…den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären oder das Rechtsmittel als unbegründet abzuweisen. Auf Grund der im Berufungsverfahren durchgeführten Erweiterung der Entscheidungsgrundlagen ist der Berufungssenat zum Ergebnis gelangt, dass das im erstinstanzlichen Finanzstrafverfahren der Bestrafung zugrunde gelegte Delikt der versuchten Hinterziehung der Jahresumsatzsteuer 2002 gemäß §…

…vorsätzlich a) für die Jahre 2010 und 2011 keine Jahresumsatzsteuererklärungen beim Finanzamt eingereicht und dadurch unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine versuchte Verkürzung an Umsatzsteuer 2010 und 2011 in Höhe von 4.022,24 € bewirkt sowie b) unter Verletzung der Verpflichtung zur…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des B.M., Adresse1, vertreten durch Mag. Susanne MORIZ, Steuerberaterin, 1050 Wien, Hollgasse 5/3, vom 24. April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 26. März 2012 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm…

…aus dem im Aktenvermerk enthaltenen Satz: "Folgende interne Abrechnungen sind noch durchzuführen" geschlossen. Zu diesem Zeitpunkt sei der Bw nicht mehr Geschäftsführer der KG gewesen und sei erst dann die Erstellung des Jahresabschlusses 2005 und die Jahresumsatzsteuererklärung 2005 der KG erfolgt. Aus diesem Umstand folge…

…Umsatzsteuervoranmeldungen für 8-12/2002 und Entrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen sowie in der Folge die Einbringung der Umsatzsteuerjahreserklärung sei unterblieben. Aus der Festsetzung der Jahresumsatzsteuer ergebe sich ein strafbestimmender, von der Finanzstrafbehörde im Laufe des Verfahrens abweichend ermittelter Wertbetrag in Höhe von € 9.063,84.…

…gewertet werden, er habe etwa vorübergehend versucht, auch eine zu niedrige Festsetzung der Jahresumsatzsteuer für 1992 herbeizuführen. Der Beschuldigte hätte daher - wie bereits vom Berufungssenat der Finanzlandesdirektion festgestellt - Hinterziehungen von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für Februar bis Dezember 1992 gemäß § 33 Abs.2 lit. a FinStrG…

…dass das Finanzamt etwa auf diese Schätzungen vergessen und die Jahresumsatzsteuer unter deren Höhe bzw. allenfalls sogar unter der tatsächlichen Höhe der Jahresumsatzsteuer für 1996 festsetzen würde. Eine versuchte Hinterziehung an Jahrsumsatzsteuer für 1996 durch E ist daher wohl wie auch betreffend die Vorjahre nicht…

…seinen Entschluss, sie auszuführen oder einen anderen dazu zu bestimmen durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt. Die Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung eines steuerlich erfassten Steuerpflichtigen zum Erklärungstermin kann den Versuch einer Verkürzung der Jahresumsatzsteuer darstellen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (z.B. VwGH 30…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, in B, vertreten durch WTH Mag. Wolfgang Ebner Steuerberateratung GmbH, 5400 Hallein, Davisstr. 7, vom 31. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 9. Juli 2008 betreffend die Festsetzung eines Säumniszuschlages entschieden…

…fünfzehnten Tag des auf einen Kalendermonat zweitfolgenden Kalendermonats eintritt. Für die Entstehung des Säumniszuschlags nach § 217 BAO kommt es daher auf den Zeitpunkt der Erlassung der Bescheide über die Jahresumsatzsteuer bzw. eines Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheides nicht an (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054). Die Tatsache…

…am Fälligkeitstag zu entrichten. Gemäß § 134 Abs.1 BAO in der im verfahrensgegenständlichen Zeitraum geltenden Fassung sind Abgabenerklärungen für die Jahresumsatzsteuer bis zum Ende der Monates März jedens Jahres einzureichen. Die Verletzung der o.a. Verpflichtung kann beispielsweise derart erfolgen, dass schon der Umsatz - und…

…einen Kalendermonat zweitfolgenden Kalendermonats eintritt. Für die Entstehung des Säumniszuschlags nach § 217 BAO kommt es daher auf den Zeitpunkt der Erlassung der Bescheide über die Jahresumsatzsteuer bzw. eines Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheides nicht an (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054). Die Tatsache, dass gegen die den…

…führten. Während betreffend Umsatzsteuer 2003 der Spruchsenat von der mit Berufungsvorentscheidung vom 1. Februar 2005 erfolgten Festsetzung der Jahresumsatzsteuer in Höhe von € 7.806,00 ausgegangen ist, wurde für das Jahr 2004 ein Verkürzungsbetrag von € 7.246,00 laut Erstbescheid vom 7. April…

… 6 Z 18 UStG 1994. Im Juli 1996 beantragte ES die Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Bis einschließlich zum Veranlagungsjahr 2001 wurden seitens des Bf. jeweils Jahresumsatzsteuerklärungen eingereicht und ergingen seitens des Finanzamtes Grieskirchen entsprechende Umsatzsteuersteuerbescheide. Im April 2003 wurde der Abgabenbehörde im Zuge einer zur…

…a als auch jene nach § 33 Abs. 1 durch Unterlassung der Einbringung der Umsatzsteuervoranmeldungen und der Jahresumsatzsteuererklärungen bewirkt oder zu bewirken versucht wird (siehe VwGH 28.5.2008, 2008/15/0011). Daraus ergibt sich für den vorliegenden Fall, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinsichtlich…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des J.K., S-dorf, vom 22. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 9. April 2008 betreffend die Festsetzung eines Säumniszuschlages wie folgt entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Michael Schrattenecker, in der Finanzstrafsache gegen C.H., Gastronomin, Rb., über die Beschwerde der Beschuldigten vom 24. August 2005 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß…

…2003/15/0047). Durch die Nichtabgabe von Umsatzsteuerjahreserklärungen wurde hinsichtlich der objektiven Tatseite die Verkürzung der Jahresumsatzsteuer für die Jahre 2006 und 2007 versucht. Im Ausmaß des Mehrbetrages hinsichtlich der Neufestsetzung mit dem Wiederaufnahmebescheid liegt für 2006 zudem eine vollendete Abgabenverkürzung vor. Die Ermittlung der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des I.W., Wien, vom 13. April 2007 gegen I. den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 14. März 2007 über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2002 für die Einkommensteuer 2002 in Höhe von € 3…

…fristgerecht eingereicht und auch ordnungsgemäß die gemeldeten Zahllasten beglichen wurden. Für den Monat 12/2002 wurde keine Umsatzsteuervoranmeldung eingereicht und auch keine Zahllast entrichtet. Wegen Nichtabgabe einer entsprechenden Jahresumsatzsteuererklärung für das Jahr 2002 wurde am 13. Juli 2004 eine Schätzung mit € 70.000,00…