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UFSL RV/1106-L/09Steuerliche Zurechnung von Geschäftsführerhonoraren bei zwischengeschalteter Kapitalgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.06.2011

…unmittelbar an die natürliche Person insbesondere dann erfolgen solle, wenn die Kapitalgesellschaft in Hinblick auf die betreffende Tätigkeit selbst Marktchancen nicht nutzen kann und über keinen eigenständigen sich von der natürlichen Person abhebenden geschäftlichen Betrieb verfügt. Die steuerliche Anerkennung der Drittanstellung von Geschäftsführern war auch…

UFSW RV/0861-W/05Dienstgeberbeitrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2007

…Geschäftsführers in den betrieblichen Organismus ins Treffen führen, die dann aus fiskalischer Sicht sofort DB, DZ-Pflicht auslöst. Dem ist entgegen zu halten, dass es sich hierbei um eine rein fiskalische Sichtweise handelt, die an den Umstand geknüpft ist, dass jede GmbH eine natürliche Person…

UFSS RV/0476-S/09Einbringungsverträge (Art. III UmgrStG) müssen fremdüblich sein; Einbringungsfähigkeit eines Einmann-Unternehmensberatungsbetriebes; Einkunftsart der Alleingeschäftsführung einer GmbH und Abgrenzung zur Unternehmensberatung (§ 22 Z 1 lit. b EStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.11.2010Teil 5/8

…dass dies klar sei. Diese Ausbildung wie z.B. der akademische Abschluss könne nur von einer natürlichen Person erworben werden und nicht von einer Kapitalgesellschaft. Wesentliche Kenntnisse des Geschäftsführers einer GmbH hätten natürlich eine Auswirkung auf die Kompetenz einer Gesellschaft. Die Punkte 2. und 3…

UFSL RV/1810-L/02Betriebsinhabereigenschaft iSd § 2 Z 2 NeuFöG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2003

…wohnhaft in der Bundesrepublik Deutschland. Betriebsinhaber sei die die Betriebsführung beherrschende natürliche oder juristische Person. Im vorliegenden Fall einer doppelstöckigen 100 %-GmbH-Beteiligung, bei der der Alleingesellschafter der Mutter-GmbH, Herr Thomas G., zugleich Geschäftsführer der beiden GmbH's ist, sei schon allein aufgrund des…

UFSI RV/0195-I/03Verwendung eines im Ausland auf eine GmbH zugelassenen Fahrzeuges im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2005

…juristische Person ist - immer das Unternehmen selbst als Verwender gilt (vgl. Gurtner/Herger, SWK 2005/16, S 543 ff.) Unabhängig davon, ob also unter dem "Verwender" iSd § 3 Z 2 KfzStG entweder die deutsche Tochter-GmbH als besitzendes Unternehmen oder aber diejenige natürliche Person zu…

UFSW RV/1062-W/09Die Entnahme von Geldbeträgen aus dem Betrieb durch den Geschäftsführer oder eine nahestehende Person ohne Nachweis der betrieblichen Verwendung stellt eine verdeckte Ausschüttung dar, die der KESt-Pflicht unterliegt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2010

…Ausschüttungen) zu Recht an die Bw. an der im fraglichen Zeitraum ausschließlich eine natürliche Person beteiligt war. Bei der T kam es zu wiederholten Barentnahmen von AA (einem Sohn des Geschäftsführers MA) über gesamt öS 6.200.000,-, die mit Ende des Jahres auf das…

UFSF RV/0194-F/101. Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft - notwendiges Betriebsvermögen? Beteiligungsabschreibung - (Sonder-)Betriebsausgabe? 2. Forderungskauf/Bürgschaft - Betriebsausgabe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2013

…November 2005 datiert. Mit Vertrag vom 13. April 2005 hat Bw1 als natürliche Person eine Beteiligung an der Z mit Sitz in Ge L in Höhe von 49% erworben. Die Übernahme der Stammeinlage in Höhe von 49.000,00 € wurde durch eine Ausschüttung der…

UFSW RV/2057-W/10Wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer; Zurechnung der strittigen Beträge als Vergütungen iSd § 22 Z 2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2011

…2008, 2008/15/0014) die Frage, wem Vergütungen für Leistungen (wie etwa die Besorgung der Geschäftsführung einer GmbH), die de facto nur von einer natürlichen Person erbracht werden können oder dürfen (höchstpersönliche Leistungen), bei denen die Einkünfte aber von (Kapital-) Gesellschaften erklärt wurde, zuzurechnen sind…

UFSS RV/0584-S/09Vertreter einer juristischen Person
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2010

…kein vorlageberechtigtes Gericht ist und andererseits "die Bestellung eines Vertreters" einer Kapitalgesellschaft in Österreich nach Ansicht des Referenten des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Salzburg keinen Bezug zum EU-Recht hat. 3.2 Zustellungen von Erledigungen der Abgabenbehörden an juristische Personen Ist der Empfänger keine natürliche Person…

UFSL RV/0970-L/09Dienstgeberbeitragspflicht bei wesentlich beteiligtem Geschäftsführer, der 50% behindert ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2010

…an eine Tochtergesellschaft besteht, so ist der Geschäftsführer jedenfalls in dieses rechtliche Gefüge eingebunden, zumal er als einzige natürliche Person für jeden rechtlichen Vorgang zur Verfügung stehen muss. Damit handelt es sich bei den strittigen Bezügen jedenfalls um Einkünfte im Sinn des § 22 Z 2…

UFSW RV/0546-W/04Haftungsbescheid, Zwangsausgleich des Haftenden, Abschluss des Zwangsausgleiches vor Feststehen der Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Kapitalgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2005

…Juli 1997 als Geschäftsführerin fungiert habe. Das Konkursverfahren sei am 24. Juli 2001 mit der Ausschüttung einer geringfügigen Quote beendet worden. Die Bw. sei zudem auch Inhaberin eines Einzelunternehmens gewesen, über welches sowie über sie als natürliche Person am 8. Juli 1997 ebenfalls ein Konkursverfahren…

UFSG RV/0099-G/02DB- und DZ-Pflicht für die Gehälter des Gesellschafter-Geschäftsführers; Hinzurechnung der "Schutzmeistergebühr" zur Beitragsgrundlage des DB und DZ
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2004

…Gemäß § 9 der Gewerbeordnung könnten juristische Personen Gewerbe ausüben, müssten aber eine befähigte (natürliche) Person einsetzen, die nach Abs. 1 der besagten Ordnung 1. dem zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organ der juristischen Person angehören oder 2. ein mindestens zur Hälfte der wöchentlichen Normalarbeitszeit im Betrieb…

UFSW RV/2710-W/10Gründung der GmbH unterliegt jedenfalls der Gesellschaftsteuer. Für Befreiung nach NeuFöG fehlt es an ordnungsgemäß und insbesondere vollständig ausgefülltem Formular NeuFö 1, das die materiell-rechtliche Voraussetzung für Begünstigung darstellt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2012

…ist Betriebsinhaber die die Betriebsführung beherrschende natürliche oder juristische Person. Betriebsinhaber des § 2 Z 2 NeuFöG sind ungeachtet allfälliger gesellschaftsvertraglicher Sonderbestimmungen ua.: die Gesellschafter von Kapitalgesellschaften, wenn sie entweder zu mindestens 50 % am Vermögen der Gesellschaft beteiligt sind oder wenn sie zu mehr als 25…

UFSK RV/0029-K/05DB- und DZ-Pflicht für Geschäftsführerbezüge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.01.2006

…Bw. als juristisches Kunstgebilde (in der Form einer GesmbH) nur durch eine natürliche Person, nämlich ihren Geschäftsführer zu handeln in der Lage ist. Dieser Umstand findet seinen Ausdruck auch mit dem Aufscheinen des Mag. H.S. (und nicht dessen Einzelunternehmens) im Firmenbuch als handelsrechtlicher Geschäftsführer…

UFSS RV/0433-S/03Haftung für Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2005

…Bauleitungen und Mieterlöse. Nach der Bestimmung des § 80 BAO habe die zur Vertretung der juristischen Person berufene natürliche Person, zu der auch Geschäftsführer von Gesellschaften mit beschränkter Haftung zu zählen seien, alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen oblägen und hätten insbesondere dafür…

UFSL RV/1518-L/021. Vorliegen von Einkünften aus Gewerbebetrieb bei KNOW-HOW-Abtretung und laufender Betreuung in Form von Beratungsleistungen (Entwicklungs- und "Erfindertätigkeit") 2. Anerkennung von Vorsteuer- und Betriebsausgabenpauschalierung 3. Kein Vertreterpauschale bei Geschäftsführertätigkeit 4. Ausbildungskosten - keine Werbungskosten (Pilotenschein) 5. Einbeziehung von ausländischen Einkünften für Zwecke der Progression
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2005Teil 2/3

…berechnen (§ 19 MSchG). V. Träger des Markenrechts ist der Unternehmer in seiner Eigenschaft als natürliche oder juristische Person oder als Handelsgesellschaft. Uneinheitlich ist die Rechtsprechung des Obersten Patent- und Markensenates hinsichtlich der Marken- und Kennzeichenrechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Während in der Entscheidung vom 27…

UFSF RV/0426-F/08Nichtanwendbarkeit der Bestimmungen des Art. II UmgrStG bei fehlender Betriebsübertragung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2010

…November 1997 eine Pension von der Pensionsversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und war bis 31. Dezember 2003 Alleingesellschafter und Geschäftsführer der N-GmbH (im Folgenden kurz: GmbH). Neben den daraus resultierenden Einkünften aus selbständiger Arbeit bezog er aus der Vermietung der Betriebsliegenschaft Einkünfte aus Vermietung und…

UFSZ3K ZRV/0321-Z3K/02Vorübergehende Verwendung eines im Drittland zugelassenen Beförderungsmittels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)02.02.2004

…Unternehmensberater handelt es sich um eine selbständige Person, die kein Dienst- oder Anstellungsverhältnis mit dem Auftraggeber begründet. Selbst wenn man den Inhalt des vorgelegten Vertrages unter Zugrundelegung der im Berufungs- und Beschwerdeverfahren behaupteten Tätigkeit (Geschäftsführer) beurteilt hätte oder der Status eines Unternehmensberaters unklar gewesen wäre…

UFSF RV/0283-F/06Wohnsitzverlegung von Österreich in die Schweiz bei liechtensteinischem Arbeitsort
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2008

…Steuerrechtlich werden die nach den liechtensteinischen Gesetzen errichteten verkehrstypischen Anstalten den Kapitalgesellschaften gleichgestellt (Philipp-Loukota-Jirousek, Internationales Steuerrecht, Band 2, Manz, I/2, Art. 3 DBA Li, Fußnote 2). Gemäß Art. 4 DBA FL bedeutet der Ausdruck "eine in einem Vertragsstaat ansässige Person" eine Person…

UFSW RV/0758-W/08Mindestkörperschaftsteuer trotz Einstellung der Geschäftstätigkeit in Österreich und behaupteter Verlegung des Ortes der Geschäftsleitung nach Italien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2008

…jedoch nicht eine Person ein, die in diesem Vertragsstaat nur mit Einkünften aus Quellen in diesem Staat oder mit in diesem Staat gelegenen Vermögen steuerpflichtig ist. Artikel 4 Abs. 3 DBA lautet: Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten…