…Zeugen TK und AK darüber zu vernehmen, dass TK im Jahr 1995 keine Gewinnausschüttung in der Höhe von 1.340.895,00 bezogen habe. Außerdem seien Geschäftsführerbezüge gegengerechnet worden. Über die Berufung wurde erwogen: Form und Inhalt des Haftungsbescheides: Sachverhalt: Der Haftungs- und Abgabenbescheid für…

…seinem einfachgesetzlich gewährleisten Recht auf Unterlassung des Erlasses eines Haftungsbescheides verletzt. Der angefochtene Bescheid ist mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet ist, da die belangte Behörde insbesondere die § 9 Abs. 1 BAO in Verbindung mit §§ 80 ff BAO nicht richtig und denkunmöglich auf den vorliegenden Sachverhalt angewendet…

…Zugang des Dokumentes und innerhalb eines Monats wurde die Beschwerde erhoben. Die Beschwerde ist daher fristgerecht erhoben. Der Haftungsbescheid vom 29.6.2015, Abgabenkontonummer Z3, des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart verletzt den Beschwerdeführer in seinen subjektiven Rechten Der Bescheid wird seinem gesamten Inhalt und Umfang…

…bis dato nicht beantwortet und auch kein Fristverlängerungsansuchen eingebracht worden sei. Die Frist bis 6.11.2015 sei ausreichend lang gewesen. Da die Aufklärung des in Frage stehenden Sachverhaltes nicht erfolgt sei, habe die Beschwerde abgewiesen werden müssen. Im dagegen form- und fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag…

…Unterlagen seiner ehemaligen Rechtsvertreterin hat, wurde nicht einmal behauptet. Dass der Bf. in der Zeit zwischen dem Telefonat "glaublich Ende 2017" und der Zustellung des Haftungsbescheides vom 06.11.2019 daher ohne Vertreter war, ist nach dem Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag nicht erwiesen. Nach der Rechtsprechung …

…2021) mit wortgleichem Inhalt und Anfügung sämtlicher Beilagen im Rahmen eines Zustellersuchens gemäß Art. 8 der RL 2010/24/EU; das Bundesministerium für Finanzen bestätigte dem Finanzamt die rechtmäßige Zustellung des Bescheides am 02.12.2021. In der gegen den Haftungsbescheid vom 15.11.2021…

…lit. b BAO wirkt und wirksam geworden ist. Nicht antragsbefugt ist die Abgabenbehörde erster Instanz bezüglich von der Abgabenbehörde zweiter Instanz erlassener Bescheide (zB Berufungsentscheidungen). 3.2. Form und Inhalt des Antrags Auf Berichtigung gerichtete Anträge sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten im Sinn des …

…erklärten Lohnabgabenbeträge entstanden wären. Liegen einem Haftungsbescheid Abgabenschuldigkeiten zugrunde, für die (noch) keine bescheidmäßige Festsetzung gegenüber dem Primärschuldner erfolgt ist, kann der Haftungspflichtige Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgaben (Bestand und/oder Umfang des Abgabenanspruches) im Haftungsverfahren vorbringen (VwGH 25.3.1999, 99/15/0019…

…Schreiben vom 23. Jänner 2003 wurde durch den ausgewiesenen Vertreter Berufung gegen den Haftungsbescheid eingebracht. Der Bescheid werde seinem gesamten Inhalt nach angefochten und dazu im Einzelnen wie folgt ausgeführt: Gegenstand des Haftungsbescheides seien Steuerschulden der Firma Cafe E W GmbH in Steyr. Die Zahlungsverpflichtungen…

…zur formellen Rechtskraft des Haftungsbescheides und damit bis unmittelbar nach Zustellung der Berufungsentscheidung. Voraussetzung für diese lange Frist ist aber, dass die potentiell Haftungspflichtige der Abgabenbehörde gegenüber klar zum Ausdruck bringt, dass für den Fall der unabänderlichen KESt-Belastung eine Rückzahlungsverpflichtung existiert und dass sie…

…zu Handen des steuerlichen Vertreters adressiert sind und folgende Form und Inhalt aufweisen: Haftungs- und Abgabenbescheid(e) über den Prüfungszeitraum von 2001 bis ..... Haftungs- und Abgabenbescheid(e) über den Prüfungszeitraum von 2002 bis ..... Unter dieser Überschrift sieht das Formular L 20 diverse vorgedruckte Tatbestände vor…

…Außenprüfung erging folgender, mit 16.07.2019 datierter und von der Betriebsprüferin unterschriebener Haftungsbescheid (bzw. als Konsequenz der Fehlzustellung und der mangelnden Heilung des Zustellmangels: unwirksames Schreiben, das die äußere Form und den Inhalt eines Haftungsbescheides hatte) mit insbesondere folgendem Inhalt (BFG-Akt Bl. 9)…

…welche an die Bw. zu Handen des steuerlichen Vertreters adressiert sind und folgende Form und Inhalt aufweisen: Haftungs- und Abgabenbescheid(e) über den Prüfungszeitraum 1.1. - 31.12.2002 Haftungs- und Abgabenbescheid(e) über den Prüfungszeitraum 1.1. - 31.12.2003 usw. Unter dieser Überschrift…

…im erstinstanzlichen Haftungsbescheid noch enthalten gewesenen Abgaben abgedeckt: Lohnsteuer 2000 in Höhe von 3.098,04 €, Dienstgeberbeitrag 2000 in Höhe von 331,97 €, Zuschlag zum DB 2000 in Höhe von 12,10 € und Kosten des Vollstreckungsverfahrens 2003 in Höhe von 0,55…

…S 1.239.275,-- (Gemeinde N.) und S 1.865.554,-- (Gemeinde F.) an die R-Handelsgesellschaft der Berechnung der Bemessungsgrundlage zugrunde. Vorsteuer in Höhe von S 75.716,-- wurde in Abzug gebracht. Diese Berufungsvorentscheidung ist in Rechtskraft erwachsen. Hinsichtlich des Haftungsbescheides beantragte der Bw…

…dass § 9 Abs. 1 BAO ohne Einschränkung auf die Schuldhaftigkeit abstelle, diese Gesetzesstelle jede Form des Verschuldens und damit auch leichte Fahrlässigkeit erfasse (VwGH 9.6.1986, 85/15/0069). Aus dem Vorbringen, dass der Bw. mit Gerichtsurteil (vom Vorwurf der Bestechung) freigesprochen worden sei…

…§ 9 und 9a BAO" verwiesen wurde. Der dagegen eingebrachte Vorlageantrag bezeichnet ausdrücklich nur den Haftungsbescheid vom 29. April 2019, aus dem Inhalt des Vorlageantrages ergibt sich nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes aber, dass sich dieser Vorlageantrag auch gegen den Haftungsbescheid vom 2. August 2018 richtet: Demnach…

…bzw. auf Rechtsmittelfristverlängerung mit Ablauf des 22. Februar 2010. Mit Telefax vom 22. Februar 2010 erhob der Bf nach Inhalt dieser Eingabe ausschließlich Berufung gegen den obigen Haftungsbescheid, bekämpfte diesen darin dem Grunde wie auch der Höhe nach wegen Rechtswidrigkeit und Nichtigkeit und beantragte, das…

…überlassen wird)." Verfahrensrechtlich wurde gegen die Erlassung des angefochtenen Haftungsbescheides Folgendes eingewendet: "Als Begründung führen wir an, dass bereits ein Haftungsbescheid über die Kapitalertragsteuer vom 21.5.2010 für das Jahr 2008 ergangen ist und der daraufhin eingebrachten Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 27.10.2010…

…Noch verschärft werde die Rechtswidrigkeit des Haftungsbescheides dadurch, dass der zur Haftung herangezogene Steuerpflichtige nicht ausschließlich aus eigener Beurteilung zu der von ihm verfolgten Rechtsauffassung gekommen sei, sondern deshalb, weil diese Rechtsauffassung von der Abgabenbehörde in den Einkommensteuer-Richtlinien und den Kapitalertragsteuer-Richtlinien sowie in…