…Art. Selbständige Bewertungsfähigkeit werde angenommen, wenn im Rahmen des Gesamtkaufpreises für ein Unternehmen ein besonderes Entgelt angesetzt zu werden pflegt Da die Hingabe des Besserungskapitals im Berufungsfall beim Kapitalgeber eine zu aktivierende Forderung begründete, sei auch der Empfänger spiegelbildlich mit der korrespondierenden Verbindlichkeit belastet. Die…

…sondern ist zu prüfen, ob ein in Artikel 4 der Richtlinie 69/335 angeführter Vorgang vorliegt. Nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 69/335 unterliegen der Gesellschaftsteuer die Erhöhung des Gesellschaftsvermögens einer Kapitalgesellschaft durch Einlagen jeder Art, für die nicht Gesellschaftsrechte gewährt…

…bleiben. Die Bilanz zum 31. Mai 2005 weise ein negatives Eigenkapital in ungefährer Höhe der nachzusehenden Steuerschuld aus. Dieser Umstand erschwere die Verhandlungen mit möglichen Kapitalgebern, deren zeitnahe Einhebung eine schwere Belastung ihrer Liquidität wäre und Finanzmittel binde, die dringend für den Neuaufbau gebraucht würden…

…und volle Entrichtung der Abgabenschuld mit einer erheblichen Härte verbunden wäre. Da die Bw. aufgrund von Schwierigkeiten in den Verhandlungen mit ihren Kapitalgebern Zahlungsvereinbarungen nicht einhalten hätte können, wären ihre Vertragspartner von den Verträgen zurückgetreten. Durch die Gutschriften zu den ursprünglich ausgestellten Rechnungen hätten sich…

…dem Sohn die Neueröffnung des Geschäftes noch zu ermöglichen, nachdem die beabsichtigte Leasingfinanzierung nicht zustande kam und mangels Vermögen und Sicherheiten auch keine weiteren Finanzierungsmöglichkeiten durch fremde Kapitalgeber bestanden. Zur ursprünglich geplanten Leasingfinanzierung ist anzumerken, dass im Finanzierungsleasing üblicherweise der Leasingnehmer den Leasinggegenstand nach den…

…oder die Gewinnbeteiligung als Hauptsache anzusehen sei bzw. im Vordergrund stehe. Nach Art 3 lit d der Richtlinie 2008/7/EG (Kapitalansammlungsrichtlinie) unterläge der Gesellschaftsteuer die Erhöhung des Gesellschaftsvermögens einer Kapitalgesellschaft durch Einlagen jeder Art durch Rechte, wie sie Gesellschaftern gewährt würden, wie zB Stimmrecht…

…ausgeprägten Unternehmerrisikos der still Beteiligten um eine echte stille Gesellschaft handle, und eine einheitliche und gesonderte Einkünftefeststellung gemäß § 188 BAO daher nicht stattzufinden habe, weil die stillen Gesellschafter als bloße Kapitalgeber Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielten (Tz. 10 des BP-Berichtes vom 4. Mai 1993, ABNr…

…zusammen mit anderen Wirtschaftsgütern. ... Die Veräußerung (erfolgte) im Rahmen einer Betriebsveräußerung (es wurden alle wesentlichen Betriebsgrundlagen übertragen)." - im Schreiben des Prüfers vom 12. Jänner 2009 überein (K-Akt, 04): "Die Kapitalgesellschaft ... bleibt weiterhin als juristische Person, ohne derzeitige aktive Geschäftstätigkeit, bestehen. Nach erteilter Auskunft ist…

…Herrschaftsbefugnisse des Stifters gegenüber der Stiftung einer im y-Stiftungswesen häufigen Gestaltung entsprechen, deren Zweck vornehmlich darin besteht, dem ausländischen Kapitalgeber als dem wirtschaftlichen Stifter die Beherrschung der Stiftung, in die er sein Vermögen eingebracht hat, zu sichern. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien…

…scheinen auf den Verträgen die Geldgeber als 1. Kapitalgeber auf. Die Vereinbarung (Vertrag - Schuldanerkenntnis) vom 22.11.99 ist so abgefasst, dass bei einem jährlichen Zinssatz von 4 % und einer jährlichen Rückzahlung von S 120.000,00 die Jahreszinsen weit höher als die bis dato…

…nicht als Ausfluss eines Unternehmerrisikos bei den stillen Gesellschaftern angesehen werden, weil ein derartiges Risiko jeder Kapitalgeber (also auch ein echter stiller Gesellschafter) zu tragen hat. Da somit die stillen Gesellschafter keine Mitunternehmerstellung hatten, war eine einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung für die stille Gesellschaft nicht…

…Eine Kopie aus der Insolvenzdatei werde beigelegt. Nachdem der Bw. nachweislich versucht habe, das Unternehmen vor der Insolvenz zu bewahren - so habe er sogar noch Kapitalgeber für das Unternehmen zu gewinnen versucht - sei ihm keinesfalls eine "Verschleppung" bzw. Versäumnis anzurechnen. In diesem Zusammenhang sei anzumerken…

…eingezahlte Betrag unterläge nicht der Gesellschaftsteuer. Wirtschaftlich bestünde ein Zusammenhang mit den Darlehensvereinbarungen ('Subordinate Loan Agreement'), weswegen die Kapitalgeber als Darlehensgeber anzusehen seien. Eine echte Gewinnbeteiligung sei im Hinblick auf die wirtschaftliche Situation der Darlehensnehmerin nicht im Vordergrund gestanden, sondern eine fixe Verzinsung des Kapitals…

…dass der Beteiligungserwerb durch einen Eigenmittelzuschuss der A-AG erfolgen werde. Ein fremder dritter Kapitalgeber hätte unter den genannten Voraussetzungen der für eine solche Akquisition kapitalmäßig nicht ausreichend ausgestatteten Gesellschaft (Eigenkapitalquote von lediglich 0,8 % bei der C-GmbH) Finanzmittel in dieser Größenordnung ohne Garantie…

…losgelöst von der jeweiligen Zusammensetzung der Mitglieder, fort. Dass grundsätzlich Mitglieder, also Kapitalgeber, vorhanden sein müssen, um das Versicherungsgeschäft betreiben zu können, unterscheidet den Versicherungsbetrieb von Lloyd's nicht von jenem einer österreichischen Versicherungs AG. Wirtschaftlich gesehen ist daher die Society of Lloyd's als…

…wie die WH. AG, die BB KG und die Z AG keine wirtschaftlichen Aktivitäten in einem Gesundheitsunternehmen ausüben konnten, sondern lediglich als Kapitalgeber aufgetreten seien, liege auf der Hand. Die Veräußerung der Anteile an Dr. BM habe lediglich die Kontinuität des Unternehmens in der Person…

…die Bw. treuhändig die Beteiligung an der Fa. X GmbH im Rahmen ihrer Tätigkeit als Finanzierungsgesellschaft für die Gesellschafter (Kapitalgeber des Fonds) halte. Die Bw. als Finanzierungsgesellschaft habe nach Ablauf ihrer Fondsdauer per 1.1.2000 das Liquidationsverfahren angemeldet und sei nun bemüht, ihre restlichen…

…zu verpflichten haben, die Erzielung von Gewinn ist (siehe Rebhahn aaO., Rz 4 zu § 178). Wie oben ausgeführt, war es gar nicht die Absicht der Kapitalgeberin ein Gewinnrisiko zu tragen. Im Gegensatz zur Bw. liegt das Interesse der Stadt D. an der B. nicht bei…

…spekulative Veranlagungen erfolgen. Dazu ist es leider nicht gekommen und ich war "froh", dass ich den Kapitalgebern das eingesetzte Kapital wieder zurückzahlen konnte (Unterlagen wie Name, Bankbelege der Anleger wurden vorgelegt). Die Verträge im Anlagebereich wurden mit Unternehmen und Anwälten in Deutschland abgeschlossen, sodass eine…

…Es habe diverse Finanzierungsprobleme gegeben, die Liquidität des Unternehmens sei nicht gegeben gewesen. Es habe auch kein privater Kapitalgeber gefunden werden können, weswegen der Geschäftsführer der Bw gezwungen gewesen sei auf die Bedingungen seines Schwagers einzugehen. Erst danach sei es zur Gründung der Bw gekommen…