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UFSW RV/1943-W/08Dacherneuerung als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2009

…Schimmelbildung belasteten Gebäudes; UFS RV/0447-K/06 vom 5.7.2007 - Aufwendungen für die Instandhaltung einer Terrasse; VwGH 3.10.1990, 89/13/0152 - Errichtung einer Stützmauer). Eine Belastung wäre nur im Katastrophenfall (§ 34 Abs. 6 EStG) oder bei anderen unvorhergesehenen Schadensfällen, bei welchen…

UFSG RV/0279-G/07Die Schuldentilgung des Ehemannes stellt keine außergewöhnliche Belastung dar, wenn sich diese in seiner unternehmerischen Tätigkeit gründet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2008

…überwälzt werden. Rechtliche oder tatsächliche Gründe, die eine Zwangsläufigkeit der Ausgaben nach sich zögen, können nicht festgestellt werden und wurden von der Bw. auch nicht geltend gemacht. Im Übrigen führt Vermögensverlust oder drohender Vermögensverlust nur in Katastrophenfällen zu einer außergewöhnlichen Belastung (siehe auch Doralt, aaO, §…

UFSW RV/0835-W/08Kanalanschluss bzw. -umleitung als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2008

…einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) vormals Handelsvertreter, nun Pensionist macht im Streitjahr 2005 Aufwendungen als außergewöhnliche (a.g.) Belastung betreffend einen Kanalanschluss und -sanierung als Katastrophenfall geltend. Das Finanzamt hätte die beiden Rechnungen unrichtigerweise als Reparaturaufwand beurteilt und wären der Familie des…

UFSK RV/0120-K/04Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.06.2006Teil 2/2

…die gesamte geschilderte Ereignisfolge, welche aus der subjektiven Sicht des Bw. einem Katastrophenfall gleichkommt, wird bei objektiver Sicht jedoch dadurch relativiert, dass er keinen Rechtsanspruch auf Aufträge zur Erstellung von Gutachten hatte. Diese beantragte Beweisaufnahme kann daher unterbleiben, weil aus Sicht der Abgabenbehörde das Vorbringen…

UFSW RV/1911-W/10Motorschaden nach einer Fahrt durch Hochwasser
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2011

…unerträglichen Schmerzen dazu gezwungen, sodass die Situation als medizinische Notlage zu sehen sei. Von der Landesregierung habe er keinen Ersatz für diesen Katastrophenfall erhalten. Der Schaden habe ihn in große finanzielle Schwierigkeiten gebracht. Das Finanzamt gab der Berufung insofern teilweise statt, als die nachgewiesenen Personenversicherungen…

UFSS RV/0569-S/08Schäden durch starke Regenfälle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2009

…eine außergewöhnliche Belastung dar. Die Anerkennung von Kosten zur Beseitigung von Katastrophenschäden als außergewöhnliche Belastung kommt nur nach Naturkatastrophen in Betracht (VwGH 19.2.1992, 87/140116). Zu den Katastrophenfällen zählt das Gesetz unter anderem Hagel-, Blitz- und Sturmschäden. Diese Aufzählung ist jedoch nur beispielhaft…

UFSW RV/3202-W/111. Taggelder bei Reisen in einem Einsatzgebiet 2. Pendlerpauschale bei teilweise möglicher, aber nicht genutzter Beförderung im Werkverkehr 3. Parkschaden am Parkplatz des Arbeitgebers 4. Mitgliedsbeitrag zum Österreichischen Roten Kreuz als begünstigte Spende
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2013

…Spenden konnten nicht anerkannt werden. Begünstigt sind nur Geldzuwendungen an begünstigte Körperschaften für mildtätige·Zwecke, Bekämpfung von Armut und Not in Entwicklungsländern sowie zur Hilfestellung in nationalen und internationalen Katastrophenfällen, wenn diese in einer Liste der begünstigten Spendenempfänger erfasst sind. Ihr Mitgliedsbeitrag an das österr…

UFSI RV/0158-I/08Ist religiöser Bekenntnisgemeinschaft die Befreiung nach § 15 Abs. 1 Z 14 ErbStG insbes. wg. "Gemeinnützigkeit" zuzuerkennen ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2008

…gebotene Gottes- und Nächstenliebe veranlasst X zu einer breiten Palette von Tätigkeiten, die von der Durchführung kostenloser Bibelkurse für Einzelpersonen bis hin zu groß angelegten Hilfeleistungen für die Allgemeinheit in Katastrophenfällen reicht. Außerdem sind wir in Österreich mittlerweile bereits die fünftgrößte Religionsgemeinschaft (lt. Volkszählung 2001)…

UFSW RV/3632-W/07Keine Familienbeihilfe für den Zeitraum von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung (Reifeprüfung) bei Ableistung von Präsenzdienst in diesem Zeitraum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2008

…Für die Republik Österreich werden dafür Leistungen und Dienste unter Einsatz des eigenen Lebens (zB bei Grenzschutz etc) vollbracht. Außerdem sind Einsätze in Katastrophenfällen zu leisten. Auch der Landesverteidigung kommt dabei ein hoher Stellenwert zu. Für die erbrachten Leistungen kann der ausbezahlte Betrag in Wirklichkeit…

UFSW RV/4663-W/02Unterhaltszahlung an Eltern als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2006

…Begründend wurde ausgeführt, dass gem § 34 Abs 6 EStG Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenfällen als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden könnten. Die Anerkennung derartiger Kosten komme nur nach Naturkatastrophen in Betracht. Die beantragten Unterhaltsleistungen auf Grund der Kriegsschäden und -wirren (die keine Naturkatastrophe darstellen würden) an…

UFSI RV/0040-I/03Ausschüttungen einer Agrargemeinschaft unterliegen nicht der KESt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2006Teil 2/2

…1 der Satzung der Berufungswerberin, wonach Ertragsüberschüsse in erster Linie zur Erhaltung und Verbesserung des Gemeinschaftsbesitzes und zur Schaffung einer Rücklage für Investitionen oder mögliche Katastrophenfälle zu verwenden sind und nicht zur Ausschüttung an die Mitglieder, obschon eine Verteilung eines Überschusses an die Mitglieder nicht…

UFSK RV/0224-K/05Kosten zur Beseitigung von Katastrophenschäden als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2006Teil 2/2

…um werterhöhende Renovierungs- und Sanierungsaufwendungen allgemeiner Art an einem Eigenheim und einer Garage, die im Streitfall vom Bw. zeitgleich mit der Schadensbeseitigung eines Katastrophenfalles in Auftrag gegeben und vom Bw. insoweit "freiwillig" verausgabt wurden. Dass derart allgemein anfallende (werterhaltende und werterhöhende) Gebäudesanierungskosten keinen als außergewöhnliche…

UFSI RV/0135-I/09Schaden eines Einbruchdiebstahles als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2010

…Katastrophe im Sinne der § 34 Abs. 6 EStG anzusehen. Zudem ist auch im Katastrophenfall nicht der Vermögensschaden an sich sondern nur die das Einkommen belastenden Kosten zur Beseitigung der Katastrophenschäden abzugsfähig, zu denen auch Ersatzbeschaffungen der zur üblichen Lebensführung erforderlichen Gegenstände gehören (vgl. Doralt, EStG11…

UFSI RV/0134-I/09Schaden eines Einbruchdiebstahles als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2010

…Katastrophe im Sinne der § 34 Abs. 6 EStG anzusehen. Zudem ist auch im Katastrophenfall nicht der Vermögensschaden an sich sondern nur die das Einkommen belastenden Kosten zur Beseitigung der Katastrophenschäden abzugsfähig, zu denen auch Ersatzbeschaffungen der zur üblichen Lebensführung erforderlichen Gegenstände gehören (vgl. Doralt, EStG11…

UFSI RV/0026-I/06Kein Vorsteuerabzug für Löschfahrzeug der Feuerwehr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.11.2007

…Nach der Tiroler Feuerpolizeiordnung 1998 (FeuerpolO) und dem Landesfeuerwehrgesetz 2001 (LFG) haben die Gemeinden im Rahmen der Hoheitsverwaltung die entsprechenden Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Bränden vorzunehmen. Zu diesem Zweck aber auch für Rettungs- und Hilfsmaßnahmen in Katastrophenfällen und für technische Hilfeleistungen (§ 1 Abs…

UFSI RV/0011-I/07Kein Vorsteuerabzug für ein Feuerwehrfahrzeug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2007

…Nach der Tiroler Feuerpolizeiordnung 1998 (FeuerpolO) und dem Landesfeuerwehrgesetz 2001 (LFG) haben die Gemeinden im Rahmen der Hoheitsverwaltung die entsprechenden Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Bränden vorzunehmen. Zu diesem Zweck aber auch für Rettungs- und Hilfsmaßnahmen in Katastrophenfällen und für technische Hilfeleistungen (§ 1 Abs…

UFSI RV/0577-I/061) Investitionszuwachsprämie für nachträglich eingebaute Personen- und Lastenlifte, für Investitionen im Hallenschwimmbad-, Wellness-, Fitness- und Kinobereich eines Hotels sowie für Waschtische in den Gästebädern; 2) Investitionszuwachsprämie für eine Verwaltungsstrafe wegen fehlender Baubewilligung (Hotelparkplatz)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2007

…die abgestellten Fahrzeuge sei die Anhebung des gesamten Parkplatzes um mindestens einen Meter vorgeschrieben worden. Durch diese Anhebung sei es aber andererseits zu einer Einschränkung des Durchflussprofils für den Katastrophenfall gekommen; durch das gegenständliche Projekt werde ein Abfließen auf den Grundparzellen x und x/3…

UFSK RV/0120-K/04Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.06.2006Teil 1/2

…unter Hinweis auf Stoll, Bundesabgabenordnung, Band 3, S. 2438, und dortige Zitate aus, dass in seinem Fall ein "Katastrophenfall" vorliege, welcher bei der vorliegenden Berufungsentscheidung rechtlich zu würdigen sei. Der Bw. beantragte, der Berufung statt zu geben. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 236 Abs…

UFSK RV/0224-K/05Kosten zur Beseitigung von Katastrophenschäden als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2006Teil 1/2

…Offenlegungspflicht des Abgabepflichtigen (Seite 3): Um eine Entscheidung herbeizuführen habe ich mich sehr bemüht, meinen umfassenden gesamten privaten Akt über den Katastrophenfall dem über meine Abgabenerklärung für 2004 entscheidenden Finanzbeamten vorlegen zu können. So habe ich auch am 3.5.2005 den Herrn Amtsvorstand tel…

UFSW RV/1063-W/0424-Stunden Wechseldienst - Anwendung des erhöhten Freibetrages gem. § 68 Abs. 6 EStG 1988?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.10.2005

…in den Vorhaltsbeantwortungen als auch in der Berufungsverhandlung damit, dass er einerseits im Katastrophenfall durch seinen Arbeitgeber jederzeit telefonisch erreichbar sein muss und weiters seine Erreichbarkeit im Zusammenhang mit der selbständigen Tätigkeit für das Institut nötig ist. Die dazu vorliegende Liste mit der Bezeichnung "Telekom…