…Stand ab. Unter Zitierung der Bestimmung des § 308 Abs. 1 Bundesabgabenordnung führte das Finanzamt begründend aus, dass bei Versäumung einer Rechtsmittelfrist um einen Tag im Wiedereinsetzungsantrag nicht mit Erfolg auf fehlendes Verschulden bzw auf das Vorliegen von bloß leichter Fahrlässigkeit verwiesen werden könne, weil es…

…mächtig, sodass als Übersetzer dessen Lebensgefährtin E.M. beigezogen wurde. Der ausgewiesene Vertreter hat Zweifel, ob diese dem Beschuldigten den Inhalt des Vorhaltes richtig wiedergegeben hat bzw. dessen Antwort gegenüber dem ausgewiesenen Vertreter, da auch diese der deutschen Sprache im Wort nicht wirklich mächtig erscheint…

…begründet, sondern überhaupt rechtsunrichtig erlassen wurde. Auf diese Berufung, die ebenfalls Inhalt des gegenständlichen Aktes ist, wird als Beweismittel verwiesen. 2. Wäre dem Wiedereinsetzungsantrag rechtsrichtigerweise stattgegeben worden, hätte die Behörde nicht den nun angefochtenen Zurückweisungsbescheid erlassen dürfen, sondern in der Sache selbst entscheiden müssen. Der…

…und Einkommensteuer 1994 bis 2000. Darin wurde als Wiedereinsetzungsgrund eine falsche Mandantenbezeichnung im Fristverlängerungsantrag vom 5. 5. 2004 aufgrund eines Kanzleiversehens geltend gemacht und zur Rechtzeitigkeit des Wiedereinsetzungsantrages ausgeführt, der steuerliche Vertreter habe mit seinen beiden Schreiben vom 25. 5. 2004 die irrtümliche Parteienbezeichnung in…

…Geltendmachung einer Forschungsprämie, Bildungsprämie oder Lehrlingsausbildungsprämie) vor. Darin wurde für das Jahr 2005 die Lehrlingsausbildungsprämie (§ 108f EStG 1988) geltend gemacht. Das Formular war nicht datiert. Zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrages wurde vorgebracht, das gegenständliche Schreiben hätte sich "mit anderen Klienten (Ing. A., A. S. GmbH gesendet…

…bis zu deren fruchtlosem Ablaufe der Ausspruch über die Zurückweisung aufgeschoben wird. Der Antragssteller stellt den Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Bescheides und Stattgebung des Wiedereinsetzungsantrages." Das Finanzamt legte die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 20.04.2004 ohne Erlassen einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter…

…Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Abgabenbehörde, bei der die Frist wahrzunehmen war, bei Versäumung einer Berufungsfrist oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) bei der Abgabenbehörde erster oder zweiter Instanz eingebracht werden. Spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller…

…der Rechtzeitigkeit des Antrags notwendig seien. Die in § 309a BAO geforderten Formalerfordernisse würden ein Anbringen voraussetzen, das zumindest alle Elemente des Wiedereinsetzungsantrages enthalte. Hiebei komme es zwar nicht auf die genaue Bezeichnung und auf zufällige verbale Formen an, aber doch auf den Inhalt des Antrages…

…der Kopien zusammen mit dem Vergütungsantrag habe es sich um ein Versehen der Bw. gehandelt. Um wohlwollende Prüfung des Wiedereinsetzungsantrages werde gebeten. Über die Berufung wurde erwogen: Vorauszuschicken ist, dass in dieser Berufungsentscheidung nur über die vorgelegte Berufung vom 23. Oktober 2007 abgesprochen werden kann…

…unvorhergesehenes noch ein unabwendbares Ereignis abzuleiten, das den Antragsteller an der Wahrnehmung der Frist hinderte, zumal nach der allgemeinen Lebenserfahrung bereits bei bloßer oberflächlicher Durchsicht der Strafverfügung aus dem Spruch derselben der wesentliche Inhalt des Bescheides, nämlich eine Bestrafung bzw. die Höhe der Strafe ersichtlich…

…11.2006, 22.12.2006, 22.2.2007) wäre die Einbringung eines Vorlageantrages von der Erledigung des Wiedereinsetzungsantrages abhängig gemacht worden, um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden, denn eine positive Erledigung des Wiedereinsetzungsantrages hätte einen Vorlageantrag überflüssig gemacht. Die Entscheidung darüber sei erst am 27. Februar 2007…

…Art des gestellten Begehrens solcherart maßgebend, dass nur bei Unklarheiten oder wenn mehrere Deutungen möglich sind, dem Einschreiter Gelegenheit zur Aufklärung zu geben ist. Die Grenze in der Interpretation einer unklaren oder undeutlichen Eingabe ist dort zu ziehen, wo sie nicht Erklärtes zum Inhalt der…

…diese Abweisung brachte der Bf. durch seine Rechtsvertreterin am 21.4.2006 ebenfalls Beschwerde an die Finanzstrafbehörde 2. Instanz ein. In der vorliegenden Entscheidung wird nur über die Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages abgesprochen, über die Abweisung der Ausfolgung ergeht unter GZ. FSRV/59-W/06 zeitgleich…

…Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Abgabenbehörde, bei der die Frist wahrzunehmen war, bei Versäumung einer Berufungsfrist oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) bei der Abgabenbehörde erster oder zweiter Instanz eingebracht werden. Spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller…

…März 2002 gegen den Zurückweisungsbescheid vom 20. Februar 2002 3) Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages vom 22. März 2002 und 4) gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 23. September 2002 betreffend Abweisung eines Aussetzungsantrages entschieden: A) Der Berufung gegen 2) die Zurückweisung…

…Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Abgabenbehörde , bei der die Frist wahrzunehmen war, bei Versäumung einer Berufungsfrist oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) bei der Abgabenbehörde erster oder zweiter Instanz eingebracht werden. Spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller…

…November 2004 ein. Der Inhalt wird hier nicht wiedergegeben, da dieser nicht entscheidscheidungsrelevant ist. Im Hinblick auf den Vorlageantrag wurde weiters ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO hinsichtlich des Haftungsbetrages gestellt. Mit Bescheid vom 5. September 2005 wies das Finanzamt den Antrag…

…1. März 2007 ist in unserm Fall nicht nur eine Verletzung von Verfahrensvorschriften zu sehen, sondern es handelt sich demnach allein aus diesem Grunde auch um eine Rechtswidrigkeit des Inhaltes. Das Finanzamt war nämlich zum Bescheiderstellungszeitpunkt (1. März 2007) zu Unrecht zur Meinung gelangt, eine…

…Frist (Art.239 Abs.2 Zollkodex) nicht (wie im erwähnten Erstbescheid offenbar irrtümlich angeführt) um eine "Berufungsfrist", zum Anderen kann- wie oben bereits ausführlich dargelegt- die "Nichtstattgabe" (wie im besagten Bescheidspruch formuliert) des Wiedereinsetzungsantrages vom 18.12.2008 nicht zu Recht auf den § 308 BAO…

…Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Abgabenbehörde, bei der die Frist wahrzunehmen war, bei Versäumung einer Berufungsfrist oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) bei der Abgabenbehörde erster oder zweiter Instanz eingebracht werden. Spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller…