…Ein weiteres Ansuchen vom 22. Oktober 2001, welches jedoch nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist, lautet: " Betrifft: Antrag um Nachsicht der Kanalbenützungsgebühr gemäß § 183 NO-AGO vom 23. 8. 2001 - Antrag auf Abänderung des begehrten Nachsichtsbetrages von 9.744,26 ATS auf 1.744,26 Eine…

…Gesamtleistung erscheint, die gegenüber den Einzelleistungen nach der Verkehrsauffassung eine andere Qualität besitzt (vgl. Ruppe, § 1 Tz 31): Die zur Verwaltung der Wohnungseigentumsanlage gehörenden Leistungen, wie beispielsweise Wasserbezug, Kanalbenützung, Müllabfuhr, Gebäudeversicherung, Hausbesorger (anschaulich Berger/Wakounig in Berger/Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakounig, § 10 Rz 75, "Beispiel…

…Streuung) sowie die Straßenreinigung. Weiters verpflichtete sich der Gemeindeverband auf seine Kosten diverse Instandhaltungs- und Wartungsarbeiten durchzuführen. Der Beitrag erfasste nach dem Vertrag aber nicht die Gebühren für den Wasseranschluss und für die Wasserbereitstellung sowie für den Kanalanschluss und die Kanalbenützung. Künftige, mit Bescheid der…

…ist. Festgehalten wird, daß das in Bestand genommene Grundstück bei Vertragsabschluß eine unbebaute unbefestigte eingeebnete Beschaffenheit aufweist. Punkt VII.: Grundstückslasten werden von der BN anteilig (nach der Größe der Bestandfläche) getragen. Betriebskosten, welche aus dem Betrieb der Waschanlage anfallen, nämlich Kanalbenutzungs-, Entwässerungs-, Strom-, Wasser-, TeIefon-…

…bzw. wird die Finanzierung des Wohnhauses durch LG und ihrem Lebensgefährten BF gemeinsam vorgenommen. 2. DIENSTBARKEITSEINRÄUMUNG ... Betreffend die Tragung der Bewirtschaftungskosten wird vereinbart: Der Wohnungsberechtigte verpflichtet sich, sowohl die Wasser- und Kanalbenützungsgebühren, die Beheizungskosten, die Stromkosten und allfällige sonstige verbrauchsabhängige Betriebskosten, als auch die Grundsteuer…

…rd 100 m2 große Wohnung im Wohn- und Bürogebäude einer (privaten) Nutzung zugeführt werden kann. Im Zuge der Überprüfung der Berechnungsgrundlage für die Kanalbenützungsgebühr kam durch den Sachverständigen hervor, dass die 100 m2- Wohnung im Wohn- und Bürogebäude zumindest seit dem Hochwasserereignis im Datum 2002…

…nicht als Bauland bewertbar ist. Der Sachverhalt schränkt den Bodenwert der EZ auf einen Bruchteil des im Jahre 2006 per 1.1.2003 festgestellten Wertes ein. 2.) Im Zuge der Überprüfung der Berechnungsgrundlage für die Kanalbenützungsgebühr kam durch den Sachverständigen hervor, dass für das um…

…die konkreten Überlegungen und Berechnungsmethoden nicht dargestellt wurden. Als Entscheidungszitate wurden angeführt: < VwGH 26.4.1999, 98/17/0212: Berechnung von Kanalbenützungsgebühren (Kanalabgabe Vorarlberg) < VwGH 06.09.2001, 2000/03/0195: Berechnung der Portierungskosten von Rufnummern (Telekommunikationsmarktrichtlinie). Fragen der Kostenrechnung haben keine gemeinsame…

…Jänner 2007 | ;,00 | Heimgebühr Februar 2007 | | 2.056,00 | Heimgebühr März 2007 | | 2.056,00 | Wäschereinigung, Fußpflege Februar 2007 | | 65,00 | Kanalbenützungsgebühr 1. Vierteljahr 2007 | | 49,52 | Wäschereinigung, Hand- und Fußpflege…

…21 ff MRG in der jeweils geltenden Fassung aufgezählten und jedenfalls die nachfolgend genannten Posten: a) die Gebühren für den Anschluss an das Wasser- und Kanalnetz, Wasser- und Kanalbenützungsgebühren, die Kosten für die Behebung von Kanalverstopfungen und sonstigen Rohrgebrechen b) die Kosten für die Mülltrennung…

…Vorschreibung, Einhebung und zwangsweise Einbringung der Grundsteuer, Kanalbenützungsgebühr, Wassergebühren sowie der Getränke- und Speiseeissteuer und Lohnsummensteuer und Kommunalsteuer sowie der Lustbarkeitsabgabe und der Interessentenbeiträge (einschließlich einer Überprüfung bei den Abgabepflichtigen)." Dem Bw. obliege weiters aus dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden die Vollziehung des NÖ Abfallwirtschaftsgesetzes…

…jährlich beschlossen. Der Mitgliedsbeitrag besteht aus den Kosten für die Planung, die Errichtung des Kanals und der Kläranlage sowie aus den laufenden benützerbezogenen Beiträgen soweit sie nicht anderweitig gedeckt werden können. Der Mitgliedsbeitrag besteht daher aus a) der Kanalanschlussgebühr und b) der Kanalbenützungsgebühr. Gem. § 39…

…der Umstand, dass Erhaltungsbeiträge bezahlt wurden, nicht den Anspruch auf Reparatur bzw. Wiederherstellung der Ent- und Versorgungsanlagen. In den Kanalbenützungs- bzw. Wasserbezugsgebühren ist kalkulatorisch auch ein Anteil für die Erhaltung der Ent- und Versorgungsanlagen enthalten. Dieser Anteil hängt somit betragsmäßg indirekt davon ab, in welchem…

…wurden verzeichnet: Todfallskosten € 2.245,30, Forderung Notar (Testamentsübermittlung) € 70,60, zwei Versicherungsprämien (Versicherung für den privaten Bereich) der X-AG zusammen € 4.483,65, Gemeindeabgaben (Wassergebühr, Kanalbenützungsgebühr, Grundsteuern, 1. - 4. Quartal 2005 und 1. Quartal 2006) gesamt € 1.269,10…

…101,70 € für Stromkosten, 21,30 € für Wasserkosten, 91,07 € für Grundsteuer, Kanalbenützungsgebühren und Müllabfuhrgebühren sowie 9,13 € für Feuerversicherung, insgesamt 410,83 €. Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Juli 2005 teilweise statt und änderte den Bescheid…

…Schadenskommission der Stadtgemeinde X. die Höhe des Hochwasserschadens noch nicht festgestellt hat. Dafür ließ die Stadtgemeinde wegen ausständiger Kanalbenützungsgebühr und Grundsteuer Exekution führen. Die weitere Vorschreibung von Mindestkörperschaftsteuer ist aus unserer Sicht daher unbillig." Mit Eingabe vom 13. Mai 2004 ersuchte der Vorstand, "den Antrag…

…Unterschrift des Berufungswerbers und das Datums der Unterfertigung des Vordruckes sowie die Angaben zur Person des Berufungswerbers. In den Erklärungen finden sich außerdem Vermerke des Finanzamtes, dass es sich bei den geltend gemachten Beträgen um eine "Kanalbenützungsgebühr" handle, und auf jeder Erklärung der Vermerk "2…

…elektrische Energie, Reinigung, Wartung und Instandhaltung der Anlagen umfassen; b) die Wasser-, Abwasser- und Kanalisationsgebühren, Be -und Entwässerung; c) die Kosten der Rauchfangkehrung, der Kanalbenützung und Kanalräumung, der Schneeräumung, der Müll- und Unratsabfuhr, Verstopfungsbehebungen, Schädlingsbekämpfung, Altpapier- und allgemein (Sonder-) Müllentsorgung, Stromversorgung; d) die für die…

…Wasserbereitstellung, Kanalanschluss und Kanalbenützung) sowie allfällige zukünftige von der Gemeinde bescheidmäßig festgestellte Aufschließungskosten (VP 20.) nicht im Infrastrukturbeitrag (Nutzungsentgelt) enthalten sind. Gleichzeitig verpflichtete sich der Gemeindeverband 25% der Kosten gemäß VP 19. zu erstatten. 2 Angefochtene Bescheide Das Finanzamt setzte für die beiden Erwerbsvorgänge in…

…Der Pachtzins betrug netto 830,00 Euro, das entspricht brutto 996,00 Euro plus 44,00 Euro à conto für bestimmte Betriebskosten (Leitungswasser, Kanalbenützung). Das Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 62/2017, mit welchem der Richtwert für das Burgenland in Höhe von 5,09 Euro festgesetzt…