…Ein weiteres Ansuchen vom 22. Oktober 2001, welches jedoch nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist, lautet: " Betrifft: Antrag um Nachsicht der Kanalbenützungsgebühr gemäß § 183 NO-AGO vom 23. 8. 2001 - Antrag auf Abänderung des begehrten Nachsichtsbetrages von 9.744,26 ATS auf 1.744,26 Eine…

…Gesamtleistung erscheint, die gegenüber den Einzelleistungen nach der Verkehrsauffassung eine andere Qualität besitzt (vgl. Ruppe, § 1 Tz 31): Die zur Verwaltung der Wohnungseigentumsanlage gehörenden Leistungen, wie beispielsweise Wasserbezug, Kanalbenützung, Müllabfuhr, Gebäudeversicherung, Hausbesorger (anschaulich Berger/Wakounig in Berger/Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakounig, § 10 Rz 75, "Beispiel…

…Vorschreibung, Einhebung und zwangsweise Einbringung der Grundsteuer, Kanalbenützungsgebühr, Wassergebühren sowie der Getränke- und Speiseeissteuer und Lohnsummensteuer und Kommunalsteuer sowie der Lustbarkeitsabgabe und der Interessentenbeiträge (einschließlich einer Überprüfung bei den Abgabepflichtigen)." Dem Bw. obliege weiters aus dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden die Vollziehung des NÖ Abfallwirtschaftsgesetzes…

…jährlich beschlossen. Der Mitgliedsbeitrag besteht aus den Kosten für die Planung, die Errichtung des Kanals und der Kläranlage sowie aus den laufenden benützerbezogenen Beiträgen soweit sie nicht anderweitig gedeckt werden können. Der Mitgliedsbeitrag besteht daher aus a) der Kanalanschlussgebühr und b) der Kanalbenützungsgebühr. Gem. § 39…

…der Umstand, dass Erhaltungsbeiträge bezahlt wurden, nicht den Anspruch auf Reparatur bzw. Wiederherstellung der Ent- und Versorgungsanlagen. In den Kanalbenützungs- bzw. Wasserbezugsgebühren ist kalkulatorisch auch ein Anteil für die Erhaltung der Ent- und Versorgungsanlagen enthalten. Dieser Anteil hängt somit betragsmäßg indirekt davon ab, in welchem…

…wurden verzeichnet: Todfallskosten € 2.245,30, Forderung Notar (Testamentsübermittlung) € 70,60, zwei Versicherungsprämien (Versicherung für den privaten Bereich) der X-AG zusammen € 4.483,65, Gemeindeabgaben (Wassergebühr, Kanalbenützungsgebühr, Grundsteuern, 1. - 4. Quartal 2005 und 1. Quartal 2006) gesamt € 1.269,10…

…101,70 € für Stromkosten, 21,30 € für Wasserkosten, 91,07 € für Grundsteuer, Kanalbenützungsgebühren und Müllabfuhrgebühren sowie 9,13 € für Feuerversicherung, insgesamt 410,83 €. Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Juli 2005 teilweise statt und änderte den Bescheid…

…Schadenskommission der Stadtgemeinde X. die Höhe des Hochwasserschadens noch nicht festgestellt hat. Dafür ließ die Stadtgemeinde wegen ausständiger Kanalbenützungsgebühr und Grundsteuer Exekution führen. Die weitere Vorschreibung von Mindestkörperschaftsteuer ist aus unserer Sicht daher unbillig." Mit Eingabe vom 13. Mai 2004 ersuchte der Vorstand, "den Antrag…

…Unterschrift des Berufungswerbers und das Datums der Unterfertigung des Vordruckes sowie die Angaben zur Person des Berufungswerbers. In den Erklärungen finden sich außerdem Vermerke des Finanzamtes, dass es sich bei den geltend gemachten Beträgen um eine "Kanalbenützungsgebühr" handle, und auf jeder Erklärung der Vermerk "2…

…dürfen wir Grundsteuer und Müllabfuhr endlich selber zahlen. Allerdings hast du dich relativ leichtfertig unter Punkt VI (Allfälliges) des Vertrages dazu verpflichtet, die Kosten vom Wasser und Kanalbenützung zu übernehmen. Das galt schon vorher für die Senkgrube, also im Nachhinein nunmehr auch für die Jahre…

…dass der Gemeindeverband* berechtigt ist, anstelle der für die Kanalentrichtung, die Kanalbenützung, den Wasseranschluss und die Wasserversorgung nach den einschlägigen landesgesetzlichen Bestimmungen vorzuschreibenden Abgaben und Gebühren hiefür privatrechtliches Entgelt vorzuschreiben bzw. einzuheben. Der Gemeindeverband* verpflichtet sich bis längstens 15.8.2007 folgende Arbeiten zur Erschließung…

…| Wasser-Bereitstellung | | | | 24,00 | Müll-Beseitigung | | | | 36,00 | Müllbereitstellung | | | | 70,00 | Kanalbenützung | | | | 42,90 | Kanal-Bereitstellung | | | | 63,00 | Beleuchtung…

…| Versicherung: | 2.450,00 | 803,40 | 3.441,80 | 3.913,60 | 310,32 € | Kanalbenützung: | | | | 9.784,17 | 717,51 € | Kehrgebühr: | 600,00 | 600,00 | 600,00…

…den §§ 21 ff MRG in der jeweils geltenden Fassung aufgezählten und insbesondere nachfolgend genannte Posten: a) Die Gebühren für den Anschluss an das Wasser- und Kanalnetz, Wasser- und Kanalbenützungsgebühren, die Kosten für die Behebung von Kanalverstopfungen und sonstigen Rohrgebrechen b) Die Kosten für die Mülltrennung…

…der Auslandsverwendungszulage abgedeckt. Nichts desto trotz habe ich doppelte Aufwendungen für das Haus Kärnten und Belgien xy. Wenn es von Nöten ist kann ich meine Betriebskosten und Aufwendungen für das Haus in Österreich bekanntgeben. Ich habe Heizungskosten, Wasser/Kanalbenützungskosten, Stromkosten, Pflege des Grundstückes, Betreuung des…

…d. s. insbesondere die Grundsteuer, die Müllabfuhrgebühr, der Wasserzins- und Kanalbenützungsgebühr zu leisten, sowie eine angemessene Versicherung des Objektes gegen die gesetzliche Haftpflicht des Hauseigentümers und gegen Leitungswasserschäden einschließlich Korrisionsschäden, abzuschließen. Die benützungsbezogenen Betriebskosten, wie Strom, Telefon und Beheizung sind von der Mieterin aus eigenen…

…im Verhältnis zu den in Anspruch genommenen Leistungen als voll kostendeckend anzusehen sind, jedoch sind gerade die von den Gemeindebürgern entrichteten Abgaben (z.B. Grundsteuern, Gebühren die Abfallentsorgung, Kanalgrundgebühren, Kanalbenützungsgebühren, Wasserbereitstellungsgebühren, Wasserbezugsgebühren, Kindergartenbeiträge, Schulbeiträge, bestimmte Gebühren für individuelle Verwaltungsleistungen und Verfahrenskostenersätze usw.) zu berücksichtigen und…

…Die Werbungskosten in Höhe von 60.000,00 S würden sich aus folgenden Ausgaben zusammensetzen: | Grundsteuer | 500,00 S | Kanalbenützungsgebühr | 1.500,00 S | Müllabfuhr | 4.000,00 S | Strom | 2.200,00 S | Hausversicherung |…

…wird hiermit bestätigt, dass in der für das Kalenderjahr 2006 vorgeschriebenen und entrichteten Kanalbenützungsgebühr ... ein Anteil an nicht getilgten Errichtungs- und Finanzierungskosten von EUR 238,44 ... enthalten ist." "wird hiermit bestätigt, dass in der für das Kalenderjahr 2006 vorgeschriebenen und entrichteten Kanalbenützungsgebühr ... ein Anteil an…

…verkaufende Partei verpflichte sich die Kanalisation auf eigene Kosten herzustellen und die einzelnen Grundstücke des Wohngebietes an diese Kanalisation anzuschließen, wobei sich die kaufende Partei zur Entrichtung eines Kanalanschlussbeitrages sowie der laufenden Kanalbenützungsgebühr verpflichte. d) Die kaufende Partei verpflichte sich ausschließlich an diese Kanalisationsanlage anzuschließen…