…Zeugen TK und AK darüber zu vernehmen, dass TK im Jahr 1995 keine Gewinnausschüttung in der Höhe von 1.340.895,00 bezogen habe. Außerdem seien Geschäftsführerbezüge gegengerechnet worden. Über die Berufung wurde erwogen: Form und Inhalt des Haftungsbescheides: Sachverhalt: Der Haftungs- und Abgabenbescheid für…

…erklärten Lohnabgabenbeträge entstanden wären. Liegen einem Haftungsbescheid Abgabenschuldigkeiten zugrunde, für die (noch) keine bescheidmäßige Festsetzung gegenüber dem Primärschuldner erfolgt ist, kann der Haftungspflichtige Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgaben (Bestand und/oder Umfang des Abgabenanspruches) im Haftungsverfahren vorbringen (VwGH 25.3.1999, 99/15/0019…

…Schreiben vom 23. Jänner 2003 wurde durch den ausgewiesenen Vertreter Berufung gegen den Haftungsbescheid eingebracht. Der Bescheid werde seinem gesamten Inhalt nach angefochten und dazu im Einzelnen wie folgt ausgeführt: Gegenstand des Haftungsbescheides seien Steuerschulden der Firma Cafe E W GmbH in Steyr. Die Zahlungsverpflichtungen…

…zur formellen Rechtskraft des Haftungsbescheides und damit bis unmittelbar nach Zustellung der Berufungsentscheidung. Voraussetzung für diese lange Frist ist aber, dass die potentiell Haftungspflichtige der Abgabenbehörde gegenüber klar zum Ausdruck bringt, dass für den Fall der unabänderlichen KESt-Belastung eine Rückzahlungsverpflichtung existiert und dass sie…

…zu Handen des steuerlichen Vertreters adressiert sind und folgende Form und Inhalt aufweisen: Haftungs- und Abgabenbescheid(e) über den Prüfungszeitraum von 2001 bis ..... Haftungs- und Abgabenbescheid(e) über den Prüfungszeitraum von 2002 bis ..... Unter dieser Überschrift sieht das Formular L 20 diverse vorgedruckte Tatbestände vor…

…welche an die Bw. zu Handen des steuerlichen Vertreters adressiert sind und folgende Form und Inhalt aufweisen: Haftungs- und Abgabenbescheid(e) über den Prüfungszeitraum 1.1. - 31.12.2002 Haftungs- und Abgabenbescheid(e) über den Prüfungszeitraum 1.1. - 31.12.2003 usw. Unter dieser Überschrift…

…im erstinstanzlichen Haftungsbescheid noch enthalten gewesenen Abgaben abgedeckt: Lohnsteuer 2000 in Höhe von 3.098,04 €, Dienstgeberbeitrag 2000 in Höhe von 331,97 €, Zuschlag zum DB 2000 in Höhe von 12,10 € und Kosten des Vollstreckungsverfahrens 2003 in Höhe von 0,55…

…S 1.239.275,-- (Gemeinde N.) und S 1.865.554,-- (Gemeinde F.) an die R-Handelsgesellschaft der Berechnung der Bemessungsgrundlage zugrunde. Vorsteuer in Höhe von S 75.716,-- wurde in Abzug gebracht. Diese Berufungsvorentscheidung ist in Rechtskraft erwachsen. Hinsichtlich des Haftungsbescheides beantragte der Bw…

…dass § 9 Abs. 1 BAO ohne Einschränkung auf die Schuldhaftigkeit abstelle, diese Gesetzesstelle jede Form des Verschuldens und damit auch leichte Fahrlässigkeit erfasse (VwGH 9.6.1986, 85/15/0069). Aus dem Vorbringen, dass der Bw. mit Gerichtsurteil (vom Vorwurf der Bestechung) freigesprochen worden sei…

…überlassen wird)." Verfahrensrechtlich wurde gegen die Erlassung des angefochtenen Haftungsbescheides Folgendes eingewendet: "Als Begründung führen wir an, dass bereits ein Haftungsbescheid über die Kapitalertragsteuer vom 21.5.2010 für das Jahr 2008 ergangen ist und der daraufhin eingebrachten Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 27.10.2010…

…Noch verschärft werde die Rechtswidrigkeit des Haftungsbescheides dadurch, dass der zur Haftung herangezogene Steuerpflichtige nicht ausschließlich aus eigener Beurteilung zu der von ihm verfolgten Rechtsauffassung gekommen sei, sondern deshalb, weil diese Rechtsauffassung von der Abgabenbehörde in den Einkommensteuer-Richtlinien und den Kapitalertragsteuer-Richtlinien sowie in…

…klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und zwischen Fremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen werden (vgl. VwGH 2005/15/0148, 2004/15/0135, 2003/13/0018). Eine mit dem Geschäftsführer geschlossene Vereinbarung müsste daher aufgrund des bestehenden Naheverhältnisses zur Gesellschaft - der Geschäftsführer ist abgesehen…

…auf das Abgabenkonto des K.A. beim Finanzamt Innsbruck (St. Nr. yyy/yyyy) übertragen und in Verwahrung verrechnet. In der Berufung vom 12. 2. 2007 gegen den Bescheid über die Pfändung einer Geldforderung wurde der Inhalt der gegen den eingangs angeführten Haftungsbescheid gerichteten Berufung vom…

…ausschließenden Inhalt haben und sie wären zwischen Fremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden (Fremdvergleich). Diese angeführten Kriterien müssen kumulativ vorliegen. Das Kriterium der Publizität ist im vorliegenden Fall durch den schriftlichen Vertrag über die Nutzungsvereinbarung vom 10. November 2005 erfüllt. Hinsichtlich der Voraussetzung des…

…des Leistungsempfängers im Sinne des § 27 Abs. 9 UStG ist jedoch nicht mit einem an den Haftenden gerichteten Abgabenbescheid, sondern - so wie jede Geltendmachung einer Haftung - gemäß § 224 Abs. 1 BAO mit einem eigenen Haftungsbescheid vorzunehmen und ist eine Einhebungsmaßnahme. Die Erlassung eines gesonderten Haftungsbescheides…

…Auch der Inhalt des Mietvertrages vom 1. Juni 2007 trug dem Rechnung: Das Mietentgelt wurde mit dem Betrag von 5.800,- € beziffert. Obwohl sich die tatsächliche Investitionssumme (rd. 1,687.000,- €) gegenüber der Ausgangsbasis von 1, 599.000,- € erhöht hat und zusätzlich…

…1.622.273,18 ausweist. Im Zeitpunkt der Erlassung des Haftungsbescheides wies das Abgabenkonto der GmbH Abgabenschulden in Höhe von € 8.500,00 aus. Es ist daher davon auszugehen, dass die rasche Einbringung ohne Gefährdung und ohne Schwierigkeiten nicht möglich gewesen wäre. Davon abgesehen…

…des Haftungsbescheides erhalten. Trotz bisher nicht erfolgter rechtswirksamer Zustellung werde Berufung gegen den Haftungsbescheid eingebracht. Der Inhalt der Berufung wird mangels Entscheidungsrelevanz nicht wiedergegeben. "Zur Vermeidung einer rechtlichen Benachteiligung des Haftungspflichtigen" wertete das Finanzamt das Vorbringen als Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und…

…VwGH 26.4.2007, 2006/14/0039), wodurch der Abgabenanspruch daher bereits vor der Haftungsinanspruchnahme geltend gemacht wurde und sohin nicht mehr der Festsetzungsverjährung unterliegt. Dem Vorbringen des Bw. ist allerdings insoweit zuzustimmen, als die Erlassung eines Haftungsbescheides (auch nach § 95 Abs. 2 EStG 1988…

…zwei Raten zu bezahlen wäre. DI.Walter.H. habe das Angebot des Peter.S. angenommen und per 15. März 1990 sowie 28. Mai 1990 jeweils S 200.000,-- bzw. S 220.000,-- in Form von zwei Sparbüchern an Peter.S. bezahlt. Für beide Zahlungen habe…