…00 $ wurde als irreführend und unbegründet erachtet. In seinem gegen diese Entscheidung eingebrachten Vorlageantrag räumte der Bw. zwar ein, dass die auf den beiden Überweisungsbelegen angeführten Rechtstitel ("Beteiligung" auf dem Beleg betreffend die Kapitalhingabe bzw. "Provision" auf jenem vom 4. September 1995) irreführend seien…

Rechtsfolgen. Es war deshalb spruchgemäß zu entscheiden. Graz, 29. Oktober 2004  

…Gesamtbild der Verhältnisse die Auffassung, dass die von der Rechtsprechung geforderten Voraussetzungen für eine Mitunternehmerschaft - Unternehmerinitiative und Unternehmerrisiko - im gegenständlichen Fall nicht gegeben sind. Es handelte sich vielmehr um Kapitalhingabe. Der Berufung war daher nicht stattzugeben. Beilage: Liste der Anleger Wien, am 4. Juni 2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder Dr. Viktoria Blaser, Mag. Belinda Maria Eder und Felicitas Seebach im Beisein der Schriftführerin FOI Ingrid Pavlik über die Berufung des Bw., Adr., vertreten durch Steuer- und Wirtschaftsber GmbH, 1090…

…Gesamtbild der Verhältnisse die Auffassung, dass die von der Rechtsprechung geforderten Voraussetzungen für eine Mitunternehmerschaft - Unternehmerinitiative und Unternehmerrisiko - im gegenständlichen Fall nicht gegeben waren. Es handelte sich vielmehr um Kapitalhingabe. Der Berufung war daher nicht stattzugeben. Beilage: Liste der Anleger Wien, am 3. Juni 2009

…im August 2001" Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die H.GmbH & Stille eine Mitunternehmerschaft ist und die Verluste den 110 Anlegern als atypisch stille Gesellschafter zuzurechnen sind oder nur eine Kapitalhingabe ist. Über die Berufung wurde erwogen:   Folgender Sachverhalt ist unstrittig: Im Jahr…

…nach dem Gesamtbild der Verhältnisse die Auffassung, dass die von der Rechtsprechung geforderten Voraussetzungen für eine Mitunternehmerschaft - Unternehmerinitiativ und Unternehmerrisiko - im gegenständlichen Fall nicht gegeben sind. Es handelt sich vielmehr um Kapitalhingabe. Der Berufung war daher nicht stattzugeben. Beilage: Anlegerliste Wien, am 27. November 2008

…bzw. als Erreichen bestimmter betriebswirtschaftlicher Parameter (zB Erreichen einer bestimmten Eigenkapitalquote) definiert sein. Die Hingabe des Kapitals kann im Wesentlichen erfolgen in Form einer betrieblich veranlassten Kapitalhingabe, eines Forderungsnachlasses. 6.7.2.7.1 Aktivierungspflicht des Besserungsanspruchs Rz 2383: Aus § 6 EStG 1988 ist abzuleiten…

…7.1969, V - 94/65, BStBl II 1969, 637). Die bloße Kapitalhingabe durch Private ist daher keine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit. Insbesondere vermitteln Geldeinlagen auf Bankkonten oder Sparbüchern dem Inhaber nicht die Unternehmereigenschaft (VwGH 11.9.1989, 88/15/0015; BFH 1.2.1973, V…

…sich die Wertminderung der Beteiligung auf deutscher Seite nicht steuermindernd ausgewirkt hat; denn diesfalls liegt lediglich eine teilweise Rückzahlung der seinerzeitigen Kapitalhingabe vor. Ein Rückgriff auf deutsches innerstaatliches Recht auf der Grundlage von Artikel 3 Abs. 2 des Abkommens wird durch die "Kontextklausel" dieser Bestimmung…

…Wesentlichen in Form einer betrieblich veranlassten Kapitalhingabe, eines Forderungsnachlasses oder einer im Gesellschaftsverhältnis begründeten Hingabe von Kapital an Körperschaften erfolgen (siehe EStR 2000 Rz 2382 bis 2388, 2452). Wird einer Körperschaft von einem ihrer Anteilsinhaber Besserungskapital im Wege einer Kapitalhingabe oder eines Forderungsnachlasses aus gesellschaftsrechtlichen…

…Empfänger der Leistung um den Kreditnehmer, die anderen Konsortialbanken oder beide handelt. Keine Kreditgewährung liegt vor, wenn die Kapitalhingabe (auch) mit einer Verlustbeteiligung verbunden ist (VwGH 16.4.1991, 90/14/0120). Rz 752: Zum umsatzsteuerfreien Entgelt für die Kreditgewährung zählen neben den Kreditzinsen, Diskonten…

…00 als Pensionsvorsorge zur Veranlagung in ZZ Substanzgenussscheinen ausgehändigt. Die Hingabe dieses Kapitals wurde weder bestätigt noch erhielt Herr Bf die versprochenen ZZ-Substanzgenussscheine. Seit der Kapitalhingabe im Oktober 2003 hat sich Herr Bf die Wertzuwächse nicht auszahlen, sondern anwachsen lassen (obwohl die Auszahlung jederzeit…

…Verzinsung bzw. angemessene fremdübliche gewinnabhängige Vergütung der Kapitalhingabe des stillen Gesellschafters hinausgehende Gewinnanteil nur eine im Endeffekt der bf GmbH zu gute kommende (und somit aus Sicht des Finanzamtes jedenfalls beitragspflichtige) Vergütung der Arbeitsleistung an den geschäftsführenden Gesellschafter sein konnte. (…)" Am 31. Jänner 2022…

…gewährt, Veranlagung in Sparbüchern und Kapitalforderungen jeder Art sowie die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken definiert werde und diese Tatbestände im gegenständlichen Fall nicht vorliegen. Eine Kapitalhingabe sei mit der Überlassung von Urheberrechten nicht vergleichbar, werden im letzteren Fall doch gerade eben kein Kapital, sondern…

…liegt.“ Das Kriterium des Zinscharakters setzt voraus, dass die entsprechenden Kapitalerträge als Entgelt für die Kapitalhingaben bezogen werden (Doralt, EStG 8, § 93 Tz 36). Dieses Kriterium wird erfüllt, da die Gemeinde X für die Kapitalhingabe ein entsprechendes Entgelt gem. Punkt 3 der Kreditunterbeteiligungsverträge erhält. Im…

…nachhaltig selbständige Leistungen gegen Entgelt erbracht habe. Bestätigungen über einen Leistungsaustausch betreffen zwar Leistungen im rechtlichen, nicht jedoch im wirtschaftlichen Sinne. Die bloße Kapitalhingabe an Private stelle keine gewerbliche Tätigkeit dar. Tätigkeiten, welche lediglich der Selbstversorgung dienen würden, wären nicht unter den Begriff Einnahmen zu…

…Gesellschafter derart wichtigen Vertragsbestimmung im Anerkenntnis vom 17. Mai 1993 - ob sie nun die Negativstände im vorhin genannten Betrag aufzufüllen hätten oder nicht, spricht deutlich für eine schlichte Kapitalhingabe und gegen eine mitunternehmerische Beteiligung. Die von der Bw. ins Spiel gebrachte Rechtsbehauptung (Stellungnahme vom 22…

… VwGH 24.4.1996, 94/13/0054) Kapitalhingaben auf Grund so genannter Besserungsvereinbarungen (Vereinbarungen, nach denen ein Not leidender Kapitalnehmer nur im Besserungsfall zur Kapitalrückzahlung verpflichtet ist) 4.1.10.2.2 Arten von Wirtschaftsgütern Rz 454: Im Bilanzsteuerrecht unterscheidet man folgende Arten von Wirtschaftsgütern…

…neben der Kapitalhingabe durch eine Sondervereinbarung sichtbar geworden. Auch sonst deutet bei den befragten Beteiligten nichts auf einen abseits der Geldhingabe weiteren Beitrag der Gesellschafter hin. Auch bei den vom Gericht im Zuge der mündlichen Verhandlung vernommenen Zeugen lag kein weiterer über die Kapitalhingabe hinausgehender…