…Rz 2382: Es sind darunter Vereinbarungen zu verstehen, wonach ein Kapitalnehmer mit Kapital ausgestattet wird, das er dem Kapitalgeber nur im Fall seiner "Besserung" zurückzahlen muss. Die "Besserung" kann dabei als (Wieder-)Eintritt in die Gewinnzone bzw. als Erreichen bestimmter betriebswirtschaftlicher Parameter (zB Erreichen einer…

…Art. Selbständige Bewertungsfähigkeit werde angenommen, wenn im Rahmen des Gesamtkaufpreises für ein Unternehmen ein besonderes Entgelt angesetzt zu werden pflegt Da die Hingabe des Besserungskapitals im Berufungsfall beim Kapitalgeber eine zu aktivierende Forderung begründete, sei auch der Empfänger spiegelbildlich mit der korrespondierenden Verbindlichkeit belastet. Die…

…sondern ist zu prüfen, ob ein in Artikel 4 der Richtlinie 69/335 angeführter Vorgang vorliegt. Nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 69/335 unterliegen der Gesellschaftsteuer die Erhöhung des Gesellschaftsvermögens einer Kapitalgesellschaft durch Einlagen jeder Art, für die nicht Gesellschaftsrechte gewährt…

…Die Aktivitäten im Rahmen der Konzernfinanzierung umfassen beispielsweise konzerninternes Liquiditätsmanagement, Zentralisierung externer Finanzierungen, Management der Beziehungen zu externen Kapitalgebern und Ratingagenturen, strategische Investitionsentscheidungen und Optimierung der Kapitalkosten (Eigen- vs. Fremdkapitalfinanzierung). Rz 107: Kapitel X der OECD-VPL beschäftigt sich mit der Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes bei…

…bleiben. Die Bilanz zum 31. Mai 2005 weise ein negatives Eigenkapital in ungefährer Höhe der nachzusehenden Steuerschuld aus. Dieser Umstand erschwere die Verhandlungen mit möglichen Kapitalgebern, deren zeitnahe Einhebung eine schwere Belastung ihrer Liquidität wäre und Finanzmittel binde, die dringend für den Neuaufbau gebraucht würden…

…und volle Entrichtung der Abgabenschuld mit einer erheblichen Härte verbunden wäre. Da die Bw. aufgrund von Schwierigkeiten in den Verhandlungen mit ihren Kapitalgebern Zahlungsvereinbarungen nicht einhalten hätte können, wären ihre Vertragspartner von den Verträgen zurückgetreten. Durch die Gutschriften zu den ursprünglich ausgestellten Rechnungen hätten sich…

…so ist der Mehrgewinn (d.i. der eine 10%ige Verzinsung übersteigende Betrag) bis zu einem Maximalbetrag von ATS 15 Mio p.a. an den Kapitalgeber auszuzahlen, bis dieser insgesamt 160% des bereit gestellten Betrages erhalten hat. Nach Ablauf des zehnten Jahres endet die Besserungsvereinbarung…

…Unter Besserungsvereinbarungen sind Vereinbarungen zu verstehen, wonach ein Kapitalnehmer mit Kapital ausgestattet wird, das er dem Kapitalgeber nur im Fall seiner "Besserung" zurückzahlen muss. Die "Besserung" kann dabei als (Wieder-)Eintritt in die Gewinnzone bzw. als Erreichen bestimmter betriebswirtschaftlicher Parameter (zB Erreichen einer bestimmten Eigenkapitalquote…

…geleistet wurde. Auch mittelbare Zuschüsse können zu einer Gesellschaftsteuerpflicht führen, nämlich dann, wenn nach Beurteilung des Einzelfalles bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise der eigentliche Kapitalgeber der Leistung nicht die Großmuttergesellschaft, sondern die dazwischen geschaltete Muttergesellschaft ist. Der gegenständliche Zuschuss diente der Herbeiführung der Voraussetzungen für die geplante…

…S.. Da es sich bei diesen Beträgen um eine Beteiligung an einer amerikanischen Firma handle und es nur als Investition gewertet worden sei, da sich die beiden Kapitalgeber in den nächsten Jahren Dividenden bzw. Beteiligungserträge erhofften könne dies nicht als Einnahme für den Bf. gewertet…

…dem Sohn die Neueröffnung des Geschäftes noch zu ermöglichen, nachdem die beabsichtigte Leasingfinanzierung nicht zustande kam und mangels Vermögen und Sicherheiten auch keine weiteren Finanzierungsmöglichkeiten durch fremde Kapitalgeber bestanden. Zur ursprünglich geplanten Leasingfinanzierung ist anzumerken, dass im Finanzierungsleasing üblicherweise der Leasingnehmer den Leasinggegenstand nach den…

…oder die Gewinnbeteiligung als Hauptsache anzusehen sei bzw. im Vordergrund stehe. Nach Art 3 lit d der Richtlinie 2008/7/EG (Kapitalansammlungsrichtlinie) unterläge der Gesellschaftsteuer die Erhöhung des Gesellschaftsvermögens einer Kapitalgesellschaft durch Einlagen jeder Art durch Rechte, wie sie Gesellschaftern gewährt würden, wie zB Stimmrecht…

…ausgeprägten Unternehmerrisikos der still Beteiligten um eine echte stille Gesellschaft handle, und eine einheitliche und gesonderte Einkünftefeststellung gemäß § 188 BAO daher nicht stattzufinden habe, weil die stillen Gesellschafter als bloße Kapitalgeber Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielten (Tz. 10 des BP-Berichtes vom 4. Mai 1993, ABNr…

…zusammen mit anderen Wirtschaftsgütern. ... Die Veräußerung (erfolgte) im Rahmen einer Betriebsveräußerung (es wurden alle wesentlichen Betriebsgrundlagen übertragen)." - im Schreiben des Prüfers vom 12. Jänner 2009 überein (K-Akt, 04): "Die Kapitalgesellschaft ... bleibt weiterhin als juristische Person, ohne derzeitige aktive Geschäftstätigkeit, bestehen. Nach erteilter Auskunft ist…

…Herrschaftsbefugnisse des Stifters gegenüber der Stiftung einer im y-Stiftungswesen häufigen Gestaltung entsprechen, deren Zweck vornehmlich darin besteht, dem ausländischen Kapitalgeber als dem wirtschaftlichen Stifter die Beherrschung der Stiftung, in die er sein Vermögen eingebracht hat, zu sichern. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien…

…scheinen auf den Verträgen die Geldgeber als 1. Kapitalgeber auf. Die Vereinbarung (Vertrag - Schuldanerkenntnis) vom 22.11.99 ist so abgefasst, dass bei einem jährlichen Zinssatz von 4 % und einer jährlichen Rückzahlung von S 120.000,00 die Jahreszinsen weit höher als die bis dato…

…nicht als Ausfluss eines Unternehmerrisikos bei den stillen Gesellschaftern angesehen werden, weil ein derartiges Risiko jeder Kapitalgeber (also auch ein echter stiller Gesellschafter) zu tragen hat. Da somit die stillen Gesellschafter keine Mitunternehmerstellung hatten, war eine einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung für die stille Gesellschaft nicht…

…Eine Kopie aus der Insolvenzdatei werde beigelegt. Nachdem der Bw. nachweislich versucht habe, das Unternehmen vor der Insolvenz zu bewahren - so habe er sogar noch Kapitalgeber für das Unternehmen zu gewinnen versucht - sei ihm keinesfalls eine "Verschleppung" bzw. Versäumnis anzurechnen. In diesem Zusammenhang sei anzumerken…

…eingezahlte Betrag unterläge nicht der Gesellschaftsteuer. Wirtschaftlich bestünde ein Zusammenhang mit den Darlehensvereinbarungen ('Subordinate Loan Agreement'), weswegen die Kapitalgeber als Darlehensgeber anzusehen seien. Eine echte Gewinnbeteiligung sei im Hinblick auf die wirtschaftliche Situation der Darlehensnehmerin nicht im Vordergrund gestanden, sondern eine fixe Verzinsung des Kapitals…

…dass der Beteiligungserwerb durch einen Eigenmittelzuschuss der A-AG erfolgen werde. Ein fremder dritter Kapitalgeber hätte unter den genannten Voraussetzungen der für eine solche Akquisition kapitalmäßig nicht ausreichend ausgestatteten Gesellschaft (Eigenkapitalquote von lediglich 0,8 % bei der C-GmbH) Finanzmittel in dieser Größenordnung ohne Garantie…