UFSW RV/4663-W/02

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, 1210 Wien, vertreten durch Mag. Peter Reschenhofer, Steuerberater, 1010 Wien, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) betreffend die Jahre 1998 und 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw hat gegen die Einkommensteuerbescheide (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 1998 und 1999 jeweils vom 3.7.2001 Berufung erhoben (Blatt 9f/98 und 17f/98). Die Berufungen wurden im Wesentlichen damit begründet, dass Zahlungen, die als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig wären, keine Berücksichtigung gefunden hätten. Die Bw führte aus, sie hätte in den Jahren 1998 und 1998 jeweils ATS 50.400,-- an Unterhaltszahlungen für ihren Vater, der in Kroatien lebt, geleistet. Die Zahlungen seien notwendig gewesen, da Kroatien Mitte der Neunziger Jahre im Kriegszustand mit der Republik Serbien gewesen sei. Durch die Zerstörungen und Wirren des Krieges sei es für den Vater der Bw nicht möglich gewesen, sein Leben ohne die finanzielle Hilfe seiner Tochter zu führen. Die Zahlungen der Bw seien insbesondere zur Beseitigung der Katastrophenschäden, die durch den Krieg entstanden waren, verwendet worden. Die Bw habe sich der Zahlungen aus moralischen und sittlichen Gründen nicht entziehen können. Es würden daher die Voraussetzungen für Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden vorliegen, die auch beim Vater der Bw eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Die Bw legte eine von ihrem Vater unterschriebene Bestätigung (in deutscher Sprache) über die Zahlung von ATS 50.400,-- im Jahr 1999 vor. Grund für die Zahlungen sei die schlechte Nachkriegssituation im ehemaligen Jugoslawien gewesen. Die Zahlungen seien vor allem zur Beseitigung von Schäden, die durch den Krieg in Kroatien entstanden seien, verwendet worden (Blatt 11/98). Das Finanzamt wies die Berufungen mit Bescheiden vom 14.11.2001 als unbegründet ab. Begründend wurde ausgeführt, dass gem § 34 Abs 6 EStG Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenfällen als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden könnten. Die Anerkennung derartiger Kosten komme nur nach Naturkatastrophen in Betracht. Die beantragten Unterhaltsleistungen auf Grund der Kriegsschäden und -wirren (die keine Naturkatastrophe darstellen würden) an den Vater in Kroatien hätten daher nicht berücksichtigt werden können. Die Bw stellte den Antrag auf Entscheidung über die Berufungen durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Mit diesem wurde das Berufungsbegehren dahingehend "eingeschränkt", dass nunmehr keine Beseitigung von Katastrophenschäden (Naturkatastrophen) vorliegen würde; weiterhin seien allerdings die allgemeinen Voraussetzungen betreffend außergewöhnliche Belastung, unter Berücksichtigung eines Selbstbehaltes gegeben. Die Bw habe in den Jahren 1998 und 1999 jeweils ATS 50.400,-- für ihren in Kroatien lebenden Vater an Unterhaltszahlungen geleistet. Die Zahlungen seien notwendig gewesen, da Kroatien Mitte der Neunziger Jahre im Kriegszustand mit Serbien gewesen sei. Dem Vater der Bw sei es nicht möglich gewesen, sein Leben ohne die finanziellen Zuwendungen seiner Tochter zu führen. Die Zahlungen seien insbesondere zur Beseitigung der Schäden, die durch den Krieg entstanden waren, verwendet worden. Für den Unterhaltsberechtigten selbst würden die Zahlungen die Voraussetzungen für außergewöhnliche Belastungen erfüllen. Sie seien außergewöhnlich gewesen, da sie durch den Krieg in Kroatien entstanden seien; die Zwangsläufigkeit würde sich ergeben, da der Vater der Bw sich den Auswirkungen des Krieges aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht habe entziehen können; eine wesentliche Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sei ebenfalls gegeben. Der Vater der Bw lebe aufgrund der Auswirkungen des Krieges am Existenzminimum. Die Höhe der Aufwendungen, die für die Beseitigung der Kriegsschäden nötig gewesen seien, hätten jedenfalls die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit beeinträchtigt. Die Bw selbst habe sich der finanziellen Unterstützung ihres Vaters aus sittlichen Gründen nicht entziehen können. Unterhaltszahlungen seien nur insoweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt würden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Aufgrund der Außergewöhnlichkeit, Zwangsläufigkeit und Wesentlichkeit der Ausgaben (Beseitigung von Kriegsschäden) sei dieser Tatbestand erfüllt. Mit Vorhalt vom 10.1.2002 wurde die Bw aufgefordert, die Höhe des Jahreseinkommens ihres Vaters in den Kalenderjahren 1998 und 1999 bekanntzugeben, sowie Bestätigungen über die Höhe der aufgetretenen Schäden und Rechnungen über die Beseitigung derselben vorzulegen. Von der Bw wurde ein Kaufvertrag über ein Haus in Kroatien vom 6.2.1997 vorgelegt (beglaubigte Übersetzung in Kopie; Käufer: Vater der Bw; Kaufpreis: ca ATS 280.000,--). Weiters wurde das Jahreseinkommen des Vaters der Bw mit rd ATS 10.000,-- pro Jahr bekanntgegeben. Der Vater der Bw habe demnach eine monatliche Pension von rd DM 110,-- pro Monat bezogen. Im Zusammenhang mit den aufgetretenen Schäden, sei festzuhalten, dass das Haus, welches der Vater der Bw vor Kriegsbeginn bewohnt habe, vollständig zerstört worden sei. Die Bw habe im Jahr 1998 einen Kredit iHv ATS 250.000,-- aufnehmen müssen, die Gesamtsumme der Belastungen betrage ATS 363.956,--. Mit diesem Geld sei der Kauf eines kleinen Hauses in Kroatien finanziert worden. Eine Kopie des Kreditvertrages wurde vorgelegt. Die monatlichen Kreditraten iHv ATS 4.239,-- hätte die Bw neben den laufenden Unterhaltszahlungen betreffend ihren Vater bedienen müssen. Die Berufungen wurden vom Finanzamt der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt. Ein Vorhalt des UFS blieb von der Bw - nach einem telefonischen Fristverlängerungsersuchen des steuerlichen Vertreters - unbeantwortet. Die Bw war vom UFS ua aufgefordert worden, bekanntzugeben, ob weitere Unterhaltsverpflichtete (Ehegattin, weitere Kinder) existieren und bejahendenfalls deren Einkünfte und Unterhaltsbeiträge in den Berufungsjahren bekannt zu geben. Weiters wurde die Bw neuerlich aufgefordert, Bestätigungen über die aufgetretenen Schäden und Rechnungen über die Beseitigung derselben beizubringen, sowie Zahlungsnachweise aus denen der Zahlungsfluss an den Vater nachvollzogen werden kann, vorzulegen. Über die Berufung wurde erwogen: Auszugehen ist von nachfolgendem Sachverhalt: Die Bw bezog in den Berufungsjahren 1998 und 1999 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit (Pflegehelferin). Der in Kroatien lebende Vater hat am 6.2.1997 (in Kroatien) ein Haus gekauft. Der Kaufpreis iHv Kuna 140.000,-- (rd ATS 280.000,--) war bei Vertragsabschluss zur Gänze ausbezahlt. Die Bw hat mit Vertrag vom 24.8.1998 einen Privat-Sofort-Kredit iHv ATS 250.000,-- aufgenommen. Die monatlichen Kreditraten betragen ATS 4.239,--. Wofür der Kredit verwendet wurde, ist nicht ersichtlich. Der Kredit wurde jedenfalls nicht für Unterhaltszahlungen an den Vater der Bw verwendet. Die Bw hat den oa Hauskauf ihres Vaters in Kroatien nicht durch Zahlungen in den Berufungsjahren 1998 und 1999 unterstützt. Die Bw hat ihrem Vater auch keine laufenden Unterhaltszahlungen geleistet. Die Sachverhaltsfeststellungen ergeben sich aus: Das Beschäftigungsverhältnis, sowie die Einkünfte der Bw in den Berufungsjahren ergeben sich aus den vorliegenden Lohnzetteln. Aus dem in beglaubigter Übersetzung vorliegenden Kaufvertrag sind der Hauskauf, der Zeitpunkt des Hauskaufes, der Kaufpreis und der Käufer zu ersehen. Gleichfalls ergibt sich aus dem Kaufvertrag (Punkt II), dass der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung zur Gänze ausbezahlt war. Die Aufnahme und die Bedingungen des Privatkredites (Höhe, Zeitpunkt, Rückzahlung...) wurden der vorliegenden Kreiditvereinbarung entnommen. Die Verwendung des Kredites konnte nicht nachvollzogen werden. Die Kreditvereinbarung enthält keine Verwendungsbedingungen, noch wurde von der Bw trotz Aufforderung durch das Finanzamt die Verwendung nachgewiesen oder glaubhaft gemacht. Das Vorbringen der Bw (Schreiben vom 5.3.2002: "...Mit diesem Geld wurde der Kauf eines kleinen Hauses ... finanziert..."), die Kreditmittel seien für den Hauskauf ihres Vaters verwendet worden, kann nicht nachvollzogen werden, da wie festgestellt wurde, der Kaufpreis bei Vertragsunterzeichnung bereits zur Gänze ausbezahlt war. Der Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung war der 6.2.1997, der Kredit wurde eineinhalb Jahre später (24.8.1998) aufgenommen. Unverständlich ist in diesem Zusammenhang auch das Vorbringen der Bw im Vorlageantrag, die Bw müsse neben den laufenden Unterhaltszahlungen die Kreditraten iHv von monatlich ATS 4.239,-- bedienen. Sollten die Kreditrückzahlungen der Nachweis von Zahlungen für den Vater sein, da der Kredit für den Hauskauf verwendet worden sein soll, welche laufenden Unterhaltszahlungen würden dann noch angefallen sein (der geltend gemachte Jahresbetrag von ATS 50.400,-- entspricht in etwa zwölf monatlichen Kreditraten)? Insgesamt erweist sich das Vorbringen der Bw als widersprüchlich. Ursprünglich gab die Bw an, die Zahlungen an den Vater seien erfolgt, um Kriegsschäden (=Katastrophenschäden) zu beseitigen (Berufungen vom 3.8.2001). Nachdem die Berufungen mit der Begründung abgewiesen worden waren, dass abzugsfähige Aufwendungen gem § 34 Abs 6 EStG nur bei Naturkatastrophen vorliegen würden und Kriege keine derartigen Naturkatastrophen darstellen würden, wurde das Berufungsbegehren im Vorlageantrag vom 17.12.2001 "eingeschränkt". Nunmehr ist nicht mehr eine Beseitigung von Katatstrophenschäden (Naturkatastrophen) vorgelegen, sondern es sind laut Bw die "allgemeinen Voraussetzungen" betreffend außergewöhnliche Belastungen vorgelegen. In der diesbezüglichen Begründung wird einleitend behauptet, die Bw habe Unterhaltszahlungen für Aufwendungen geleistet, die bei ihrem Vater selbst außergewöhnliche Belastungen darstellen würden. Der Vater habe demnach aber die Zahlungen wieder zur "Beseitigung von Kriegsschäden" verwendet (ebenfalls Vorlageantrag vom 17.12.2001). Selbst gelegentliche Geldzuwendungen der Bw an ihren Vater mussten als nicht glaubhaft gewertet werden. Etwaige Zahlungen können in keiner Weise nachvollzogen werden. Die Bw hat trotz wiederholter Aufforderung weder Bestätigungen über geleistete Zahlungen noch in irgendeiner Weise einen entsprechenden Zahlungsfluss nachgewiesen oder auch nur glaubhaft gemacht. Die vorliegende (Blatt 11/1998) vom Vater der Bw unterzeichnete Bestätigung - im Übrigen nur für das Jahr 1999 - Unterhaltszahlungen iHv ATS 50.400,-- von seiner Tochter erhalten zu haben wird im Lichte dessen als Schutzbehauptung gewertet. Rechtlich folgt daraus: Gem § 34 EStG sind bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steurpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Sie muss außergewöhnlich sein 2. Sie muss zwangsläufig erwachsen 3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Nach Abs 6 leg cit können ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes ua abgezogen werden: - Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden, insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden. Außergewöhnliche Belastungen für Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden iSd § 34 Abs 6 EStG sind nur Aufwendungen zur Besetigigung von Schäden aus Naturkatastrophen. Kriegsschäden sind nach hL und Rspr keine Schäden aus Naturkatastrophen. Aus diesem Titel können daher jedenfalls keine außergewöhnlichen Belastungen berücksichtigt werden. Unterhaltsleistungen für den Vater wären nach der hier in Frage kommenden Z 4 des § 34 Abs 7 EStG nur insoweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Wie oben ausgeführt wurde, hat aber die Bw keine Unterhaltsleistungen an ihren Vater erbracht. Es ist daher irrelevant, ob weitere Unterhaltsverpflichtete existieren. Ebenso irrelevant ist die Frage in welcher Höhe die Tochter allenfalls rechtlich verpflichtet wäre Unterhalt zu leisten (eigene Lebensverhältnisse und sonstige Sorgepflichten). Würden entgegen dem gerade Gesagten doch Unterhaltsleistungen angenommen werden, so wären diese vom Unterhaltsberechtigten für die Beseitigung von Kriegsschäden verwendet worden (vgl sämtliche Vorbringen der Bw bzw die Bestätigung des Vaters). Wie oben ausgeführt würde aber die Beseitung von Kriegsschäden nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung beim Vater der Bw führen. Eine Abzugsfähigkeit der Zahlungen wäre daher auch unter der Annahme, dass Unterhaltszahlungen geleistet worden wären, nicht gegeben. Die Berufungen waren daher abzuweisen. Wien, am 11. April 2006