…einvernehmlich mit monatlich 500,00 € bewertet (Vertragspunkt 12.). Das Finanzamt setzte mit den angefochtenen Bescheiden die Grunderwerbsteuer vom (anteiligen) Kapitalwert des Wohnrechtes sowie vom unentgeltlichen Erwerb die Schenkungssteuer fest. Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Die beiden übergebenen Liegenschaftshälften seien nicht nur…

…einvernehmlich mit monatlich 500,00 € bewertet (Vertragspunkt 12.). Das Finanzamt setzte mit den angefochtenen Bescheiden die Grunderwerbsteuer vom (anteiligen) Kapitalwert des Wohnrechtes sowie vom unentgeltlichen Erwerb die Schenkungssteuer fest. Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Die beiden übergebenen Liegenschaftshälften seien nicht nur…

…gemäß § 7 Z 3 GrEStG: 3,5 %) vorgeschrieben. Die Gegenleistung setzte sich aus den übernommenen Schulden (17.405.252,78 S, davon 88,04 %) und dem Kapitalwert des eingeräumten Wohnrechtes (756.000 S, davon 88,04 %) zusammen. Dieser Grunderwerbsteuerbescheid wurde mit einem Bescheid gemäß § 293…

…August 2001 wurde die Berufung abgewiesen und die Steuervorschreibung zu Lasten des Bw. auf 40.800,00 S abgeändert, weil der Kapitalwert des Fruchtgenussrechtes korrigiert wurde. Im Vorlageantrag führte der Bw. aus, dass die Eltern und vormaligen Eigentümer der Liegenschaft aus keinem Grund verpflichtet gewesen…

…das vom Werte dieses bedungenen Entgeltes der 2%igen Rechtsgebühr nach § 33 TP 9 GebG unterliegt. Die Bewertung des bedungenen Entgeltes richtet sich dabei nach den allgemeinen Bestimmungen des Bewertungsgesetzes; der Kapitalwert der übernommenen Betriebskosten von mtl. € 81,59 ermittelt sich gem. § 16 Abs…

…festzusetzen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. August 2009 hat das Finanzamt der Berufung teilweise Folge gegeben, die Grunderwerbsteuer ausgehend vom Kaufpreis zuzüglich dem Kapitalwert der Leibrenten von € 93.400, sohin ausgehend von einer Gegenleistung von nunmehr gesamt € 242.900, im Betrag von € 8…

…abgewiesen und begründend ausgeführt, die Steuerschuld hinsichtlich des Erwerbes der Rente sei auch dann im Zeitpunkt des Todes des Erblassers entstanden, wenn die Steuer - anstelle vom Kapitalwert - iSd § 29 ErbStG vom Jahreswert entrichtet werde. In der dagegen erhobenen Berufung wurde vorgebracht, aufgrund der Aufhebung des…

…1 ErbStG richtet sich die Bewertung, soweit nicht im Abs. 2 (betr. den Erwerb von Liegenschaftsvermögen) etwas Besonderes vorgeschrieben ist, nach den Vorschriften des Ersten Teiles des Bewertungsgesetzes (Allgemeine Bewertungsvorschriften). Zum "Kapitalwert von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen" wird in § 16 Abs. 1 Bewertungsgesetz (BewG), BGBl…

…968.03 geltend gemacht. Dieser Steuerbemessung wurde der Kaufpreis von € 10.000 sowie der Kapitalwert des Fruchtgenussrechtes in der Höhe von € 38.401,40 (250 € Monatswert mal 12 mal maßgeblicher Barwertfaktor 12,800468) zugrunde gelegt. Dagegen erhob die Bw. durch ihren ausgewiesenen…

…hat daraufhin dem Bw mit Bescheid vom 2. März 2007, StrNr, ausgehend vom Kapitalwert (§ 16 BewG) des Fruchtgenussrechtes von € 92.877 eine 3,5%ige Grunderwerbsteuer im Betrag von € 3.250,70 vorgeschrieben. Der Bewertung des Nutzungsrechtes wurde ein monatlicher Mietertrag von €…

…vorschüssig (hierin gemäß § 289 Abs. 2 BAO abweichend von der vorgelegten Berechnung der Bw.) beträgt der Kapitalwert des der E.Sch. eingeräumten Wohnungsgebrauchsrechtes 43.224,38 €. Der Berufung war somit teilweise stattzugeben und gemäß § 7 Z 1 GrEStG die 2%ige- Grunderwerbsteuer von der…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 11. Februar 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 24. Jänner 2003 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Einleitend ist festzuhalten, dass…

…ging das FA von einer sogenannten Verbindungsrente, deren Kapitalwert als Bemessungsgrundlage das FA aufgrund der vorliegenden Daten anhand des auch im Internet verfügbaren Berechnungsprogrammes des BMF mit € 707.365,90 ermittelt hatte, aus. In ihrer dagegen fristgerecht erhobenen Berufung führte die Bw. zunächst aus…

…diesen Rechtsvorgang erließ das FA am 6. Dezember 2000 einen Grunderwerbsteuerbescheid über 26.833,00 S. Als Bemessungsgrundlage setzte es die Gegenleistung (Bauzins) mit einem Kapitalwert von 766.650,00 S an. Bei der Ermittlung dieses Betrages ging das FA nach dem zu § 15 Abs…

…Höhe von 40.668,37 € (Steuersatz gemäß § 7 Z 3 GrEStG: 3,5 %) festgesetzt. Die Gegenleistung setzte sich aus den übernommenen Schulden und dem Kapitalwert des eingeräumten Wohnrechtes zusammen. Dieser Grunderwerbsteuerbescheid wurde mit einem Bescheid gemäß § 293 BAO hinsichtlich des Steuersatzes auf den 2…

…gerichtliche Eintragungsgebühr, hat Herr M.M. zu bezahlen." Mit dem streitgegenständlichen Bescheid setzte das Finanzamt betreffend dieser Rentenvereinbarung gegenüber M.M. (Bw.) ausgehend von einer Bemessungsgrundlage in Höhe von 211.279,74 € (= Kapitalwert der Verbindungsrente gemäß § 16 Abs. 1 BewG idF. BGBl I…

…Schluss zu, dass zwischen den Vertragsparteien Willenseinigung darüber bestand, dass die Übertragung des gesamten Geschäftsanteiles, soweit dessen objektiver Wert den Kapitalwert des Fruchtgenussrechtes übersteigt, schenkungsweise erfolgte. Die Vertragsparteien waren sich somit des doppelten Charakters des Abtretungsvorganges als teilweise entgeltlich und teilweise unentgeltlich bewusst, beide habe…

…des übertragenen Vermögens mit dem angefochtenen Bescheid die Grunderwerbsteuer von der Gegenleistung in Höhe von 2.992,13 € fest, wobei der Kapitalwert der Rente mit dem 10,918692-fachen des Jahreswertes berechnet wurde, der Liegenschaftsanteil wurde mit dem 5-fachen (anteiligen) Einheitswert angesetzt (ant…

…Berufungswerberin den Wert des eingeräumten Fruchtgenussrechtes mit 300,00 € monatlich bekannt. Das Finanzamt setzte mit dem angefochtenen Bescheid die Grunderwerbsteuer mit dem Kapitalwert des eingeräumten Fruchtgenussrechtes fest. Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Das Fruchtgenussrecht zugunsten Frau BG stelle keine Gegenleistung der…

…Berufungswerberin den Wert des eingeräumten Fruchtgenussrechtes mit 300,00 € monatlich bekannt. Das Finanzamt setzte mit dem angefochtenen Bescheid die Grunderwerbsteuer mit dem Kapitalwert des eingeräumten Fruchtgenussrechtes fest. Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Das Fruchtgenussrecht zugunsten Frau BG stelle keine Gegenleistung der…