…die Jahresfrist gem. § 299 BAO verstrichen sei, weshalb dieser Bescheid aufzuheben sei. Am 26.1.2007 legte das Finanzamt die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vor. Es wies im Vorlagebericht Verf 46 vom 25.1.2007 darauf hin, dass im Hinblick auf die Jahresfrist gem…

…6 Abs. 3 UStG 1994 idgF). Auch wenn sich der Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung für den Abgabepflichtigen im Nachhinein als ungünstig erweist, muss die 5-Jahresfrist vor einem allfällig möglichen Zurückwechsel auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung eingehalten werden. Ad Verspätungszuschlag: § 135 BAO lautet: Abgabepflichtigen, die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Frau Berufungswerberin, Wohnadresse, vom 8. März 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes AB vom 1. Februar 2012 betreffend Zurückweisung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2006 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird…

…BAO von Amts wegen innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages erfolgen, konkret also bis zum 12.11.2004. Die bescheidmäßige Festsetzung erfolgte am 15.10.2003, also innerhalb der Jahresfrist des § 201 Abs. 1 BAO. Da die Festsetzung nicht auf Grund der Bestimmung…

…selbst berechneten Betrages an die Abgabenbehörde. Für die Rechtslage vor der Novellierung durch BGBl. I 2001/144 ist daher die Auffassung des Finanzamtes zutreffend, dass die Jahresfrist des § 201 Abs. 2 Z 1 BAO erst mit Einreichung der Anmeldung iSd § 23a ErbStG zu laufen beginnt…

…BAO von Amts wegen innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages erfolgen, konkret also bis zum 12.11.2004. Die bescheidmäßige Festsetzung erfolgte am 15.10.2003, also innerhalb der Jahresfrist des § 201 Abs. 1 BAO. Da die Festsetzung nicht auf Grund der Bestimmung…

…selbst berechneten Betrages an die Abgabenbehörde. Für die Rechtslage vor der Novellierung durch BGBl. I 2001/144 ist daher die Auffassung des Finanzamtes zutreffend, dass die Jahresfrist des § 201 Abs. 2 Z 1 BAO erst mit Einreichung der Anmeldung iSd § 23a ErbStG zu laufen beginnt…

…fehlerhafte Gewichtsangaben frei gesprochen worden. Das Zollamt wertete die Eingabe als Antrag auf Erstattung gemäß Art. 236 Zollkodex (ZK) und wies den Antrag wegen Ablaufs der im Abs. 2 dieser Bestimmung normierten Drei-Jahresfrist mit Bescheid vom 6. März 2008, Zahl xxxxxx/xxxxx/114/2001…

…Februar 1993 an den Ehegatten übertragen wurde. Aus den obigen Ausführungen ergibt sich somit, dass die Weiterveräußerung noch vor Ablauf der 8-Jahresfrist (16. Juni 1995) erfolgt ist. Das Finanzamt hat daher zu Recht die Grunderwerbsteuer wegen Aufgabe des begünstigten Zweckes innerhalb von acht Jahren…

…verfügte Aufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO nicht innerhalb der in § 302 Abs. 1 BAO festgelegten Jahresfrist. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides 2007 vom 4. November 2008 erst am 29. Jänner 2010 eintrat, zumal der Fristenlauf für…

…4 Abs. 2 Satz 3 GrEStG 1955 der Steuer.   Im gegenständlichen Fall war nun die Liegenschaftshälfte des Bw. im Zuge der Scheidung - vor Ablauf der 8-Jahresfrist - an HW übertragen worden. Der Bw. war ab diesem Zeitpunkt somit weder (Mit-)Eigentümer der Liegenschaft, noch…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 10. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 5. April 2012 betreffend Abweisung eines Antrages gemäß § 17 GrEStG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Folgender Sachverhalt…

…der 16. Dezember auf einen Sonntag). Da die Aufhebungsbescheide erst am 19. Dezember 2006 und damit lange nach Ablauf der Jahresfrist ergangen sind, war ihre Erlassung unzulässig. Der Berufung war daher in diesem Punkt Folge zu geben und die betreffenden Bescheide waren aufzuheben. Durch diese…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen Frau C.R., vertreten durch Dr. Erich Hirt, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Rudolfsplatz 5/28, wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. c des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung der…

…Oktober 2006 ausgefertigt, die (lt. Berufung) am 25. Mai 2007 zugestellte Bescheidbehebung vom 16. Mai 2007 erfolgte somit innerhalb der Jahresfrist des § 302 Abs. 1 BAO. Unbestritten ist auch die inhaltliche Rechtswidrigkeit der Berufungsvorentscheidung vom 11. Oktober 2006 im Hinblick auf den mit einem Umsatzsteuersatz…

…ist AS neun Monate vor Ablauf der 8-Jahresfrist verstorben. Dem lt. Erbvertrag bzw. Testament zum alleinigen Erben bestimmten JS war die Abgabe einer Erbserklärung nicht mehr möglich, da dieser sechs Monate später (drei Monate vor Ablauf der 8-Jahresfrist) nachverstorben ist. Den seinerzeitigen Erwerbern…

…ist AS neun Monate vor Ablauf der 8-Jahresfrist verstorben. Dem lt. Erbvertrag bzw. Testament zum alleinigen Erben bestimmten JS war die Abgabe einer Erbserklärung nicht mehr möglich, da dieser sechs Monate später (drei Monate vor Ablauf der 8-Jahresfrist) nachverstorben ist. Den seinerzeitigen Erwerbern…

…1 ergebenden Jahresfrist eingebracht ist. Entgegen der Auffassung des Bw. kommt somit nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 302 Abs. 1 BAO idgF für Anträge auf Bescheidaufhebung nach § 299 BAO die Jahresfrist ab Bekanntgabe ( in der Regel mit der Zustellung ) des aufzuhebenden Bescheides zum Tragen und…

…weswegen die Ausnahmebestimmung des § 3 Abs. 5 ErbStG nicht zum Zuge kommen kann. Bei dieser Zwei-Jahresfrist handelt es sich um eine Fallfrist, welche nicht verlängerbar ist. Für den gegenständlichen Erwerbsvorgang wurde daher vom Finanzamt zu Recht die Schenkungssteuer vorgeschrieben, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war…

…zugestellt bzw. bekannt wurde und der gegenständliche Aufhebungsbescheid vom 19. Dezember 2006 deutlich außerhalb der vorgegebenen Jahresfrist erlassen wurde, war die (ersatzlose) Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2002 vom 26. November 2003 unzulässig. Der diesbezüglichen Berufung war daher Folge zu geben und der bekämpfte Aufhebungsbescheid 2002 war…