UFSW RV/2260-W/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des I.W., Wien, vom 13. April 2007 gegen I. den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 14. März 2007 über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2002 für die Einkommensteuer 2002 in Höhe von € 3.724,71 sowie gegen II. den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 10. April 2007 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages in Höhe von € 242,32 nach der am 6. Mai 2008 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, in Anwesenheit von I.W., in Abwesenheit eines Vertreters des Finanzamtes Wien 4/5/10, im Beisein der Schriftführerin durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 14. März 2007 wurden über I.W. (in weiterer Folge Bw.) die Anspruchszinsen 2002 für die Einkommensteuer 2002 mit € 3.724,71 wie folgt festgesetzt. | Zeitraum | Differenzbetrag | Berechnungs-grundlage | Anzahl Tage | Tages- zinssatz | Zinsen | 1.10.2003 - 26.4.2006 | 29.268,00 | 29.268,00 | 939 | 0,0095 % | 2.610,85 | 27.4.2006 - 10.10.2006 | 29.268,00 | 29.268,00 | 167 | 0,0109 % | 532,77 | 11.10.2006 - 13.3.2007 | 29.268,00 | 29.268,00 | 154 | 0,0128 % | 576,93 | 14.3.2007 - 14.3.2007 | 29.268,00 | 29.268,00 | 1 | 0,0142 % | 4,16 | Abgabenschuld | | 3.724,71 Mit weiterem Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 10. April 2007 wurde über den Bw. ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 242,32, festgesetzt, da die Nachforderung an Umsatzsteuer 2002 in Höhe von € 12.116,00 nicht bis zum 17. Februar 2003 fristgerecht entrichtet worden sei. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 13. April 2007, die sich vor allem gegen die Umsatzsteuerbescheide 2002, 1/2005 und den Einkommensteuerbescheid 2002 richtet, werden zwar zu den zuletzt genannten Bescheiden Berufungsgründe, wonach die Annahme einer Teilbetriebsveräußerung und deren Folgen bekämpft werde, vorgebracht, detaillierte Aussagen zu den ebenfalls bekämpften Bescheiden über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2002 und über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages für die Umsatzsteuer 2002 sind jedoch nicht zu ersehen, vielmehr wird auf die Berufung gegen die Stammabgabenbescheide verwiesen. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 12. Juli 2007 wurde die Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2002 als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass durch die Abweisung der Berufung vom 13. April 2007 gegen die Grundlagenbescheide 2002 die Berufung gegen die Anspruchszinsen2002 ebenfalls abzuweisen gewesen sei. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 6. Juli 2007 wurde die Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages als unbegründet abgewiesen. Im Vorlageantrag vom 19. Juli 2007 weist der Bw. darauf hin, dass inzwischen die abweisenden Berufungsbescheide gegen den Anspruchszinsenbescheid 2002 und Säumniszuschlagsbescheid wegen Umsatzsteuer 2002 eingetroffen seien und er um Vorlage aller Berufungen an die Abgabenbehörde zweiter Instanz bitte. Bei dieser Gelegenheit ersuche er auch um Anberaumung einer Verhandlung. In der am 6. Mai 2008 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt, dass die Regelung der Anspruchszinsen als ungerecht empfunden wird. Über die Berufung wurde erwogen: Ad I. Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen. Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz und sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Anspruchszinsen, die den Betrag von € 50,00 nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Dem angefochtenen Anspruchszinsenbescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 14. März 2007 mit einer Abgabenschuld von € 3.724,71 liegt der im Einkommensteuerbescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 14. März 2007 für das Jahr 2002 ausgewiesene Abgabennachforderung (Differenzbetrag) von € 29.268,00 zugrunde. Der Bw. bekämpft den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2002 zusammengefasst mit der Begründung, dass der zugrunde liegende Einkommensteuerbescheid 2002 unrichtig wäre und daher die Anspruchszinsen nicht (in dieser Höhe) festgesetzt werden hätten dürfen. Dazu ist festzuhalten, dass die Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung gebunden ist. Die Festsetzung von Anspruchszinsen ist verschuldensunabhängig und allein von der zeitlichen Komponente, nämlich wann der betreffende Einkommensteuerbescheid dem Abgabepflichtigen bekannt gegeben wurde und von der Höhe des Nachforderungsbetrages abhängig. Anspruchszinsenbescheide setzen nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Solche Bescheide sind daher auch nicht - wie im vorliegenden Fall - mit der Begründung anfechtbar, der Stammabgabenbescheid bzw. ein abgeänderter Bescheid wäre rechtswidrig. Die prozessuale Bindung von abgeleiteten Bescheiden kommt nur dann zum Tagen, wenn die Grundlagenbescheide rechtswirksam erlassen worden sind (vgl. Ritz, BAO-Kommentar2, § 252 Tz. 3). Weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Veranlagungsakt sind Argumente ersichtlich, dass der Einkommensteuerbescheid nicht rechtswirksam erlassen worden wäre, sodass dem angefochtenen Anspruchszinsenbescheid auch keine formalrechtlichen Hindernisse entgegenstehen. Festzuhalten ist, dass die Anspruchsverzinsung auf dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheides basiert (§ 205 Abs. 1 letzter Halbsatz BAO). Dabei ist der Tag der tatsächlichen Zustellung des Abgabenbescheides in der Regel nachträglich zu ermitteln und der Berechnung zu Grunde zu legen. Im vorliegenden Fall wählte die Abgabenbehörde zwar die Zustellung per Post ohne Zustellnachweis, doch gab der Bw. in der mündlichen Verhandlung bekannt, dass er sich nicht mehr an den genauen Tag der Zustellung des Einkommensteuerbescheides vom 14. März 2007 erinnern kann. Somit ist davon auszugehen, dass die vom Finanzamt durchgeführte Berechnung der Zinsen bis 14. März 2007 korrekt ist. Da auch in der mündlichen Verhandlung kein entsprechendes Vorbringen erstattet wurde, dass der Einkommensteuerbescheid 2002 nicht rechtswirksam erlassen worden wäre oder dass die Höhe der Anspruchszinsen nicht korrekt wäre, war die Berufung auf unbegründet abzuweisen. Ad II. Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO idF BGBl I Nr. 142/2000 nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß § 217 Abs. 2 BAO idF BGBl I Nr. 142/2000 beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Die Frage der Rechtskraft und der Rechtmäßigkeit der für den Säumniszuschlag maßgeblichen Abgabenvorschreibung ist so lange unerheblich, als nicht eine abändernde Abgabenfestsetzung erfolgt. Denn der Säumniszuschlag setzt tatbestandsmäßig nur den Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der zu Grunde liegenden Abgabenfestsetzung voraus (vgl. VwGH 30.5.1995, 95/13/0130). Im Fall einer späteren Abänderung oder Aufhebung des Grundlagenbescheides (etwa im Zuge der Erledigung der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid) wären die davon abgeleiteten Säumniszuschläge über Antrag nach § 221a Abs. 2 BAO (nunmehr § 217 Abs. 8 BAO) entsprechend zu berichtigen und an die allenfalls geänderten (rechtskräftigen) Umsatzsteuervorschreibungen anzupassen oder im Falle deren Aufhebung ebenfalls aufzuheben (vgl. VwGH 24.11.1993, 90/13/0084). Säumniszuschläge fallen grundsätzlich immer dann an, wenn Abgaben nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden und keine im Gesetz taxativ aufgezählten Aufschiebungsgründe oder Ausnahmetatbestände gesetzt wurden. Die Fälligkeit von Abgaben richtet sich wiederum nach den einschlägigen Abgabenvorschriften (vorliegendenfalls § 21 Abs. 1 UStG), wobei gemäß § 21 Abs. 5 UStG durch eine Nachforderung auf Grund der Veranlagung keine von Abs. 1 und 3 abweichende Fälligkeit begründet wird. Da im Berufungsfall die Umsatzsteuer als Selbstbemessungsabgabe schon lange vor ihrer bescheidmäßigen Nachforderung fällig geworden ist (§ 21 UStG) und es sich bei den vom Datum der Bescheidausfertigung und -zustellung abgeleiteten Monatsfristen lediglich um Nachfristen gemäß § 210 Abs. 4 BAO handelt, welche die mit Ablauf der umsatzsteuergesetzlichen Fälligkeitstage verwirkten Säumniszuschlagsverpflichtungen nicht mehr berührten, war die Berufung abzuweisen. Abschließend wird darauf hingewiesen, dass im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen hat und dass die Entscheidung über die Berufung gegen die darüber hinaus angefochtenen Bescheide zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt. Wien, am 6. Mai 2008