UFSW RV/1197-W/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der D-GmbH, vertreten durch Z & P Steuerberatungs GmbH, 2351 Wiener Neudorf, Triester Straße 14, vom 14. Juli 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 21/22 vom 10. Juli 2006 über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden des Finanzamtes Wien 21/22 jeweils vom 10. Juli 2006 wurden über die D GmbH (in weiterer Folge Bw.) erste Säumniszuschläge in Höhe von € 615,78, € 476,35 und € 390,36 festgesetzt, da die Nachforderungen an Umsatzsteuer der Jahre 2002 bis 2004 in Höhe von € 30.789,23, € 23.817,43 sowie € 19.517,97 nicht bis zu den jeweiligen Fälligkeitstagen am 17. Februar 2003, 16. Februar 2004 sowie 15. Februar 2005 fristgerecht entrichtet worden sind. In der dagegen eingebrachten Berufung vom 14. Juli 2006 wurde ausgeführt, dass laut der Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide 2002 bis 2004 sowie die damit zusammenhängenden Wiederaufnahmebescheide die gegenständlichen Umsatzsteuernachforderungen 2002 bis 2004 rechtswidrig seien. Dementsprechend seien auch die angefochtenen Säumniszuschlagsbescheide rechtswidrig und werde deren ersatzlose Aufhebung beantragt. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 21/22 vom 30. Jänner 2007 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass im vorliegenden Fall die Umsatzsteuer 2002, fällig am 17. Februar 2003, die Umsatzsteuer 2003 fällig am 16. Februar 2004 und die Umsatzsteuer 2004 fällig am 15. Februar 2005 nicht entrichtet worden sei. Gemäß § 21 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz habe der Unternehmen spätestens am 15. Tag des auf den Voranmeldungszeitraum zweitfolgenden Monats die selbst zu berechnende Vorauszahlung zu entrichten. Durch die Nachforderung aufgrund einer Betriebsprüfung werde gemäß § 21 Abs. 5 Umsatzsteuergesetz keine abweichende Fälligkeit begründet. Auf § 217 Abs. 8 BAO wurde hingewiesen. Im Vorlageantrag vom 5. Februar 2007 weist die Bw. darauf hin, dass gegen die bezughabenden Umsatzsteuerbescheide 2002 bis 2004 am 28. Juni 2006 Berufung eingelegt worden und gleichzeitig die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO für sämtliche Umsatzsteuernachzahlungen beantragt worden sei. Die Aussetzung der Einhebung sei mit Bescheid vom 1. August 2006 bewilligt worden. Gemäß § 217 Abs. 4 lit. a BAO seien daher Säumniszuschlage für die Umsatzsteuernachzahlungen 2002 bis 2004 laut BP nicht zu entrichten und sei die Berufung vom 14. Juli 2006 gegen die Säumniszuschlagsbescheide vom 10. Juli 2006 völlig zu Recht erfolgt. Es werde daher um positive Erledigung der Berufung und ersatzlose Aufhebung der Säumniszuschlagsbescheide vom 10. Juli 2006 ersucht. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Gemäß § 217 Abs. 4 BAO sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist, b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Fälligkeit der Vorauszahlungen an Umsatzsteuer gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 jeweils am fünfzehnten Tag des auf einen Kalendermonat zweitfolgenden Kalendermonats eintritt. Für die Entstehung des Säumniszuschlags nach § 217 BAO kommt es daher auf den Zeitpunkt der Erlassung der Bescheide über die Jahresumsatzsteuer bzw. eines Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheides nicht an (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054). Die Tatsache, dass gegen die den Bescheiden über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Stammabgabenbescheide Berufung eingebracht wurde, rechtfertigt noch keine Stattgabe der gegenständlichen Berufung, da die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages unabhängig von der sachlichen Richtigkeit des Abgabenbescheides eintritt. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht im Sinne des § 217 BAO nur eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus, wobei ein Bescheid über einen Säumniszuschlag auch dann rechtmäßig ist, wenn die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054). Säumniszuschläge fallen grundsätzlich immer dann an, wenn Abgaben nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden und keine im Gesetz taxativ aufgezählten Aufschiebungsgründe oder Ausnahmetatbestände gesetzt wurden. Die Fälligkeit von Abgaben ist in den einschlägigen Abgabenvorschriften geregelt. Gemäß der hier zur Anwendung kommenden Bestimmung des § 21 Abs. 5 Umsatzsteuergesetz 1994 wird durch eine Nachforderung auf Grund der Veranlagung keine von Abs. 1 und 3 abweichende Fälligkeit begründet. Ob auf Grund eines nach Eintritt der Fälligkeit der Abgabenschuld gestellten Antrages der Abgabepflichtigen in weiterer Folge eine Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO bewilligt wurde, ist für die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages unerheblich, weil nur ein vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist eingebrachter Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Festsetzung eines Säumniszuschlages entgegenstünde (VwGH 20.4.1995, 92/13/0115). Da im Berufungsfall die Umsatzsteuer als Selbstbemessungsabgabe jeweils schon lange vor ihrer bescheidmäßigen Nachforderung fällig geworden ist (§ 21 UStG), somit die Zustellung der Umsatzsteuerbescheide die mit Ablauf der umsatzsteuergesetzlichen Fälligkeitstage verwirkten Säumniszuschlagsverpflichtungen nicht mehr berührten, kann auch der innerhalb der Nachfristen gemäß § 210 Abs. 4 BAO eingebrachte Aussetzungsantrag keine Auswirkung auf die mit Ablauf der Fälligkeitstage bereits entstandenen Säumniszuschlagsansprüche (VwGH 26.5.1999, 92/13/0115) bewirken. Nachdem die Antragstellung bereits entstandene Säumniszuschlagsansprüche nicht berührt (vgl. Stoll, BAO, 2275), war mangels Vorliegen der Voraussetzung des § 217 Abs. 4 lit. b BAO die Berufung abzuweisen. Wien, am 7. April 2008