wurde aber beim Übergehen eines Grundstückes von mehreren Miteigentümern auf eine offene Handelsgesellschaft oder auf eine Kommanditgesellschaft die Steuer nicht erhoben, soweit der Anteil des einzelnen am Vermögen der offenen Handelsgesellschaft oder der Kommanditgesellschaft Beteiligten seinem Miteigentum am Grundstück entspricht. Durch…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., 1100 Wien, B.Gasse, vertreten durch MMag. Dr. Gerhard Sitkovich, Wirtschaftstreuhänder, 1220 Wien, Eipeldauerstraße 48, vom 7. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch OR Dr. Walter Klang…

…Fahrzeughandel und den Handel mit Kraftfahrzeugersatzteilen und Zubehör betrieben hat. Mit Gesellschaftsvertrag vom 17. Jänner 2000 haben Herr Dietmar G. und Herr Hubert G. eine Kommanditgesellschaft unter der Fa. Autohaus-G. KG errichtet. Nach den Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag hätte die Gesellschaft ihre Tätigkeit am 1…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr.P.H., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 12. Juni 2001, St.Nr.XY betreffend Erbschaftssteuer entschieden:   Entscheidungsgründe Der am 14. August 1992 verstorbene Erblasser H…

… 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin, eine Kommanditgesellschaft deren Komplementär eine GmbH ist, betreibt eine Spenglerei und Dachdeckerei. Im Zeitraum vom 20. August 1998 bis…

…7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist eine Kommanditgesellschaft deren Komplementär eine GmbH ist, deren Einkünfte für den Abgabenzeitraum 1988 im wesentlichen antragsgemäß mit dem Bescheid datiert…

…Die Bw. ist Komplementärin der am 19. Dezember 1990 errichteten, gleichnamigen Kommanditgesellschaft. Sie ist als reine Arbeitsgesellschafterin weder am Vermögen noch am Erfolg der KG beteiligt und soll nach dem Gesellschaftsvertrag lediglich den Ersatz der Geschäftsführungskosten sowie eine Haftungsprovision erhalten (Punkte V. und VIII. des…

… ... Das Vermögen einer offenen Gesellschaft (OG bzw. vormals OHG) oder einer Kommanditgesellschaft (KG) steht im Gesamthandeigentum der Gesellschafter. Durch das Ausscheiden eines von (nur) zwei Gesellschaftern aus der OG/OHG oder KG geht das Unternehmen ohne Liquidation mit seinen Aktiven und Passiven auf den verbleibenden…

…haftende Gesellschafterin der ebenfalls in Linz ansässigen Fa. O Gesellschaft m.b.H. & Co KG war. Die Gesellschaftsverträge einschließlich der Firmenbezeichnungen wurden mehrfach geändert. Die Kommanditgesellschaft firmierte zuletzt als V Gesellschaft m.b.H. & Co. KG (Primärschuldnerin), die Komplementär-GmbH als V Gesellschaft m.b…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 9. Februar 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes N vom 11. Januar 2006 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich der Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO 1999 bis 2001 und…

…die Richtigkeit dieser Ansicht zu prüfen, ist daher zu klären, zu welchem Zeitpunkt die rechtliche Existenz einer Kommanditgesellschaft endet. § 19 BAO ("[1] Bei Gesamtrechtsnachfolge gehen die sich aus Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger über. Für den Umfang der Inanspruchnahme des…

…Abgabenbehörde bleibt diesfalls kein Raum (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 2678). Die Auflösung und Löschung der X-Kommanditgesellschaft aufgrund der durch die X-GmbH erfolgten Übernahme des Vermögens gemäß § 142 HGB wurde am 10. Februar 2005 in das Firmenbuch eingetragen. Der vom Finanzamt danach erlassene angefochtene…

…Haftungs-Inanspruchnahme durch die Sparkasse1 AG im Jahre 2005 nicht als Einlage zu qualifizieren, weil die Kommanditgesellschaft aufgrund der abgabenbehördlichen Liebhaberei Feststellung ab 30.11.1994 im ertragssteuerlichen Sinn nicht mehr existiert. Meine Zahlungen im Jahr 2005 sind daher im Zeitpunkt des Abflusses als nachträgliche…

…W . Die JJ KEG war am 3.5.2006 in das Firmenbuch eingetragen worden, mit Wirkung vom 1.1.2007 wurde die Rechtsform der Kommanditerwerbsgesellschaft von Amts wegen in eine Kommanditgesellschaft geändert. Am 13.6.2007 wurde die nunmehrige JJ KG aufgrund eines Antrages vom…

…Übernahme durch eine andere Person oder Personenvereinigung erlösche. Dies sei im vorliegenden Fall mit der (laut Gesellschaftsvertrag vom 21.10.2005) am 1.2.2005 erfolgten Umwandlung des Einzelunternehmens AzHG in eine Kommanditgesellschaft geschehen und habe bewirkt, dass der auf die Apotheke G lautende Freischein…

…durch eine andere Person oder Personenvereinigung erlösche. Dies sei im vorliegenden Fall mit der (laut Gesellschaftsvertrag vom 21.10.2005) am 1.2.2005 erfolgten Umwandlung des Einzelunternehmens "Apotheke zum Heiligen Georg" in eine Kommanditgesellschaft geschehen und habe bewirkt, dass der auf die Apotheke ZHGO…

… 289 Abs 2 BAO, d.h. ersatzlos, aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) war im Firmenbuch als unbeschränkt haftender Gesellschafter der Kommanditgesellschaft, eingetragen (Firmenbuchauszug vom 26. September 2008 mit historischen Daten und Vollzugsübersicht: UFS-Akt Bl 42f). Über diese wurde mit Beschluss des Landesgerichtes A im…

…als Kommanditist von einer Reihe von sog. vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaften. In seiner Einkommensteuererklärung für 1995 erklärte er neben anderen Einkünften auch anteilige Einkünfte aus Spekulationsgeschäften in Höhe von öS 1.192.210,01 und zwar aus dem Verkauf des Objektes in Wien 2; Bl.gasse 19. …