…I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten. Nach § 3 Abs. 2 leg. cit. besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten. § 3 Abs. 3 leg. cit…

…einer un/selbständigen Beschäftigung) und über eine Krankenversicherung für sich und ihre Familienangehörigen verfügen. Da sich die Kinder xx seit Dezember 2009 nicht mehr in Österreich aufhalten (die Aufenthalte beschränken sich auf Urlaube), steht die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag ab Jänner 2010 nicht zu." Die…

…Buchstabe f, Unterbuchstabe I der VO EG Nr. 118/97 besteht. Der Bw. vermeint die Kinder seien als Stief- oder Pflegekinder anspruchsvermittelnd. Über die Berufung wurde erwogen: "§ 2 (2) FLAG lautet: Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind hat die Person, zu…

…Soziale Sicherheit, das diesbezügliche Regelungen beinhaltet habe, sei mit 30. September 1996 gekündigt worden. Hiedurch sei die Rechtsgrundlage für die Gewährung von Familienbeihilfe für sich ständig in aufhaltende Kinder ab 1. Oktober 1996 weggefallen. Das Anbringen, den Antrag einstweilen fristwahrend liegen zu lassen, sei als…

…selten im Haus erschienen und könne daher auch die angeführten Arbeiten nicht durchgeführt haben. Übermittelt wurde auch eine schriftliche Bestätigung der Frau D, die im Haushalt seit 1991 beschäftigt ist, wonach diese für die vier Kinder gekocht, gewaschen, geputzt und gebügelt hätte. Nach abweisender Berufungsvorentscheidung…

…eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof klären zu lassen. Da der Berufungswerber nach wie vor die Rechtsansicht vertritt, dass der im österreichischen Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und Einkommensteuergesetz 1988 normierte Ausschluss vom Anspruch auf Familienbeihilfe und auf den Kinderabsetzbetrag für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten…

…samt Kinderabsetzbetrag für sein sich ständig im Ausland aufhaltendes Kind D. Der Antrag möge bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) mit Rücksicht auf die derzeit anhängigen und noch nicht entschiedenen Verfahren betreffend Gewährung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag auch für minderjährige Kinder…

…vom 13. (zugestellt am 18.) 6.2003 erließ das zuständige Finanzamt einen Abweisungsbescheid betreffend "Gewährung der Familienbeihilfe". Die Begründung lautete im Wesentlichen, dass für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, grundsätzlich kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe, soferne es nicht entsprechende zwischenstaatliche Regelungen gebe. Das…

…vom 13. (zugestellt am 18.) 6.2003 erließ das zuständige Finanzamt einen Abweisungsbescheid betreffend "Gewährung der Familienbeihilfe". Die Begründung lautete im Wesentlichen, dass für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, grundsätzlich kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe, soferne es nicht entsprechende zwischenstaatliche Regelungen gebe. Das…

…Frau V.D. in XY., vom 13. Oktober 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 12. September 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder N. und M. für den Zeitraum 1. März 2006 bis 31. Juli 2006 entschieden…

…beantragte in der elektronisch übermittelten Erklärung betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2004 neben dem Alleinverdienerabsetzbetrag auch die Gewährung von Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung (KZ 753) in Höhe von € 14.400,00 für seine drei in seinem Heimatstaat lebenden Kinder. Mit Bescheid vom 26…

…Als Betriebsausgabe machte er ua. Ausgaben iHv. 47.724,00 S (Zahlungen an seine Gattin lt. Werkvertrag) und 34.000,00 S (Zahlungen an seine drei Kinder für Schreibarbeiten, die sie für ihn in den Ferien erledigten) geltend. Die Abgabenbehörde erster Instanz qualifizierte nach durchgeführtem…

…Finanzamtes Eisenstadt betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum Feber 2000 bis Oktober 2001 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Dem Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die beiden Kinder wird für den Zeitraum August 2001 bis Oktober 2001 stattgegeben…

…31. Oktober 1998 (für das Kind AH) bzw. 1. August 1998 bis 30. November 1998 (für die Kinder HH, ARH, AhH und HaH) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig…

…Mit Bescheid vom 12.1.2001 forderte das Finanzamt Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum 1.7.1999 bis 30.9.2000 mit Begründung zurück, dass für Kinder, die das 18.Lebensjahr vollendet haben und selbst Einkünfte mit einem monatlich S 3977,- übersteigenden Betrag beziehen…

… 34 Abs 7 Z. 5 EStG 1988 ab, nach welcher der UAB für volljährige Kinder den FB-Bezug voraussetzt. Im Vorlageantrag vom 24. Februar 2003 ergänzte der Bw. seine Argumentation aus der Berufung um den Hinweis, dass die von ihm geleisteten Unterhaltszahlungen seinen Gewinn des…

…Gemäß § 5 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgestz (FLAG) bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Da der Sohn nur bis zum 1.3.2010 die Schule besucht habe und eine Abmeldung von der Schule während der Schulpflicht nur möglich sei, wenn…

… 2 Abs. 1 FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe, für minderjährige Kinder. Im Sinne des § 2 Abs. 2 FLAG 1967 hat die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört, Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im…

…Die Bw. brachte innerhalb der Vorlageantragsfrist ein Schreiben ein, das vom Finanzamt als Vorlageantrag gewertet wurde. Sie machte in dem Schreiben Ausführungen betreffend ihrer drei kranken Kinder, ihres niedrigen Verdienstes und der hohen Medikamentenkosten. Über die Berufung wurde erwogen: Rechtsgrundlagen: Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG…

…des Bw, vom 29. November 2010, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 28. Oktober 2010, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder A, B, und C, jeweils für den Zeitraum vom 1. August 2010 bis 31. Mai…