…Berufungsvorentscheidung vom 14. Dezember 2011 wurde der Berufung hinsichtlich der Berücksichtigung der Einkommensteuerschuld 2006 als Passivpost entsprochen, bezüglich des KG-Anteils blieb es beim bisherigen Wertansatz von 671.469,50 S im Wesentlichen mit folgender Begründung. Bei der Erbschaftssteuer gelte das Stichtagsprinzip, weshalb Änderungen nach…

…der Berufungsentscheidung dargestellt. Entscheidungsgründe Mit Schenkungsvertrag vom 3.11.1998 erhielt der Berufungswerber (in der Folge: Bw) von seinem Vater einen Anteil an der KG im Ausmaß der Haft-/Vermögenseinlage von S 95.000,00 (Vermögensbeteiligung von 19 %) geschenkt. Der Schenkungsvertrag war aufschiebend bedingt durch…

…Gegenleistung erfolgt sei und kein Grunderwerbsteuertatbestand erfüllt sei. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob eine entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung des KG-Anteils samt Sonderbetriebsvermögen vorliegt. Ob eine Unternehmensübertragung gegen Entgelt oder ohne Gegenleistung stattgefunden hat, ist im Einzelfall zu untersuchen…

…14. Oktober 1996 wurde durch die Abgabenbehörde erster Instanz folgender Ergänzungsvorhalt an den Berufungswerber abgefertigt: Er würde ersucht werden, den Wert der übergebenen GesmbH & Co KG-Anteile zum Stichtag einzubekennen. Die zugehörige Bilanz samt Anlageverzeichnis und Einheitswert - Betriebsvermögen seien beizulegen. Mit Schreiben vom 19. November…

…14. Oktober 1996 wurde durch die Abgabenbehörde erster Instanz folgender Ergänzungsvorhalt an den Berufungswerber abgefertigt: Er würde ersucht werden, den Wert der übergebenen GesmbH & Co KG-Anteile zum Stichtag einzubekennen. Die zugehörige Bilanz samt Anlageverzeichnis und Einheitswert - Betriebsvermögen seien beizulegen. Mit Schreiben vom 19. November…

…176). Anteilsübertragung und Liegenschaftsübertragung bilden eine Einheit. Bei der Steuerberechnung sind daher die einzelnen nach den Bewertungsvorschriften anzusetzenden Werte zu einer Bemessungsgrundlage zusammenzufassen. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies: Den einheitlichen Vorgang in die Übertragung des KG-Anteiles und die Übertragung der Liegenschaftsanteile im Sonderbetriebsvermögen…

…537/71). Die liquidationslose Übernahme der OHG (gelte auch für die KG) durch einen Gesellschafter bewirke die Beendigung der Gesellschaft und den Untergang der Beteiligung. Es liege in diesem Fall nicht die Nachfolge in den Anteil des Ausscheidenden vor, auch nicht die Überführung des Gesamthandeigentums…

…Kinder, welche in diesem Vertrag bereits genannt sind, erhalten ihren allfälligen Erbteil so, dass dieser ihrem bereits vorhandenen Anteil als Kommanditisten zuwächst. Sonstige Erben, soweit sie nicht die im Vertrag genannten minderjährigen ehelichen Kinder, sowie der nicht geschiedene Ehegatte des persönlich haftenden Gesellschafters sind, erhalten…

…kann bei besonderen Umständen des Einzelfalles eine gemischte Schenkung auch bei Leibrentenverträgen vorkommen (VwGH 21.4.1983, 82/16/0172). Wird eine Sache (hier: KG- Anteile) gegen Leistung einer Leibrente erworben, so ist dabei allenfalls zu überprüfen, ob bei diesem Vorgang ein Vermögenswert teils entgeltlich…

…ist im gegenständlichen Fall sohin die mitbeteiligte KG. Die Kommanditistin hat einen Teil ihrer KG-Beteiligung unentgeltlich dem Komplementär übertragen, und zwar samt einem Anteil am variablen Kapitalkonto. Ein solcher Vorgang führt weder zu einer Minderung des (Gesamthand)Vermögens der KG noch zu einer Mehrung…

…tabellarische Übersichten betr. die vorgenommene Verhältnisrechnung zur Ermittlung der auf die Liegenschaft entfallenden Gegenleistung sowie, ausgehend von je negativen Kapitalkonten, der Teilwerte der KG-Anteile der beiden Gesellschafter. Das Finanzamt hat unter Verweis auf das Prüfungsergebnis mit Bescheid vom 13. Juli 2011, StrNr, dem Bw…

…das Finanzamt für die vom Bw. erworbenen Beteiligungen der Erblasserin an der GmbH und der KG einen Betrag in Höhe von € 339.226,20 an (im Bescheid bezeichnet als "Betriebsvermögen - Anteil an Personengesellschaft") an und brachte einen Freibetrag gemäß § 15a ErbStG in Höhe von…

…der F Z GmbH & Co KG sei, welche ein negatives Kapital von S 1,3 Mio. ausweise und keine wesentlichen stillen Reserven enthalte. Mit Bescheid vom 4. Juli 2000 setzte das Finanzamt Urfahr für den Erwerb der GmbH-Anteile im Zuge des Scheidungsvergleiches vom 1…

…die Anteile an der GmbH2 mit € 2,465.000,-- und die Anteile an der GmbH3 mit € 2,980.000,-- geschätzt. Rechnerisch stellt sich der Verkehrswert wie folgt dar: | Einbringungen durch den Berufungswerber | | | | | KG | € | 53…

…5. März 2003 wurde klargestellt, dass im Wert der geschenkten KG-Anteile von S 15,959.525,00 die Verrechnungskonten der Gesellschafter nicht enthalten sind. Weiters wird festgehalten, dass es sich bei der gegenständlichen Kommanditgesellschaft um eine Gesellschaft in der Hand zweier Familien handelt, und…

…5. März 2003 wurde klargestellt, dass im Wert der geschenkten KG-Anteile von S 15,959.525,00 die Verrechnungskonten der Gesellschafter nicht enthalten sind. Weiters wird festgehalten, dass es sich bei der gegenständlichen Kommanditgesellschaft um eine Gesellschaft in der Hand zweier Familien handelt, und…

…seinen Verlustanteil an der PHKG, soweit er auf die Beteiligung an der PSKG entfällt, sowie die Verlustvorträge der Jahre 1997 bis 2002 aus diesem KG-Anteil durch entsprechende Verrechnung berücksichtigen. Hiezu ist festzustellen: Die PHKG verfügt über keine Steuernummer, aber über eine Betriebsstätte im Inland…

…ihren Verlustanteil an der PHGK, soweit er auf die Beteiligung an der PSHK entfällt, sowie die Verlustvorträge der Jahre 1997 bis 2002 aus diesem KG-Anteil durch entsprechende Verrechnung berücksichtigt. Hiezu ist festzustellen: Die PHGK verfügt über keine Steuernummer, aber über eine Betriebsstätte im Inland…

…BAO abgegeben wurden. Die Betriebsprüfung geht in ihrer Stellungnahme automatisch von einer Mitunternehmerschaft aus, da es sich bei der Gesellschaftsform um eine KG handelte. Dass der Gewinn Bestandteil des Vermögens ist und an diesem die beiden Kommanditistinnen im jeweiligen Prozentsatz Anteil hatten, steht außer Frage…

…8 Abs. 1 KStG der beiden Gesellschafterinnen, Frau EF und Frau SW in Verbindung mit § 6 Z 15 EStG 1988 ins Leere. Veräußerung der KG Anteile durch Abschichtung: Die Behörde ist grundsätzlich an Verträge und an die wirtschaftlichen Gegebenheiten gebunden d. h. am 27. 12…