…Stand ab. Unter Zitierung der Bestimmung des § 308 Abs. 1 Bundesabgabenordnung führte das Finanzamt begründend aus, dass bei Versäumung einer Rechtsmittelfrist um einen Tag im Wiedereinsetzungsantrag nicht mit Erfolg auf fehlendes Verschulden bzw auf das Vorliegen von bloß leichter Fahrlässigkeit verwiesen werden könne, weil es…

…des Hindernisses bei der Behörde zu stellen, bei der die Frist wahrzunehmen war. Gemäß § 167 Abs. 3 FinStrG hat der Antragsteller im Falle der Versäumung einer Frist (hier: die Einspruchsfrist) die versäumte Handlung (hier: die Erhebung eines Einspruches gegen die Strafverfügung) gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag…

…hätte. Abgesehen davon, müsste eine ordnungsgemäße Zustellung immer mit RSb oder RSa erfolgen. Selbst eine allfällige Kenntnis des Inhaltes ersetze keine ordnungsgemäße Zustellung des Haftungsbescheides. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Mit Schreiben vom 27.01.2022 teilte das Finanzamt dem Beschwerdeführer mit, dass…

…Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes auf und führte in Rz 43 und Rz 44 wie folgt aus: "Im vorliegenden Fall lag ein Irrtum der revisionswerbenden Parteien darüber vor, ob die von ihnen zur Post gegebene Beschwerde beim Finanzamt eingelangt sei. In der Unterlassung der Überprüfung des Einlangens…

…mächtig, sodass als Übersetzer dessen Lebensgefährtin E.M. beigezogen wurde. Der ausgewiesene Vertreter hat Zweifel, ob diese dem Beschuldigten den Inhalt des Vorhaltes richtig wiedergegeben hat bzw. dessen Antwort gegenüber dem ausgewiesenen Vertreter, da auch diese der deutschen Sprache im Wort nicht wirklich mächtig erscheint…

…begründet, sondern überhaupt rechtsunrichtig erlassen wurde. Auf diese Berufung, die ebenfalls Inhalt des gegenständlichen Aktes ist, wird als Beweismittel verwiesen. 2. Wäre dem Wiedereinsetzungsantrag rechtsrichtigerweise stattgegeben worden, hätte die Behörde nicht den nun angefochtenen Zurückweisungsbescheid erlassen dürfen, sondern in der Sache selbst entscheiden müssen. Der…

…die Post auf wichtigen Inhalt wie Rechnungen oder - wie im vorliegenden Fall - allenfalls einen Feststellungsbescheid (als Folge des ihm bekannten anhängigen Verfahrens betreffend Scheinunternehmen) zu prüfen, begeht eine Sorgfaltspflichtverletzung, die den minderen Grad des Versehens übersteigt, da gerade mit der im Wiedereinsetzungsantrag angedeutetem pauschalen Entsorgen…

…Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes auf und führte in Rz 43 und Rz 44 wie folgt aus: "Im vorliegenden Fall lag ein Irrtum der revisionswerbenden Parteien darüber vor, ob die von ihnen zur Post gegebene Beschwerde beim Finanzamt eingelangt sei. In der Unterlassung der Überprüfung des Einlangens…

…Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes auf und führte in Rz 43 und Rz 44 wie folgt aus: "Im vorliegenden Fall lag ein Irrtum der revisionswerbenden Parteien darüber vor, ob die von ihnen zur Post gegebene Beschwerde beim Finanzamt eingelangt sei. In der Unterlassung der Überprüfung des Einlangens…

…und Einkommensteuer 1994 bis 2000. Darin wurde als Wiedereinsetzungsgrund eine falsche Mandantenbezeichnung im Fristverlängerungsantrag vom 5. 5. 2004 aufgrund eines Kanzleiversehens geltend gemacht und zur Rechtzeitigkeit des Wiedereinsetzungsantrages ausgeführt, der steuerliche Vertreter habe mit seinen beiden Schreiben vom 25. 5. 2004 die irrtümliche Parteienbezeichnung in…

…verbundene Zurückziehung der Anträge stellt insofern keinen abgabenrechtlichen Nachteil dar, da Sie zum Zeitpunkt der Stellung der Anträge noch nicht zur Haftung herangezogen worden sind und daher Ihnen auch die Legitimation zur Einbringung des Wiedereinsetzungsantrages sowie Antrages auf amtswegige Wiederaufnahme fehlte. Weiters wird darauf hingewiesen…

…Geltendmachung einer Forschungsprämie, Bildungsprämie oder Lehrlingsausbildungsprämie) vor. Darin wurde für das Jahr 2005 die Lehrlingsausbildungsprämie (§ 108f EStG 1988) geltend gemacht. Das Formular war nicht datiert. Zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrages wurde vorgebracht, das gegenständliche Schreiben hätte sich "mit anderen Klienten (Ing. A., A. S. GmbH gesendet…

…bis zu deren fruchtlosem Ablaufe der Ausspruch über die Zurückweisung aufgeschoben wird. Der Antragssteller stellt den Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Bescheides und Stattgebung des Wiedereinsetzungsantrages." Das Finanzamt legte die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 20.04.2004 ohne Erlassen einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter…

…Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Abgabenbehörde, bei der die Frist wahrzunehmen war, bei Versäumung einer Berufungsfrist oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) bei der Abgabenbehörde erster oder zweiter Instanz eingebracht werden. Spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller…

… zugestellt am 30.1.2019 28.2.2019 Antrag auf Verlängerung der Beschwerdefrist bis 5.4.2019 "aus Urlaubsgründen" betreffend Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages hinsichtlich Einkommensteuer 2012 und 2013 durch die N WT GmbH (beim Finanzamt eingelangt am 28.2.2019) 1.3.2019 Antrag auf…

…nach dem Wegfall des Hindernisses oder nach dem Zeitpunkt, in dem die Partei von der Zulässigkeit der Berufung Kenntnis erlangt hat, gestellt werden. § 71 Abs. 3 AVG zufolge hat die Partei im Fall der Versäumung einer Frist die versäumte Handlung gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen.…

…der Rechtzeitigkeit des Antrags notwendig seien. Die in § 309a BAO geforderten Formalerfordernisse würden ein Anbringen voraussetzen, das zumindest alle Elemente des Wiedereinsetzungsantrages enthalte. Hiebei komme es zwar nicht auf die genaue Bezeichnung und auf zufällige verbale Formen an, aber doch auf den Inhalt des Antrages…

…264 Abs. 1 BAO folgender Satz angefügt: "Der Vorlageantrag hat die Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung zu enthalten." Ob die Beschwerdevorentscheidung ausreichend genau bezeichnet ist, beurteilt sich danach, ob aus dem gesamten Inhalt des Rechtsmittels klar entnommen werden kann, wogegen es sich richtet (vgl. Althuber/ Thorbauer, ÖStZ…

…der Kopien zusammen mit dem Vergütungsantrag habe es sich um ein Versehen der Bw. gehandelt. Um wohlwollende Prüfung des Wiedereinsetzungsantrages werde gebeten. Über die Berufung wurde erwogen: Vorauszuschicken ist, dass in dieser Berufungsentscheidung nur über die vorgelegte Berufung vom 23. Oktober 2007 abgesprochen werden kann…

…unvorhergesehenes noch ein unabwendbares Ereignis abzuleiten, das den Antragsteller an der Wahrnehmung der Frist hinderte, zumal nach der allgemeinen Lebenserfahrung bereits bei bloßer oberflächlicher Durchsicht der Strafverfügung aus dem Spruch derselben der wesentliche Inhalt des Bescheides, nämlich eine Bestrafung bzw. die Höhe der Strafe ersichtlich…