…im Wesentlichen vor, dass das Argument, eine Aussetzung der Einhebung sei in Verfahren vor den Höchstgerichten nicht vorgesehen, die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (VfGH 27.6.1996, B 131/95) negiere, der die damals wie hier vertretene Auffassung als grundlegend verfehlt beurteilt habe. Daher wären die…

Bei Würdigung aller Umstände würde ein verständiger Abgabepflichtiger von der Aufrechterhaltung der auf § 6 Abs. 3 UStG 1994 fußenden Erklärung (Option in die Steuerpflicht) absehen. Für Kleinunternehmer sieht § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 eine Steuerfreiheit unter Verlust des Vorsteuerabzugs vor (sog. unechte Befreiung…

…seinen Verpflichtungen pünktlich nachgekommen, ist daher für die Anwendung des § 217 Abs. 7 BAO nicht von entscheidender Bedeutung (vgl. VwGH 20.5.2010, 2008/15/0305). Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Bw. ein fehlendes grobes Verschulden an der unrichtigen Selbstberechnung zwar behauptet, aber nicht einsichtig…

Hatten alle von der Prüferin beanstandeten Rechnungen - wie im Einzelnen erörtert - Rechnungsmängel und kommt betreffend die H. E-Rechnungen (Gutschriften) ein Vorsteuerabzug aus einem weiteren Grund nicht in Betracht, kann den in der Gegenäußerung zur Stellungnahme der BP geschilderten Umständen eine entscheidungswesentliche Bedeutung nicht beigemessen…

…gegenteiligen Ansicht angeschlossen hat, hätte es doch ansonsten der Steuerpflichtige in der Hand, eine Bescheidberichtigung dadurch zu verhindern, dass er das Erscheinen eines ensprechenden Fachartikels veranlasst (VwGH vom 16. Dezember 2003, 2003/15/0110). Gegen letztangeführten Bescheid wurde mit der Begründung berufen, dass die ausführliche…

…der Gegenleistung hinausgehenden Begründung fehlt. Dieser Mangel wurde allerdings durch die Berufungsvorentscheidung behoben. Begründungsmängel können nach der Rechtsprechung des VwGH im Rechtmittelverfahren saniert werden; insbesondere kann die Begründung einer Berufungsvorentscheidung einen Begründungsmangel im Erstbescheid sanieren (vgl. VwGH 20.9.1978, 0198/76; 17.2.1994…

…1 Z 4 UStG 1994). Dieser kann nicht durch das Rechnungsdatum ersetzt werden (vgl. VwGH 22.4.2009, 2006/15/0315). Auch dieses Merkmal fehlt. Damit wäre im Veranlagungsjahr 2006 der Vorsteuerabzug im Ausmaß von EUR 65.120 jedenfalls ausgeschlossen gewesen. 2.4 Zusammenfassung Zusammenfassend…

Bei der Ermessensübung ist vor allem darauf Bedacht zu nehmen, ob sich aus der Berichtigung für die Partei wesentliche Auswirkungen ergeben. Daher werden in richtiger Ermessensübung im Allgemeinen nur sich geringfügig auswirkende Fehler nicht berichtigt werden (Ritz, Bundesabgabenordnung - Kommentar, 2. Auflage, § 293, Tz 10). Im…

…einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) sollte mit § 293 Abs…

…Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 3.11.2005, 2003/15/0136 und VwGH 22.3.2010, 2007/15/0256) schützt der Grundsatz von Treu und Glauben nicht ganz allgemein das Vertrauen des Abgabepflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit einer allenfalls auch unrichtigen abgabenrechtlichen Beurteilung für…

…lt. EW-Akt EW-AZ1 des FinanzamtesX) x 747 m² x 3 : 2 = Steuerbemessungsgrundlage ATS 625.919, gerundet € 45.487. Infolge der dagegen erhobenen VfGH-Beschwerde (Geltendmachung von Verfassungswidrigkeit wg. Nichtdurchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Senat) hatte der UFS am 8…

…gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der der Behörde vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss (vgl. VwGH vom 5.7.1999, 99/16/0115). Bei undeutlichem Inhalt eines Anbringens ist die Absicht der Partei zu erforschen (vgl. VwGH 29.3.2001, 2000/14/0014). Im Zweifel…

…des Anlagevermögens getätigt wird. Die Firmenneugründungen erfolgten aus betriebswirtschaftlichen Motiven mit dem Ziel der überregionalen Vereinheitlichung der Systeme. Im Beiblatt zur Vorlage der Berufung führte die Abgabenbehörde erster Instanz in der Folge unter Zitierung des Erkenntnisses des VwGH vom 19.12.2006, 2006/15/0275…

sicherzustellen (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. November 1997, 97/14/0138). Auch wenn der zwischen der Bw. als Auftraggeber und der Fa. XXXX-XXXXX GmbH als Auftragnehmer abgeschlossene Bauvertrag vom 29. April 2005 einen Herrn Ing. U. als Vertreter des Auftragnehmers ausweist, stand…

Bescheid Die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, Senat 15, RV/0911-W/09 vom 26. Juli 2011 wird gemäß § 293 BAO berichtigt. Die Einkommensteuer für das Jahr 2003 wird mit € 3.640,48 festgesetzt. Bisher waren vorgeschrieben: - € 1.908,07 Die Einkommensteuer…

…einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) sollte mit § 293 Abs…

Insgesamt war daher spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, am 14. Mai 2012

Uneinbringlichkeit gesprochen werden. Erst die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners oder die Minderung des Entgelts auf Grund eines Gerichtsurteils oder Vergleiches usw. stellen echte Fälle von Uneinbringlichkeit dar. Im Zweifel ist ein Nachweis der Uneinbringlichkeiteiner Forderung abzuverlangen (§ 16 (3) Z 1 UStG 1994). Unbestritten ist, dass mit…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der N.GesmbH, vertreten durch Dr. Nikolaus Wthd KEG, 1130 Wien, St. Veitgasse 15, vom 23. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 9. November 2005 betreffend Säumniszuschlag - Steuer entschieden: Der…

…Rechtsansicht beruht (siehe weiters ÖStZ 1990, 180f; Ritz, Bundesabgabenordnung Kommentar 2, Tz 2 zu § 293b BAO; VwGH 18.12.1997, 95/13/0124; AÖF 100/1990). Der OGH (21.1.1959, 6 Ob 343/58, JBl 1969,416) hat (zu § 1299 ABGB) eine Rechtsmeinung dann…