…vorliege, sondern müsse dessen Rechtsverletzung für die gänzliche oder teilweise Uneinbringlichkeit der Abgabenschuld kausal sein. Im vorliegenden Fall könne dieser Umstand von der einschreitenden Behörde im Hinblick auf die Kausalität des Verhaltens nicht nachgewiesen werden. Abschließend werde darauf verwiesen, dass nicht berücksichtigt worden wäre, welche…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Robert Peisser, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Templstraße 5b, vom 18. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 5. Juli 2006 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird…

…in Höhe von 163.497,41 € sei der Jahressechstelüberhang des Bonus von 16.677,28 € enthalten. Da der Bonus in Österreich aufgrund des Kausalitätsprinzips nicht steuerpflichtig sei, seien bei der Einkommensteuerveranlagung 2007 nur die laufenden Einkünfte von 146.820,13 € zu berücksichtigen …

…die vorgenommene Ungleichbehandlung der Gläubiger einbekennt, da offenbar einige Gläubiger zur Gänze befriedigt wurden, ist eine Haftungsinanspruchnahme auf Grund der fehlenden Kausalität zwischen schuldhafter Pflichtverletzung und Abgabenausfall, ausgeschlossen, da die Abgaben auch ohne die schuldhafte Pflichtverletzung der Bw. uneinbringlich geworden wären. Ein Eingehen auf die…

…wären jedenfalls im Konkursverfahren anfechtbar gewesen. Ein Abgabenausfall bzw. die Kausalität der Pflichtverletzung für den Abgabenausfall sei nicht gegeben. Zum Beweis für sein Vorbringen berief sich der Berufungswerber auf die im Zuge der Stellungnahme vom 16.9.2001 vorgelegte Aufstellung. Sollte dennoch von einer kausalen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat 10 am 25. März 2004 über die Berufung des Bw., den Bescheid des Finanzamtes Baden, betreffend Haftung nach in Wien durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese…

…94/17/0420). Somit hat der Bw. die schuldhafte Verletzung der ihm als Vertreter der Gesellschaft auferlegten Pflichten durch Bevorzugung anderer Gläubiger zu vertreten. Allerdings setzt die Haftungsinanspruchnahme auch eine Kausalität zwischen schuldhafter Pflichtverletzung und dem Abgabenausfall voraus. Die Pflichtverletzung muss zur Uneinbringlichkeit geführt haben…

…seitens des Bw. im Jahr 1983 vorsätzlich verursachte Verhalten zurückzuführen. In der Kausalitätskette sind somit die im Rahmen des Schuldenregulierungsverfahrens erfolgten Ausschüttungen an die Finanzprokuratur sowie die Kosten im Zusammenhang mit dem Konkursverfahren Folge des vom Bw. vorsätzlich verübten Verbrechens und stellen somit, der o…

…die Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten durch den Vertreter, das Verschulden des Vertreters und die Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Uneinbringlichkeit voraus. Die Stellung als Vertreter im Zeitpunkt der jeweiligen Fälligkeit der in die Haftung einbezogenen Abgabenschuldigkeiten liegt beim Bw vor. Strittig ist jedoch das Vorliegen einer schuldhaften…

…nicht denkbar. Die Haftungsinanspruchnahme setzt jedoch nicht voraus, dass die Abgabe dem Primärschuldner gegenüber geltend gemacht wurde. Die Haftungsinanspruchnahme setzt eine Kausalität zwischen schuldhafter Pflichtverletzung und Abgabenausfall voraus. Nach ständiger Rechtssprechung hat der Vertreter darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten unmöglich…

…insoweit" in § 9 BAO eindeutig ergibt - nur in dem Umfang, in dem eine Kausalität zwischen der (schuldhaften) Pflichtverletzung des Vertreters und dem Entgang von Abgaben besteht. Reichten somit die liquiden Mittel nicht zur Begleichung sämtlicher Schulden und haftet der Vertreter nur deswegen, weil er die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Christian Strobl, Rechtsanwalt, 8230 Hartberg, Ferdinand-Leihs-Strasse 9, vom 13. November 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 16. Oktober 2006, Zl. 100/92114/29/2005-AFE/SW, betreffend Aussetzung…

…verminderten Lohnzahlungen entfallenden) Lohnsteuer zur Verfügung gestanden. Selbst wenn man daher eine auf § 78 Abs. 3 EStG gestützte Pflichtverletzung annehmen würde, fehlte es an der Kausalität der Pflichtverletzung für den Abgabenausfall bzw. am Rechtswidrigkeitszusammenhang. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt eine auf die §§ 9…

…November 2005 wurde der Bw. daher auch über das Erfordernis der Kausalität zwischen schuldhafter Pflichtverletzung und Abgabenausfall informiert. Zum Zeitpunkt der Fälligkeit des mit dem angefochten Bescheid in Haftung gezogenen Säumniszuschlages in Höhe von 1.400,93 € - dem 19.07.2004 - standen der Primärschuldnerin…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. H K, W,P, vom 23. August 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes X vom 22. Juli 2011 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2006 und 2008 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide…

…Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten durch den Vertreter, Verschulden des Vertreters und Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Uneinbringlichkeit) habe sich der angefochtene Bescheid überhaupt nicht oder zumindest nicht ausreichend auseinandergesetzt bzw. lägen diese bei richtiger rechtlicher Beurteilung nicht vor. Über das Vermögen der Z-GmbH sei am 27…

…Hinzu komme, dass der Rechtswidrigkeitszusammenhang (Kausalität) im vorliegenden Fall eindeutig nicht gegeben sei, da die Uneinbringlichkeit der rückständigen Abgaben eindeutig auf den Brand und die damit verbundene Unmöglichkeit der Weiterführung des Unternehmens zurückzuführen sei. Das Finanzamt wies diese Berufung mit Bescheid vom 17.3.2008…

…Pflichtverletzung iSd. des § 9 BAO vorgeworfen werden. Darüber hinaus sei keine Kausalität zwischen der von der Finanzbehörde unterstellten Pflichtverletzung des Bw. und der Uneinbringlichkeit der gegenständlichen Abgaben gegeben, da der Grund für die Uneinbringlichkeit nicht in der von der Finanzbehörde angenommenen Pflichtverletzung des Bw, sondern…

…Pflichtverletzung iSd. des § 9 BAO vorgeworfen werden. Darüber hinaus sei keine Kausalität zwischen der von der Finanzbehörde unterstellten Pflichtverletzung des Bw. und der Uneinbringlichkeit der gegenständlichen Abgaben gegeben, da der Grund für die Uneinbringlichkeit nicht in der von der Finanzbehörde angenommenen Pflichtverletzung des Bw, sondern…

…2004/12 möglich gewesen wäre, hätte diese Zahllast aufgrund der Bestimmungen der Ausgleichsordnung nicht entrichtet werden dürfen. Somit liege hinsichtlich der Umsatzsteuerrestschuld 2004 keine Kausalität der Nichtentrichtung mit einer Pflichtverletzung des Bw vor, sodass keine Basis für die Haftung gegeben sei. Die Nachforderung an Umsatzsteuer…