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UFSS RV/0293-S/06Die Besteuerung der Jubiläumszuwendung muss nicht zu einer Steuergutschrift führen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2006

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Adr., vom 5. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 23. März 2006, St.Nr. 582/4946, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

UFSW RV/2452-W/02Keine KESt-Rückerstattung nach § 240 Abs. 3 BAO im Falle der Veranlagung von Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2004

…auf § 240 Abs. 3 BAO gestützten Antrages zurückgezahlt werden dürfen, als das Einkommensteuergesetz eine Überprüfung und allfällige Korrektur im Wege des Jahresausgleiches oder im Wege der Veranlagung vorsieht (vgl. VwGH 26.4.1994, 91/14/0106). Wenn daher im vorliegenden Fall der Bw. für das…

UFSI RV/0163-I/13Hochrechnung bei ganzjährig bezogenen geringfügigen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 24. Oktober 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als…

UFSW RV/1591-W/08Kalenderjahrzuordnung von Zahlungen (Kündigungsentschädigungen) des Insolvenzausfallgeldfonds
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.10.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Hofrätin Dr. Anna Maria Radschek und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Dr. Kurt Folk, Werner Just und Mag. Robert Steier über die Berufung des Bw., vom 10. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20…

UFSF RV/0328-F/08Berechnung des Jahressechstels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des bfadr, vertreten durch Mag. Thomas Kollaczia-Putz, Wirtschaftstreuhänder, 1010 Wien, Annagasse 3A, vom 7. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 17. Oktober 2007 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben…

UFSW RV/0798-W/111. Steuerpflicht einer in Deutschland ausbezahlten Abfindung 2. Begünstigung der Abfindung nach § 67 Abs. 6 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch PwC PricewaterhouseCoopers Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, 1030 Wien, Guglgasse 7-9, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und…

UFSW RV/0589-W/02Werbungskosten eines Politikers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2003

…vertreten durch Dr. Harald Ploy, gegen die Bescheide des Finanzamtes Mödling betreffend Jahresausgleich für die Jahre 1992 und 1993 bzw. Einkommensteuer für die Jahre 1994 und 1995 entschieden: Der Berufung betreffend die Bescheide für die Jahre 1992 und 1993 wird teilweise Folge gegeben. Die Berufung…

UFSW RV/0668-W/02Besteuerung von Pensionen aus der freiwilligen Weiterversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2003

…Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten betreffend Einkommensteuer 1990 - 1992 (Jahresausgleich) entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel…

UFSW RV/0187-W/03Besteuerung von Pensionen aus der freiwilligen Weiterversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten betreffend Einkommensteuer 1989 (Jahresausgleich) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel…

UFSL RV/0622-L/12Stiefvater ist in Österreich versichert - Kindesvater bezog in der BRD das Kindergeld.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2013Teil 2/2

"2. Eine Person, die eine selbständige Tätigkeit gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie wohnt, wenn sie ihre Tätigkeit zum Teil im Gebiet dieses Mitgliedstaats ausübt. ...". Wie bereits oben angeführt, gilt als Arbeitnehmer jede…

UFSL RV/1175-L/11Ausgleichszahlung - Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 5. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 27. Juni 2011 betreffend Ausgleichszahlung nach § 4 FLAG für die Zeit von April 2010 bis Dezember 2010 in Höhe von € 196…

UFSI RV/0384-I/13Keine Antragsveranlagung nach Ablauf der gesetzlichen Fallfrist des § 41 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2013

…vom Gericht beschlagnahmt seien. Der Bw habe erst jetzt die Unterlagen für das Jahr 2007 ausgehändigt bekommen, weshalb er den "Jahresausgleich" nachhole. Aufgrund dieser besonderen Umstände werde ersucht, den "Jahresausgleich" noch zu akzeptieren, obwohl die Frist bereits am 1. Jänner 2013 abgelaufen sei. Mit Bescheid…

UFSW RV/2481-W/11Für die Anwendung der 45-Tage Toleranzregelung der Grenzgängerbestimmung gem. Art. 15 (6) DBA Deutschland ist die Glaubhaftmachung (§138 BAO) ausreichend.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.11.2013

…den 1. und 23. Bezirk in Wien erließ einen Haftungsbescheid betreffend Abfuhr von Lohnsteuer indem sie eine fiktiven Jahresausgleich für H durchführte und die Differenz der sich ergebenden Lohnsteuer und der einbehaltenen Lohnsteuer im Haftungsweg vorschrieb. Die Bw. erhob mit Schriftsatz vom 12. Mai 2011…

UFSG RV/0584-G/10Verspätete Berufung bei unbescheinigter Bescheidzustellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2013

…unbescheinigte "Normalzustellung" des Bescheides (ohne Rückschein). In einer am 15.Juli 2009 beim Finanzamt X (FA) persönlich eingereichten Berufung gegen den "Jahresausgleich 2008" mit dem Vermerk "Zustellung RSA 19.V.2009" (Datum später durchgestrichen) verwies der Bw auf (nicht aktenkundige) Nachweise über drei ärztliche Kontrollen…

UFSL RV/0999-L/08Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2013

…als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Ablauf des bisherigen Verwaltungsgeschehens: Die Berufungswerberin (Bw) bezog im Jahr 2005 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Das Finanzamt Gmunden Vöcklabruck erließ am 31.08.2008 entsprechend dem Antragsformular auf Jahresausgleich (L 1) einen Einkommensteuerbescheid für 2005 ua…

UFSL RV/0771-L/08Pendlerpauschale für sinnvollste Fahrtstrecke
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2010

…März 2008 reichte der Bw seinen Jahresausgleich elektronisch ein und begehrte die Berücksichtigung des großen Pendlerpauschales für eine Entfernung von 40 bis 60 Kilometer in Höhe von 1.957,50 € (Berechnung: 6 Monate á 155,25 € und 6 Monate á 171.- €) und…

UFSL RV/1419-L/07Pendlerpauschale für sinnvollste Fahrtstrecke
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2009

…wurde beim Bw das große Pendlerpauschale in Höhe von 1.863,00 € berücksichtigt. Am 12.04.2007 reichte der Bw seinen Jahresausgleich elektronisch ein und begehrte die Berücksichtigung von Sonderausgaben aus einer Personenversicherung in Höhe von 364,00 €. Am 09.07.2007 versandte…

UFSL RV/1416-L/07Verminderter Sachbezug für die Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges, Fahrtenbuchführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2009

…ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug bereitgestellt, welches ihm auch für private Fahrten zur Verfügung stand. Am 06.03.2007 reichte der Bw seinen Jahresausgleich für das Jahr 2006 elektronisch ein und beantragte die Berücksichtigung des Vertreterpauschales und den Kirchenbeitrag. Mit Einkommensteuerbescheid 2006 vom 08.03.2007 wurde…

UFSW RV/1717-W/08Die verspätete Einbringung einer Abgabenerklärung, die auf einer falschen Auskunft beruht, kann nicht mit dem Hinweis auf den Grundsatz von Treu und Glauben saniert werden. Hinzu tritt, dass die Auskunft von einer hiezu unzuständigen Stelle erteilt wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2008

…Jänner 2008). Die Bw. erhob mit Schreiben vom 28. Jänner 2008 Berufung. Sie habe in der letzten Dezemberwoche telefonisch um Auskunft zum Jahresausgleich 2002 ersucht. Es sei ihr dabei bestätigt worden, dass sie ihren Antrag beim Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf einbringen könne obwohl…

UFSK RV/0166-K/08Festsetzung von Anspruchszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2008

…nicht nachvollziehen könne und sich keiner Schuld bewusst sei, da er alle Fristen pünktlichst eingehalten habe und auch die im Zusammenhang mit dem Jahresausgleich gestellten Fragen fristgerecht beantwortet habe. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Baden Mödling vom 28. Jänner 2008 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen…