…unter Hinweis auf Erlässe des BMF, die im Zusammenhang mit den Einkommensteuerbestimmungen zur Einhebung der Kapitalertragsteuer stehen, mit der Begründung ab, dass Kassenobligation nicht zu den Forderungen denen ein Bankgeschäft zu Grunde liegt (im Sinne des § 93 Abs. 2 Z. 3b EStG) zählen sondern es…

…539,27 festgesetzt. Die Fälligkeit des angefochtenen Bescheides bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Laut Akteninhalt hatte Herr P im Jahr 1995 S 15 Mio. in Wertpapieren bei der X-Bank, konkret in 5 Kassenobligationen mit den Nrn. XY zu je S 3 Mio., veranlagt. Nach dessen Tod…

…die teilweise durch offensichtlich nachträglich geschriebene Privateinlagen verdeckt wurden, detailliert mitgeteilt worden seien. Die Prüferin listete die Mängel in der Kassenführung 1997 bis 1999 tabellarisch auf und führte in diesem Zusammenhang noch aus, von der Bw. sei kein Nachweis über die Herkunft der halbzeiligen Privateinlagen…

…9. Oktober 2002 im Betrag von € 2.000,-- mit der Scheck-Nr. 1xxxxxxxx einzulösen, den Betrag zu beheben und diesen Frau S.M., welche beim Dienstgeber das Kassenbuch führt, zu übergeben. Mit 10. Oktober 2002 wurde innerhalb des Probemonats das Dienstverhältnis des Bw. auf…

…handle es sich um eine freiwillige Abfertigung, für Zeiträume, für die gleichzeitig keine Anwartschaft gegenüber einer MV- Kasse bestanden habe. Für diese Vordienstzeiten sei nachweislich auch noch keine Abfertigung bezogen worden. Die Intention der Regelung für freiwillige Abfertigungen sei in der Vermeidung einer Begünstigungskumulation gelegen…

…im Betrag von € 65.539,27 festgesetzt und im Übrigen die Berufung mit der Begründung abgewiesen, dass es sich bei der Kassenobligation nicht um eine steuerbefreite "Geldeinlage" bei Kreditinstituten, sondern um ein "Forderungswertpapier" handle. Die Bw hat dagegen Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof erhoben. Mit Erkenntnis…

…eines Vertrages mit der Wiener Gebietskrankenkasse einen weiteren Ordinationsbetrieb mit einer völlig neuen Ausrichtung anzugliedern. Dadurch sei es ihm ermöglicht worden einen bislang nicht erreichbaren und umfangreicheren Patientenkreis (Kassenpatienten) zu erschließen. Dieser neue Teilbetrieb würde eine von seiner bisherigen Ordination völlig abgrenzbare Betriebseinheit und nicht…

…Bankabhebungen und Bankeinlagen (Bewegungen zwischen Kassa und Bank) verbucht. Dabei ergaben sich Kassenfehlbeträge, die von der Bp dem Umsatz und Gewinn hinzugerechnet wurden. | | | 2000 Bruttoverr. | 2001 Bruttoverr. | Betrieb | Transporterlöse 0% | | 211.952,03 | Betrieb | Transporterlöse…

…eingetragen worden sei. Für den C28 und den CM sei die Eintragung in einer Summe erfolgt, Kassenstände seien keine aufgezeichnet und weitere Hilfsaufzeichnungen nicht vorgelegt worden. Betreffend die Ermittlung der Entgelte in 10% bzw 20%-ige Umsätze nach dem Wareneinsatz liege keine Bewilligung nach § 18…

…vorangegangene Betriebsprüfung verwiesen, enthebe sie dies nicht von eigenständigen Prüfungshandlungen. Wenn auch der Sachverständige AH und die Systemprüfung K festgestellt hätten, mit dem ab 10.1.2001 eingesetzten Kassensystem könne es anhand eines "Verkürzungsschalters" zu Erlösverkürzungen kommen, beweise dies nichts. Es handle sich dabei nämlich…

…sachliche Richtigkeit derselben in Zweifel zu ziehen. Bereits formelle Buchführungsmängel begründen eine Schätzungsbefugnis der Behörde. Der Buchführung des Bw. werden verdeckte Kassenfehlbeträge und fehlende Grundaufzeichnungen als Mängel angelastet, sodass nach Ansicht des Finanzamtes die Befugnis zur Schätzung gegeben sei, da objektiv die Unmöglichkeit bestehe die…

…nicht, dass diese auch in Betrieb gesetzt wurde, ist ihm entgegenzuhalten: Die ausdrückliche Nachfrage nach dem in Streit stehenden Kassensystem - hier durch den beherrschenden Geschäftsführer KW -, die Anpassung des Assemblerprogramms an die Wünsche des Auftraggebers (dh die Auswahl und Anlage der zu verkürzenden Sparten), das…

…mittels Fernzugriff in der Regel am nächsten Tag abgerufen und zu den Grundaufzeichnungen der Buchhaltung geheftet. Diese Vorgangsweise sei dem Prüfer zur Kenntnis gebracht und durch entsprechende Beweismittel des Kassenlieferanten unterstützt worden, ohne dass dies gewürdigt worden sei. Zur Ware verwies der steuerliche Vertreter auf…

…Februar 2002 bis 31. August 2004 an und ersuchte zu den Ausführungen in der Stellungnahme der Betriebsprüfung betreffend a) Kassenmanipulation um Nachreichung einer stichhaltigen Begründung für das Fehlen der fortlaufenden Nummerierung der Grundaufzeichnungen ab April 2002; b) die im Prüfungsbericht thematisierten Mängel bei den Grundaufzeichnungen…

…Da die fortlaufende Nummerierung der Grundaufzeichnungen ab April 2002 gefehlt hatte, war die abgabenbehördliche Vermutung von Kassenmanipulationen ab diesem Zeitpunkt nachvollziehbar, infolge dessen die Mängel an den Grundaufzeichnungen als schwerwiegend zu werten waren. Die vom Prüfer im Zuge des Betriebsprüfungsverfahrens ermittelten Kalkulationsdifferenzen waren von der…

…hohe negative Kassenstände, welche mit "Bareinlagen" ausgeglichen werden mussten) zweifelsfrei auf umfangreiche nicht erfasste Erlöse zu schließen, welche zum Teil - nämlich hinsichtlich der erwähnten Ausgangsrechnungen, Restzahlungen bzw. eines Teiles der zur Abdeckung sonstiger Kassenminusstände verbuchten "Einlagen" - auch Gegenstand eines Finanzstrafverfahrens geworden sind. Die nicht erklärten…

…60 Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde: Stiftverankerung: € 100,00 Auf Grund der oben wiedergegebenen Belege errechnen sich anzuerkennende Kosten in Höhe von € 2.532,50. b) Die unter der Bezeichnung "Medikamente" geltend gemachten Beträge wurden durch Kassenbons, weitaus überwiegend ausgestellt von ein…

…er um Versteuerung entsprechend den LStR, Rz 1102b (fester Steuersatz von 6 % für 7.500,00 €, Restbetrag zu 1/5 steuerfrei und zu 4/5 steuerpflichtig). Das Finanzamt versteuerte die Vergleichszahlung mangels Anwartschaft bei einer österreichischen BV-Kasse nicht nach § 67 Abs. 8 lit…

…aus der gesetzlichen Sozialversicherung; ...." Nach dem wiedergegebenen Abkommenswortlaut fallen Sozialversicherungspensionen unter die Kassenstaatsregel. Die in Österreich ansässigen Bezieher deutscher Sozialversicherungspensionen sind demzufolge - unter Progressionsvorbehalt - von der Besteuerung befreit (Loukota, Internationale Steuerfälle, Tz 810). Ob Deutschland das ihm als Kassenstaat zugewiesene Besteuerungsrecht ausschöpft bzw. ausschöpfen kann…

…am 3. Juli 1987 eingebracht und mit Bescheid vom 4. August 1987 gegen jederzeitigen Widerruf genehmigt worden. Auf Grund der Anschaffung des INKA-Kassensystems von MICROS FIDELIO am 30. Dezember 2007 sei nun jedenfalls die Unzumutbarkeit der Trennung der Entgelte nach Steuersätzen im Sinne des §…