UFSK RV/0166-K/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bf., vom 10. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 7. Jänner 2008 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 7. Jänner 2008 wurden die Anspruchszinsen für die Einkommensteuer des Berufungswerbers (Bw.) für das Jahr 2006 mit € 70,52 festgesetzt. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. mit Eingabe vom 10. Jänner 2008 das Rechtsmittel der Berufung und führte aus, dass er die Zinsbelastung nicht nachvollziehen könne und sich keiner Schuld bewusst sei, da er alle Fristen pünktlichst eingehalten habe und auch die im Zusammenhang mit dem Jahresausgleich gestellten Fragen fristgerecht beantwortet habe. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Baden Mödling vom 28. Jänner 2008 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, dass es für die Festsetzung von Anspruchszinsen bedeutungslos sei, aus welchen Gründen die Abgabenfestsetzung früher oder später erfolgen würde. Auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen komme es nicht an. Mit Eingabe vom 5. Februar 2008 hat der Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt und ergänzend zur Sache ausgeführt, dass der Erstbescheid zur Arbeitnehmerveranlagung 2006 am 7. Jänner 2008 mit Fälligkeit 15. Februar 2008 ausgestellt worden sei und der in Frage stehende Betrag am 4. Februar 2008, als zehn Tage vor Fälligkeit überwiesen worden sei. Die rückwirkende Festsetzung des Zinsenbemessungsstichtages mit 1. Oktober 2007 stelle einen reinen Willkürakt dar. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellungen mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Gemäß Abs. 2 leg.cit. betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen. Gemäß Abs. 3 leg.cit. kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftssteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Nach Abs. 4 leg. cit. wird die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Dem angefochtenen Anspruchszinsenbescheid liegt die im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 vom 7. Jänner 2008 ausgewiesene Abgabennachforderung von € 5.016,19 zu Grunde. Der Bw. bekämpft den Bescheid über die Festsetzung der Anspruchszinsen mit der Behauptung, die rückwirkende Festsetzung des Zinsenbemessungsstichtages mit 1. Oktober 2007 stelle einen reinen Willkürakt dar und sei nicht nachvollziehbar, da er alle Fristen pünktlichst eingehalten habe. Mit seiner Argumentation übersieht der Bw., dass die Anspruchszinsenbestimmung geschaffen wurde, um Zinsvorteile bzw. Zinsnachteile auszugleichen, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben. Entscheidend ist die objektive Möglichkeit der Erzielung von Zinsvorteilen bzw. Zinsnachteilen. Für die Anwendung des § 205 BAO ist es daher bedeutungslos, aus welchen Gründen die Abgabenfestsetzung früher oder später erfolgte. Der Zeitraum für den Anspruchszinsen festzusetzen sind, ist nach § 205 Abs. 2 letzter Satz BAO mit höchstens 42 Monaten befristet. Nach Abs. 1 leg.cit. beginnt die Verzinsung ab 1. Oktober des Jahres, das auf das Jahr, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist, folgt. Eine willkürliche Annahme des Anspruchszinsenzeitraumes im bekämpften Bescheid vom 1. Oktober 2007 bis 7. Jänner 2008 für die mit 7. Jänner 2008 festgesetzte Einkommensteuer für 2006 war nicht zu erkennen. Zur Vermeidung von Nachforderungszinsen wäre es dem Bw. unbenommen geblieben, Anzahlungen im Sinne des § 205 Abs. 3 BAO zu leisten. Darüber hinaus ist der Anspruchszinsenbescheid an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden. Erweist sich der zu Grunde liegende Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid (Gutschriftszinsen) Rechnung getragen. (Ritz, BAO, § 205 Tz 34ff.) Die prozessuale Bindung eines - wie im vorliegenden Fall - abgeleiteten Bescheides kommt nur dann zum Tragen, wenn ein Grundlagenbescheid (Einkommensteuerbescheid 2006) rechtswirksam erlassen worden ist (Ritz, BAO, § 255 Tz 3). Weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus den Akten sind Argumente ersichtlich, dass der die Anspruchszinsen auslösende Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 nicht rechtswirksam erlassen oder dass die Höhe der verfahrensgegenständlichen Anspruchszinsen nicht korrekt berechnet worden wäre. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt, am 23. Mai 2008