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UFSF RV/0215-F/03Kinderzulage, Betreuungszulage, Familienbeihilfe, gleichartige ausländische Leistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2003

…Streitjahr 2001 als Schienenfahrzeugführer bei der SBB AG in der Schweiz beschäftigt. Für seinen Sohn P, der im Juli 2001 19 Jahre alt wurde, bezog er eine Kinderzulage/Betreuungszulage in Gesamthöhe von 3.799 SFr. Im Einkommensteuerbescheid vom 11. Dezember 2002 versagte die Abgabenbehörde 1…

UFSF RV/0408-F/08Ist ein neben der (steuerfreien) schweizerischen Kinderzulage vom Dienstgeber freiwillig gezahlter "Kinderzulagenausgleich" (Differenz zu liechtensteinischer Familienbeihilfe) gem. § 3 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 steuerfrei zu behandeln?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2009

…In der Sache wurde darauf verwiesen, die gesetzliche Kinderzulage in Höhe von monatlich 530 CHF (jährlich 6.360,00 CHF) sei bereits im Erstbescheid steuerfrei belassen worden. Zusätzliche freiwillige Leistungen des Arbeitgebers (als solche seien die bezahlten 4.800,00 CHF einzustufen) würden einen steuerpflichtigen…

UFSF RV/0085-F/04Wie berechnet sich die Ausgleichszahlung für Familienbeihilfe bei Doppelbezug der ausländischen Kinderzulage?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2004

…worden seien. Bei ihrem Arbeitsantritt am 11. Mai 1998 habe sie wahrheitsgemäß ihren Mann als Bezieher der Kinderzulagen angegeben. Ebenfalls sei sie ordnungsgemäß als Grenzgängerin gemeldet und sei sowohl in Österreich als auch in L steuerpflichtig gewesen. Sei es nicht schon schlimm genug, dass die…

UFSW RV/0521-W/06Familienbeihilfe für Auslandsbeamtin, deren Mann als EU-Beamter eine Kinderzulage erhält
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2006

…bekannt, dass der Mann der Bw. von der Europäischen Kommission, deren Beamter er ist, für alle Kinder Kinderzulagen erhält. Darüber hinaus bescheinigte die Europäische Kommission, dass von der für die Kinder CC und BB gewährten Familienzulage nationale Zulagen in Höhe von 29 € abgezogen werden…

UFSF RV/0187-F/05Bei Berechnung der Ausgleichszahlung werden auch Alleinerziehendenzulagen berücksichtigt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2005

…der Berechnung der Ausgleichszahlung wird einzig und allein gemäß § 4 Abs 3 FLAG 1967 auf den Unterschiedsbetrag zwischen der gesamten gleichartigen ausländischen Beihilfe (worin auch die Alleinerziehendenzulagen, die an die Kinderzulagen gekoppelt sind, inkludiert sind) und der Familienbeihilfe, die nach diesem Bundesgesetz zu gewähren wäre…

UFSF RV/0335-F/09Sonstige Bezüge - Überschreitung des Jahressechstels; Werbungskosten - Aufteilung auf laufende und sonstige Bezüge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2010

…bezog der Berufungswerber aus der genannten Grenzgängertätigkeit einen Bruttolohn in Höhe von 115.966,00 sFr (= 71.958,29 €), in dem neben einer gesetzlichen Kinderzulage im Betrage von 4.800,00 sFr (= 2.978,46 €) auch sonstige Bezüge (13. und 14…

UFSF RV/0034-F/11Stellen Schweizer Pikettdienstentschädigungen sonstige Bezüge dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2012

…Für diese begehrte er die begünstigte Besteuerung. Darüber hinaus machte er steuerfreie Kinderzulagen geltend. In einer teilweise stattgebenden Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt hinsichtlich Pikettdienstentschädigungen aus: Bei ständiger anteiliger Auszahlung solcher Entschädigungen mit dem laufenden Arbeitslohn, wären sie zusammen mit dem laufenden Lohn gemäß Tarif zu…

UFSS RV/0145-S/05Anspruch auf Familienbeihilfe nach Abschluss der Berufsausbildung bei eigenen Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2005

…führte der Berufungswerber an, dass diese derzeit ohne Beschäftigung sei und am 1. Dezember 2004 in ein Dienstverhältnis eintrete. Darauf stellte das Finanzamt den Familienbeihilfen- sowie der Kinderzulagenbezug des Berufungswerbers für die Tochter K mit Oktober 2004 ein. Mit Schreiben vom 20. Jänner 2004 führte…

UFSG RV/0652-G/12Mittelpunkt der Lebensinteressen (freie Beweiswürdigung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2013

…... ... Ab 2008 hatte er eine fixe Anstellung bei der Firma A GmbH in der Schweiz. Es wurde von der Firma der Bezug der Kinderzulage für die Jahre 2008 und 2009 für die drei Kinder bestätigt. Mit Eingabe vom 27. März 2011 stellte die Berufungswerberin den…

UFSI RV/0579-I/09Das DBA Österreich - Schweiz aus dem Jahr 1974 wurde mit Abänderungsprotokoll vom 21.03.2006 geändert. Die bisherige Sonderregelung für Grenzgänger wurde gestrichen. Zur Vermeidung der Doppelbesteuerung wechselte Österreich ab 01.01.2007 bei den unselbständigen Einkünften von der Befreiungs- zur Anrechnungsmethode.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2013

…2007 und 2008 legte er am 03.08.2009 für beide Jahre eine "Zusammenstellung Lohnabrechnung" (ausgestellt in Schweizer Franken) vor. Darin sind die in der Schweiz im Jahr 2008 erzielten Bruttoeinkünfte mit 55.817,20 SFR (einschließlich Kinderzulage) ausgewiesen. Weiters teilte er dem Finanzamt mit…

UFSK RV/0581-K/11Auswirkungen des Budgetbegleitgesetzes 2011 (BGBl I 111/2011) - Herabsetzung des Alters für die Gewährung der Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2011

…einen Ausfall nicht ersetzen. Ein Entfall der Familienbeihilfe würde nämlich noch weitere finanzielle Einbußen, wie niedrige Familienbeihilfe für die jüngere Tochter, den Entfall der Kinderzulage, höhere Kosten für den Stadtverkehr und die Fahrt mit der Bahn, sowie den Abschluss der Krankenversicherung bedeuten. Durch diese unvermutete…

UFSW RV/2709-W/11Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sich der Beihilfenwerber für Ausbildungszwecke in Österreich aufhält
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2011

…Freie Sozialversicherungskasse, Brüssel, dass seit dem 1.5.2009 für die Bw. keine Kinderzulagen mehr gezahlt werden. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes 12/13/14/Purkersdorf vom 20.6.2011 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Unter Bezugnahme auf die Bestimmung des § 2 Abs. 8 FLAG…

UFSF RV/0205-F/11Überprüfung des Einkommensteuerbescheides (Grenzgänger)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2011

…299 BAO auf. Im am selben Tag ergangenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010 (Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2010 vom 5. Mai 2011) berücksichtigte das Finanzamt weiter (neben dem Kinderfreibetrag und dem Alleinverdienerabsetzbetrag) - die Kinderzulage in Höhe von 2.400,00 SFr gemäß § 3 EStG 1988 steuerfrei, -…

UFSF RV/0213-F/09Besteuerung eines in Österreich ansässigen Berufungswerbers, der in der Schweiz Einkünfte aus unselbständiger Arbeit bezieht, nach Entfall der "Grenzgängerregelung" gemäß DBA CH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2011

…Familienbeihilfenantrag vom Juni 2008, dass sie seit 1999 verheiratet sei, - Antrag des Berufungswerbers auf Ausgleichszahlung bzw. Erhalt der Kinderzulage vom Schweizer Arbeitgeber. Daraufhin langte ein Antrag des Berufungswerbers auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz ein. Er betonte, tatsächlich getrennt gewesen zu…

UFSF RV/0256-F/05In Österreich besteht bei Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe kein Anspruch auf Familienbeihilfe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2006

…gemäß § 26 Abs 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 einen Betrag von € 3.196,10 zurückzuzahlen. Dies wurde damit begründet, dass der Ehegatte der Bw in obigen Zeiträumen Anspruch auf Kinderzulagen in der z gehabt habe. Betreffend den Zeitraum 1. August 2002 bis 30. Juni 2003 finde…

UFSF RV/0236-F/05Die Absolvierung des Unterrichtspraktikums ist keine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2005

…Wenn Sie Kinder haben, so legen Sie bitte zusätzlich ein ausgefülltes Formblatt für die Kinderzulage mit einer Bestätigung des Finanzamtes über den Bezug der Familienbeihilfe vor. Das Formblatt erhalten Sie in der Direktion oder beim Landesschulrat. Wenn Sie während der Zeit des Unterrichtspraktikums gleichzeitig in…

UFSF RV/0339-F/02Haushaltszugehörigkeit der Kinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2004

…unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass die geschiedene Gattin bis 28. Feber 1998 in der S als Grenzgängerin beschäftigt gewesen sei. Aufgrund einer Beschäftigung bestehe aber ein Anspruch auf Kinderzulagen in SG. Es sei richtig, dass die geschiedene Gattin seit dem 8. Jänner 1997 nicht mehr…

UFSF RV/0302-F/02Berechnung der Ausgleichszahlung bei geringerer Höhe der gleichartigen ausländischen Beihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2004

…vom 15. November 2000 seien in der Pauschalentschädigung folgende Kinderzulagen enthalten gewesen: August 1996 - Jänner 1997 458,30 F Februar 1997 - September 1997 504,90 F Oktober 1997 - August 1999 386,10 F; Der Inhalt dieses Schreibens sei bereits in der Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für…

UFSF RV/0030-F/04Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe bei gleichzeitigem Anspruch auf ausländische Beihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2004

…Juni 2003 berief die Bw. form- und fristgerecht gegen obgenannten Bescheid und wandte ein, dass die Zahlung der l. Kinderzulage an ihren Gatten von der Familienausgleichskasse mit Ende Juli 2002 eingestellt worden sei. Dies sei mit zwischenstaatlichen Abkommen begründet worden, nach denen bei Beginn eines…

UFSF RV/0144-F/03Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe bei gleichzeitigem Anspruch auf ausländische Beihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2003

…sei der Gatte der Bw. mehrere Jahre auch im F. L. beschäftigt gewesen. Er habe ab der Geburt der Tochter S. im September 1994 bis Oktober 1996 die Kinderzulage in L. erhalten. Die Bw. sei auch seit 1. Oktober 2000 in L. beschäftigt. Bis 17…