…00 $ wurde als irreführend und unbegründet erachtet. In seinem gegen diese Entscheidung eingebrachten Vorlageantrag räumte der Bw. zwar ein, dass die auf den beiden Überweisungsbelegen angeführten Rechtstitel ("Beteiligung" auf dem Beleg betreffend die Kapitalhingabe bzw. "Provision" auf jenem vom 4. September 1995) irreführend seien…

Rechtsfolgen. Es war deshalb spruchgemäß zu entscheiden. Graz, 29. Oktober 2004  

…Gesamtbild der Verhältnisse die Auffassung, dass die von der Rechtsprechung geforderten Voraussetzungen für eine Mitunternehmerschaft - Unternehmerinitiative und Unternehmerrisiko - im gegenständlichen Fall nicht gegeben sind. Es handelte sich vielmehr um Kapitalhingabe. Der Berufung war daher nicht stattzugeben. Beilage: Liste der Anleger Wien, am 4. Juni 2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder Dr. Viktoria Blaser, Mag. Belinda Maria Eder und Felicitas Seebach im Beisein der Schriftführerin FOI Ingrid Pavlik über die Berufung des Bw., Adr., vertreten durch Steuer- und Wirtschaftsber GmbH, 1090…

…Gesamtbild der Verhältnisse die Auffassung, dass die von der Rechtsprechung geforderten Voraussetzungen für eine Mitunternehmerschaft - Unternehmerinitiative und Unternehmerrisiko - im gegenständlichen Fall nicht gegeben waren. Es handelte sich vielmehr um Kapitalhingabe. Der Berufung war daher nicht stattzugeben. Beilage: Liste der Anleger Wien, am 3. Juni 2009

…im August 2001" Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die H.GmbH & Stille eine Mitunternehmerschaft ist und die Verluste den 110 Anlegern als atypisch stille Gesellschafter zuzurechnen sind oder nur eine Kapitalhingabe ist. Über die Berufung wurde erwogen:   Folgender Sachverhalt ist unstrittig: Im Jahr…

…nach dem Gesamtbild der Verhältnisse die Auffassung, dass die von der Rechtsprechung geforderten Voraussetzungen für eine Mitunternehmerschaft - Unternehmerinitiativ und Unternehmerrisiko - im gegenständlichen Fall nicht gegeben sind. Es handelt sich vielmehr um Kapitalhingabe. Der Berufung war daher nicht stattzugeben. Beilage: Anlegerliste Wien, am 27. November 2008

…nachhaltig selbständige Leistungen gegen Entgelt erbracht habe. Bestätigungen über einen Leistungsaustausch betreffen zwar Leistungen im rechtlichen, nicht jedoch im wirtschaftlichen Sinne. Die bloße Kapitalhingabe an Private stelle keine gewerbliche Tätigkeit dar. Tätigkeiten, welche lediglich der Selbstversorgung dienen würden, wären nicht unter den Begriff Einnahmen zu…

…Gesellschafter derart wichtigen Vertragsbestimmung im Anerkenntnis vom 17. Mai 1993 - ob sie nun die Negativstände im vorhin genannten Betrag aufzufüllen hätten oder nicht, spricht deutlich für eine schlichte Kapitalhingabe und gegen eine mitunternehmerische Beteiligung. Die von der Bw. ins Spiel gebrachte Rechtsbehauptung (Stellungnahme vom 22…

…nach dem VwGH ein Zuschuss (VwGH vom 9. Juni 2004, 2003/16/0017). Es liege bereits im Zeitpunkt der Kapitalhingabe eine Einlage vor, weshalb die Darlehenshingabe in diesem Fall bereits Gesellschaftssteuerpflicht auslöse. Ebenso weist die Bw auf das Erkenntnis des VwGH vom 20. November 2007…

…Gastgewerbetrieb geführt wird und innerhalb von drei Jahren saniert und in einen Gastronomiebetrieb umgewandelt wird. Die Kapitalhingabe der Gemeinde war an einem bestehenden Gastronomiebetrieb gebunden. Nach dem Kauf und der Vertragsabwicklung mit der Gemeinde wurde vom Bw. mit der Sanierung und Neueinrichtung des Ys begonnen…

…herstellen konnte, war die Anzahlung - unter marktüblicher Verzinsung - von der Bw an die Domizilgesellschaft zurückzuzahlen. Die Wahrscheinlichkeit, dass im gegenständlichen Fall der aus der Kapitalhingabe resultierende (mögliche, von den Refinanzierungskosten der Domizilgesellschaft abhängige) Zinsgewinn der Domizilgesellschaft zu einer Verkürzung österreichischer Abgaben geführt hat, ist sehr…

…wurden, ist unglaubwürdig. - Dass jegliche Ausgestaltung der Beteiligung des Ing.E für seine Kapitalhingabe erst im Zuge des Kapitalflusses erfolgen sollte ist fremdunüblich. - Die (oben dargestellte) Fokussierung von Ing.E auf den Zahlungseingang sowie seinen Haftungsausschluss bei Nichtzustandekommen der Finanzierung hätte auf Seiten der Bw…

…betreffend Ansatz des niedrigeren Teilwertes des Besserungsanspruches sei nicht nachvollziehbar. Im vorliegenden Fall sei es zu keiner Kapitalhingabe in Zusammenhang mit einer Besserungsvereinbarung gekommen und sei damit auch nicht von einem selbständigen Wirtschaftsgut "Besserungsanspruch" auszugehen. Die Sanierungsbedürftigkeit 2007 in Abrede zu stellen und dies mit…

…Dies ist ebenso nur im Zusammenhang mit der übrigen Vorgangsweise zu verstehen, weil es geradezu unverständlich erscheint, dass diese eingedenk ihrer offenen Forderungen aus Lieferungen und Leistungen weitere Kapitalhingaben leistet, um eine ihr als "fremd gegenüberstehende" Gesellschaft am Leben zu erhalten, wie es die Bw…

…zugeführte Kapitalien aus künftigen Gewinnen zurückzuzahlen. Der grundsätzliche Ansatz der Anschaffungskosten des Besserungsanspruches sei allein schon deshalb geboten, da bei betrieblich veranlasster Kapitalhingabe nach allgemeinen kaufmännischen Grundsätzen davon auszugehen sei, dass Aufwendungen ohne den Erhalt eines Gegenwertes nicht getätigt würden. In jedem Fall müsse eine…

…H. M. gesondert festgestellt. Begründend führte das Finanzamt aus, dass die Landwirtschaft in Form einer atypischen stillen Gesellschaft geführt werde. "Für die Kapitalhingabe bzw. Einlage in die Gesellschaft (29.201,72 €) wird unter Bezug auf die Tatsache, dass Herr M. im Betrieb nicht mitarbeitet…

…04. 1999, 97/13/0068)". Weiters Tz 688: "... wird einer Körperschaft von einem ihrer Anteilsinhaber Besserungskapital im Wege einer Kapitalhingabe oder eines Forderungsnachlasses aus gesellschaftsrechtlichen Gründen zugeführt, kann eine steuerneutrale verdeckte Einlage vorliegen." Tz 708: "... Bei einer Darlehensgewährung durch den Anteilsinhaber an seine Körperschaft bewirkt…

…Verluste in Höhe 294% zuzurechnen sind, oder ob es sich um bloße Kapitalhingabe gehandelt habe. Über die Berufung wurde erwogen: Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt: Die PC94 hat im Jahr 1994 als Geschäftsherr mit der S., Buchprüfungs- und SteuerberatungsgesmbH eine atypisch stille…

…Denn durch die umfangreiche Aquisitionstätigkeit des A-Vereins und der A-GesmbH ist die Bw. zu einer bestimmten Vorstellung über die Höhe der künftig zu erwartenden Erlöse gelangt und kann sich dieser Geschäftsvorgang auch als Betriebsbeteiligung im Wege einer Kapitalhingabe darstellen. Wenn die Bw. vorbringt…