…die Jahresfrist gem. § 299 BAO verstrichen sei, weshalb dieser Bescheid aufzuheben sei. Am 26.1.2007 legte das Finanzamt die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vor. Es wies im Vorlagebericht Verf 46 vom 25.1.2007 darauf hin, dass im Hinblick auf die Jahresfrist gem…

…6 Abs. 3 UStG 1994 idgF). Auch wenn sich der Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung für den Abgabepflichtigen im Nachhinein als ungünstig erweist, muss die 5-Jahresfrist vor einem allfällig möglichen Zurückwechsel auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung eingehalten werden. Ad Verspätungszuschlag: § 135 BAO lautet: Abgabepflichtigen, die…

    Werden die Anteile an einer österreichischen Kapitalgesellschaft von einer in der Schweiz (Zug) errichteten Kapitalgesellschaft gehalten und wird der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung aus der Schweiz nach Deutschland verlegt, dann wird die schweizerische Gesellschaft nach dem deutsch-schweizerischen DBA zu einer in Deutschland…

…weshalb der Bf. insofern beizupflichten ist, als die Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides vom 19.1.2015 voraussetzt, dass im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Bescheides am 23.1.2023 (Zustellung) die Jahresfrist des § 201 Abs. 2 Z. 1 BAO noch nicht abgelaufen war. Für die von der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Frau Berufungswerberin, Wohnadresse, vom 8. März 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes AB vom 1. Februar 2012 betreffend Zurückweisung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2006 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird…

…2. Oktober 2024 unter Verweis auf die in § 302 Abs. 1 BAO normierte Jahresfrist als nicht fristgerecht eingebracht zurück. 6. Dagegen wandte sich der Beschwerdeführer mit Beschwerde und beantragte wiederum die Berücksichtigung des Kindermehrbetrages. 7. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 19. November…

…2019 begehrt. Für den Zeitraum ab Dezember 2019 bis laufend wurde Ihnen die österreichische Leistung in voller Höhe ausbezahlt, für Monate vor Dezember 2019 ist die 5-Jahresfrist abgelaufen und damit ist Verjährung eingetreten. Über diese Monate kann verfahrensmäßig nicht mehr abgesprochen und entschieden werden…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. Günter Narat über die Beschwerde vom 31. Jänner 2022 des Beschwerdeführers ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** Steuernummer: ***BF1StNr1***, gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 11. Jänner 2022 betreffend Zurückweisung des Antrages vom 04. Jänner 2022…

…§ 303 und 304 BAO die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag der Partei vorläge. Die Jahresfrist sei nicht anzuwenden, die Festsetzung sei antragsgemäß durchzuführen. Das FA legte diese Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem UFS am 26. November 2013 zur Entscheidung vor. Das…

In EAS 2369 wurde zu der Frage Stellung genommen, wie aus österreichischer Sicht die Anwendung der 1-Jahresfrist bei Dienstnehmerentsendungen nach Polen auf österreichischer Seite gehandhabt wird. Ist demzufolge ein vom österreichischen Arbeitgeber nach Polen entsandter Dienstnehmer nicht durchgehend in Polen anwesend, sondern wird er…

Wird ein in Österreich im Sinne des österreichisch-polnischen DBA ansässiger Arbeitnehmer von seinem österreichischen Arbeitgeber im Rahmen seines Dienstverhältnisses zur vorübergehenden Dienstleistung nach Polen entsendet, so sind die von ihm für seine Auslandstätigkeit bezogenen Einkünfte gemäß Art. 15 Abs. 2 DBA-Polen dann dem…

…13/0058, mwN), der mit Zustellung an das Finanzamt Klagenfurt in formeller Rechtskraft erwachsen sei. Die in § 295 Abs 4 BAO vorgesehene Jahresfrist habe bereits zu diesem Zeitpunkt zu laufen begonnen. Der Beschluss des BFG vom 10. November 2021, in dem die Zustellfiktion des § 101…

…die Aufhebung nicht innerhalb der für die Anwendung des § 299 BAO zu beachtenden Jahresfrist erfolgt sei ( der Aufhebungsbescheid sei erst am 27.12.2012 zugestellt worden). Zudem sei dem aufgehobenen Einkommensteuerbescheid 2010 vom 15.12.2011 ein umfangreiches Ermittlungsverfahren vorausgegangen und setze die Aufhebung gem. …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Six in der Beschwerdesache D GmbH & Co KG (vormals A AG NfG & Co KG) als Rechtsnachfolger der A AG (FN XXX1 ), Adresse, gegen den Bescheid des FA Wien 1/23 vom 7. Juli…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Edda Szabó in den Beschwerdesachen des Bf vertreten durch V über die Beschwerden gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 22. November 2006, ErfNr., betreffend Schenkungssteuer zu Recht erkannt: 1.) Hinsichtlich…

Aignerstraße 10 5026 Salzburg-Aigen www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache P.P., gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 12.08.2013 betreffend Rückerstattung des NoVA-Zuschlages gemäß § 6a…

…BAO von Amts wegen innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages erfolgen, konkret also bis zum 12.11.2004. Die bescheidmäßige Festsetzung erfolgte am 15.10.2003, also innerhalb der Jahresfrist des § 201 Abs. 1 BAO. Da die Festsetzung nicht auf Grund der Bestimmung…

…selbst berechneten Betrages an die Abgabenbehörde. Für die Rechtslage vor der Novellierung durch BGBl. I 2001/144 ist daher die Auffassung des Finanzamtes zutreffend, dass die Jahresfrist des § 201 Abs. 2 Z 1 BAO erst mit Einreichung der Anmeldung iSd § 23a ErbStG zu laufen beginnt…

…BAO von Amts wegen innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages erfolgen, konkret also bis zum 12.11.2004. Die bescheidmäßige Festsetzung erfolgte am 15.10.2003, also innerhalb der Jahresfrist des § 201 Abs. 1 BAO. Da die Festsetzung nicht auf Grund der Bestimmung…

…selbst berechneten Betrages an die Abgabenbehörde. Für die Rechtslage vor der Novellierung durch BGBl. I 2001/144 ist daher die Auffassung des Finanzamtes zutreffend, dass die Jahresfrist des § 201 Abs. 2 Z 1 BAO erst mit Einreichung der Anmeldung iSd § 23a ErbStG zu laufen beginnt…