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UFSI RV/0311-I/03Herbeiführung eines Bescheides durch eine gerichtlich strafbare Tat als Wiederaufnahmsgrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.06.2004

…in § 303 Abs. 1 lit. a BAO herzustellen, solange keine Konkretisierung erfolgt, in welcher Weise damit sowohl von der objektiven als auch von der subjektiven Tatseite her der Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung erfüllt worden sein soll (vgl. dazu VwGH 24.3.1980, 810/79…

UFSL RV/1174-L/06Betreuungsaufwendungen und Kosten für eine Zweitunterkunft des minderjährigen Sohnes als außergewöhnliche Belastung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2008Teil 1/2

…Mai 2004 würde dieselbe Bezeichnung verwendet. In ihrer Anfragebeantwortung bezeichne Frau C diese Maßnahme allerdings mit den Worten "sozialpädagogische Einzelbetreuung und Unterbringung von D in einer eigenen Wohnung". In den schriftlichen Vereinbarungen fände sich keine Konkretisierung, wie die sozialpädagogische Einzelbetreuung im Detail vor sich gehen…

UFSS RV/0332-S/07Schätzung der fiktiven Anschaffungskosten eines Einfamilienhauses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2013Teil 1/4

…Abgabenbehörde als nicht rechtswidrig beurteilt. Ausgehend davon überzeugen die Ausführungen der Amtspartei auf Seite 4 der Stellungnahme, wonach keine Konkretisierungen einer "besseren" Nutzung der konkret zu beurteilenden Liegenschaft vorgebracht wurden, zumal Sie in Ihrem aaO von der Amtspartei erwähnten Schreiben festhalten, dass ein höherer Mietzins…

UFSW RV/3969-W/08Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2009

…und es sei im Wege der beantragten Wiederaufnahme der Rechtszustand vor Erlassung des (nicht näher konkretisierten) abgeleiteten Einkommensteuerbescheides herzustellen. Es sei der Einkommensteuerbescheid 1989 in seiner ursprünglichen Fassung (auch hier keine Konkretisierung im Antrag ersichtlich)zu erlassen. Die Qualifizierung des Grundlagenbescheides als Nichtbescheid stelle eine…

UFSI RV/0175-I/05Herbeiführung eines Bescheides durch eine gerichtlich strafbare Tat (Abgabenhinterziehung, Amtsmissbrauch) als Wiederaufnahmsgrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2005

…in § 303 Abs. 1 lit. a BAO herzustellen, solange keine Konkretisierung erfolgt, in welcher Weise damit sowohl von der objektiven als auch von der subjektiven Tatseite her der Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung erfüllt worden sein soll (vgl. dazu VwGH 24.3.1980, 810/79…

UFSW RV/1340-W/13Sicherstellung, Gefährdung der Einbringung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2013

…wird, dass nunmehr 8 Monate Prüfungszeit vorübergegangen seien und immer noch keine Konkretisierung der Abgabenansprüche (bis auf die vermeintliche Abgabennachforderung aufgrund fehlender Buchnachweise) seitens des Finanzamtes erfolgt sei. In mehreren schriftlichen und mündlichen Aufforderungen gegenüber dem Finanzamt und dem Prüfer sei darauf hingewiesen worden, dass…

UFSI RV/0344-I/03Begründungsmangel bei einer Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2005

…303 Abs. 1 lit. a BAO herzustellen, solange keine Konkretisierung erfolgt, in welcher Weise damit sowohl von der objektiven als auch von der subjektiven Tatseite her der Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung erfüllt worden sein soll (vgl. dazu VwGH 24.3.1980, 810/79, 539…

UFSI RV/0181-I/04Wiederaufnahme des Verfahrens , Amtsmissbrauch des Betriebsprüfers, Herbeiführung eines unrichtigen Bescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2005

…in § 303 Abs. 1 lit. a BAO herzustellen, solange keine Konkretisierung erfolgt, in welcher Weise damit sowohl von der objektiven als auch von der subjektiven Tatseite her der Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung erfüllt worden sein soll (vgl. dazu VwGH 24.3.1980, 810/79…

UFSI RV/0316-I/03Herbeiführung eines Bescheides durch Amtsmissbrauch als Wiederaufnahmegrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2004

…in § 303 Abs. 1 lit. a BAO herzustellen, solange keine Konkretisierung erfolgt, in welcher Weise damit sowohl von der objektiven als auch von der subjektiven Tatseite her der Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung erfüllt worden sein soll (vgl. dazu VwGH 24.3.1980, 810/79…

UFSL RV/0927-L/10Widerrechtliche Verwendung eines im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeuges.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2013Teil 1/2

…ein Schreibfehler unterlaufen sei und in jedem Falle die Niederschrift vom 03.03.2010 gemeint ist, welche - wie bereits oben dargestellt - gleichfalls keine Konkretisierung des Fahrzeuges enthält. Unter Bedachtnahme, dass zur Wahrung eines rechtsstaatlichen Instanzenzuges Bescheide gegenüber dem Adressaten in ihrem Umfang und Ausmaß so…

UFSW RV/1459-W/06Vernichtung von Grundaufzeichnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2009Teil 1/2

…2001 und 2002 überwiegend aus Großkunden zusammengesetzt habe, berücksichtige. Nähere, diesen Unterschied konkretisierende, Erläuterungen erstellte die Bw. jedoch keine. Hinsichtlich der Höhe des von der erkennenden Behörde zur Anwendung gebrachten Sicherheitszuschlages wird schlussendlich darauf hingewiesen, dass es der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entspricht, dass derjenige…

UFSG RV/0172-G/041. Schein-/Deckungsrechnungen, nachträgliche Werbungskosten und Vorsteuern aus Vermittlungsprovisionen bei Vermietungseinkünften; 2.Nachträglich bezahlte Aufwendungen und USt-Bruttoverrechnung bei Spekulationseinkünften; 3. Verletzung der Parteienrechte durch unvollständige Rückstellung von Beschlagnahmeunterlagen und Beschränkung der Akteneinsicht, überlange Verfahrensdauer und Eintritt der Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2008Teil 1/7

…Insbesondere existieren keine Bestimmungen, welche etwa eine Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung oder zwingend eine stattgebende Berufungserledigung für diesen Fall vorsehen. Ebenso wenig ist eine Ermessensentscheidung zu treffen. Da der Hinweis des Bw. auf verblasste Korrespondenzunterlagen zudem ohne Konkretisierung der betroffenen Belege erfolgte und mit derartigen…

UFSS RV/0097-S/05Die Zuwendung eines Betrages von € 5.000,00 zwischen Lebensgefährten ist nicht als Unterhaltsleistung schenkungssteuerbefreit, wenn daneben Unterhalt in natura geleistet wird und die Beschenkte über ein eigenes Einkommen verfügt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2006

…Unterhaltes ermitteln und wie er geleistet wird, erfolgte keine Konkretisierung. Selbst wenn die Geldzuwendung in Höhe von € 5.000,00 als Belohnung für den Verzicht auf die volle berufliche Selbständigkeit zugunsten der Kindererziehung und Haushaltsführung gedacht gewesen wäre, dann wäre die Bw auf den…

UFSI RV/0322-I/03Herbeiführung eines Bescheides durch eine gerichtlich strafbare Tat als Wiederaufnahmegrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2004

…in § 303 Abs. 1 lit. a BAO herzustellen, solange keine Konkretisierung erfolgt, in welcher Weise damit sowohl von der objektiven als auch von der subjektiven Tatseite her der Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung erfüllt worden sein soll (vgl. dazu VwGH 24.3.1980, 810/79…

UFSF RV/0059-F/03Überstundenzuschläge, Fahrtkosten, Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2004

…sind, laut Lohnjournal 1999 jedoch im Dezember Zuschläge von ATS 65.451,00 ausbezahlt wurden, stellt keine Konkretisierung neuer Tatsachen dar, da bereits im Lohnausweis 1999 der Betrag in Höhe von 65.451,00 S als steuerfreie Überstundenzuschläge geltend gemacht wurde und die Tatsache, dass…

UFSS RV/0249-S/10Abendgymnasium - ernsthaftes und zielstrebiges, nach außen erkennbares Bemühen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2010

…Berufungsverfahrens auf ständige Krankheiten und gesundheitliche Rückschläge des Sohnes seit dem Kindheitsalter hingewiesen, doch sind keine Konkretisierungen dieser Angaben für den Streitzeitraum März 2006 bis Februar 2008 erfolgt. Es gibt keine Nachweise dafür, dass der Sohn der Bw im Sommersemester 2006 und im Wintersemester 2006…

UFSW RV/3078-W/02Scheinrechnungen von Baufirmen, verdeckte Ausschüttung im Zusammenhang mit dem Gesellschafter-Verrechnungskonto
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.06.2011Teil 3/3

…Mai 2011 ausführt, dass bei der Erstellung der Jahresabschlüsse des Prüfungszeitraumes offensichtlich Fehler gemacht worden seien. Abgesehen davon dass keine entsprechenden Konkretisierungen vorgenommen wurden, widerspricht dieser Umstand aber auch der Aussagekraft der vorgelegten Nachkalkulation, da diese auf dem zugegebenermaßen unrichtigen Rechenwerk beruht. Der in der…

UFSW RV/0382-W/08Zahlung von Fixprovisionen an Gesellschaften, die in einer Nahebeziehung zum Einzelunternehmer stehen - Vertragskonkretisierung und Fremdüblichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2009

…sich noch keine nähere Konkretisierung der Aktivitäten der beiden Gesellschaften ergeben, die als ansetzbare Gegenleistung veranschlagt werden könne. Wenn der "branchenübliche Provisionssatz" von sämtlichen Vermittlungsgeschäften berechnet werde, müssten die Organe der Gesellschaft an jedem einzelnen Vermittlungsgeschäft des Bw. mitgewirkt haben, wobei dann aber kein Raum…

UFSW RV/0513-W/08Voraussetzungen für Vollstreckungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.09.2008

…nicht gefährdet sei, ohne diese Behauptung zu begründen. Da auch in den Berufungen gegen die diesbezüglichen Abweisungsbescheide oder dem Vorlageantrag vom 30. Oktober 2007 keine entsprechende Konkretisierung dieser Behauptung erfolgt sei, sei davon auszugehen, dass die Rechtsmittel nur den einzigen Zweck verfolgen würden, die Zahlungspflicht…

UFSI RV/0243-I/12Ausmaß des Vorsteuerabzugs (Seeling)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2013

… 20 Abs. 1 EStG 1988 keine hinreichende Konkretisierung der Natur oder der Art der Gegenstände ableiten lasse. Die fehlende einkommensteuerliche Abzugsfähigkeit ergebe sich vielmehr ausschließlich aus der Art der Nutzung des Gegenstandes oder der Dienstleistung. Nach Ansicht des VwGH stellten jedenfalls Wohnräume (für den privaten…