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UFSL RV/1245-L/10Grobes Verschulden bei Nichteinholung von Informationen über umsatzsteuerliche Konsequenzen im Zusammenhang mit der Übertragung eines Mietobjektes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2012

…Obliegenheiten anlässlich der Vermögensübergabe bekannt sein müssen. Da sich die Abgabenschuldnerin zur Erfüllung ihrer sonstigen steuerlichen Belange eines kundigen steuerlichen Vertreters bediene, sei die Unterlassung der Weitergabe der Informationen im Zusammenhang mit der Vermögensübergabe an ihre Kinder ein Verschulden, welches der Abgabenschuldnerin voll zuzurechnen sei…

UFSL RV/1074-L/07Anläßlich der Veranlagung sind die entsprechenden Normen anzuwenden; angebliche Informationen durch Finanzbeamte entwickeln keinen Normcharakter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2008

…Bw. stellte rechtzeitig einen Antrag auf Entscheidung über die Berufungen durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. In einer nachgereichten Berufung wiederholte sie im Wesentlichen die Berufungsausführungen hinsichtlich der Information durch einen Finanzbeamten. Den Betrag von 20.362,00 € und die Formularstelle habe man ihr am…

UFSF FSRV/0015-F/10Fahrlässige Verkürzung von Eingangsabgaben nach § 36 Abs. 2 FinStrG durch einen international tätigen Kaufmann, der zu niedrige Zollwerte (ohne Berücksichtigung einer Gewinnspanne) erklärt, obwohl er bei Einholung entsprechender Informationen erkennen hätte können, dass die von ihm festgelegten Werte einem Fremdvergleich nicht standhalten können.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)20.05.2011

…konkrete Informationen zu dieser Frage von Zollfachleuten eingeholt, beispielsweise hätte er die von ihm mit der Einrichtung des Auslieferungslagers beauftragte Spedition diesbezüglich darauf ansprechen können, was nicht geschehen ist. Auch wenn Aufgaben an fachkundige Erfüllungsgehilfen delegiert werden, ist der Auftraggeber verhalten, diesem Erfüllungsgehilfen ausreichende Informationen…

UFSW FSRV/0052-W/06Keine schuldhafte Abgabenverkürzung eines Bw., der sich zur Erfüllung seiner steuerlichen Obliegenheiten eines Steuerberaters als Erfüllungsgehilfen bedient hat, dem er sämtliche für die richtige rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes notwendigen Unterlagen und Informationen übermittelt hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)07.11.2006

…zu beaufsichtigen. Das Ausmaß der notwendigen Überwachung wird durch den Grad der Zuverlässigkeit und die Fachkunde des Erfüllungsgehilfen bestimmt. Weiters trifft den Abgabepflichtigen - ungeachtet einer beruflichen Beanspruchung - die Pflicht der vollständigen und wahrheitsgemäßen Information der mit den abgabenrechtlichen Agenden betrauten Person (VwGH 20.11.2000…

UFSW FSRV/0051-W/05Keine fahrlässige Abgabenverkürzung des Bw., der einen Steuerberater mit der Erfüllung seiner steuerlichen Obliegenheiten beauftragt und diesen sämtliche für die richtige rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes notwendigen Unterlagen und Informationen übermittelt hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.11.2005

…zu beaufsichtigen. Das Ausmaß der notwendigen Überwachung wird durch den Grad der Zuverlässigkeit und die Fachkunde des Erfüllungsgehilfen bestimmt. Weiters trifft den Abgabepflichtigen - ungeachtet einer beruflichen Beanspruchung - die Pflicht zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Information der mit den abgabenrechtlichen Agenden betrauten Person (VwGH 20.11.2000…

UFSL FSRV/0037-L/03Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Steuerberater auf Grund der vom Steuerpflichtigen überlassenen Unterlagen tätig wird. Wird daher die Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen gänzlich unterlassen oder werden im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung Differenzen zu Lasten der Finanzverwaltung festgestellt, besteht der begründete Verdacht, dass die Geschäftsführerin einer in Insolvenzgefahr befindlichen GmbH entweder rückständige Honoraransprüche nicht befriedigt oder/und den Steuerberater nicht rechtzeitig und vollständig mit den nötigen Informationen versorgt hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.10.2003

…nicht nur einmalig, sondern für mehrere Monate - nämlich 4-6/2002 - Berechnungsfehler unterlaufen sein sollen. Nicht ersichtlich ist nämlich, aus welchen Gründen ein Steuerberater, sofern er vollständig und zeitgerecht mit den nötigen Unterlagen und Informationen versorgt wird, wiederholt wesentliche abgabenrechtliche Fristen ignorieren bzw. übersehen sollte…

UFSL RV/0341-L/07Gemeinnützigkeit einer Fußballmarketing GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2007

…beurteilenden Gesellschaft ist die Sammlung von Informationen aus dem Bereich Fußballsport, wobei sie Daten einer anderen Gesellschaft - der SEV GmbH - übernimmt. In weiterer Folge stellt die Bw. dieses Datennetzwerk den Fußballvereinen gegen Lizenzgebühren zur Verfügung. Die Bw. überlässt den Fußballvereinen zusammengefasst Informationen über fußballerische Aktivitäten…

UFSL RV/0321-L/04Benennungsauftrag gem. § 162 BAO zulässig bei Vorliegen von 3 Rechnungen und Bezahlung mittels Scheck
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW. 4030 Linz, vertreten durch Alfred Fenzl, Steuerberater, 4030 Linz, vom 17. Dezember 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 9. Dezember 2003 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO 2002 entschieden: Die Berufung wird…

UFSK RV/0230-K/03Seminar mit allgemein gehaltenem Inhalt, Reisen ohne auswärtige Nächtigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2005Teil 1/2

…CC (NU Platz) entfernt ist; - Der Aufenthalt in Saalfelden zwischen 10.und 12. 5.2002, um dem Seminar von J HL beizuwohnen, weil die Informationen, die der Bw. und die übrigen Teilnehmer des Seminars vom Vortragenden J HL erhalten haben, nur sehr allgemein gehalten waren…

UFSK RV/0230-K/03Seminar mit allgemein gehaltenem Inhalt, Reisen ohne auswärtige Nächtigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2005Teil 2/2

…statt, z.B. Fassdaubenrennen und ein geselliges Beisammensein. Zwischen 16 Uhr und 22 Uhr hielten die Geschäftsführer wiederum Ansprachen an ihre Mitarbeiter. Dabei bekamen die Mitarbeiter der Fa. EX und SZ neue Informationen über die Zukunftspläne der Fa. EX und SZ, deren neue Produkte, insbesondere…

UFSL RV/0372-L/04Behandlung eines Vermittlungsentgeltes für einen Informanten als sonstige Einkünfte aus Leistungen iSd § 29 Z 3 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2004Teil 1/2

…hat in der Folge Dr. J beauftragt, das Inkasso vorzunehmen, was dann auch erfolgte. Ich habe in der Folge - für diese Information - Geld erhalten. Ich erhielt dafür cirka 1,2 Mio S, es handelte sich dabei um eine Zahlung. Die Vorgangsweise war so, dass Dr…

UFSL RV/0372-L/04Behandlung eines Vermittlungsentgeltes für einen Informanten als sonstige Einkünfte aus Leistungen iSd § 29 Z 3 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2004Teil 2/2

…nicht mehr erinnern. Der Informant hat mir gegenüber jedoch deutlich zum Ausdruck gebracht, dass nähere Informationen über die Überzahlung nur gegen eine Gegenleistung in der Höhe eines Drittels der Überzahlung zu erhalten wären. Ad 2. Darstellung des genauen zeitlichen Ablaufes: Wie bereits erwähnt, kann ich…

UFSZ3K ZRV/0129-Z3K/07Rückforderung der Ausfuhrerstattung wegen Verarbeitung von Nichtgemeinschaftswaren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)01.08.2008

…Juni 2008 beruft sich die Bf auf einen Fall höherer Gewalt. Füllt ein Ausführer gutgläubig einen Antrag auf Ausfuhrerstattung auf Grundlage falscher Informationen seines Vertragspartners aus und konnte er die Unrichtigkeit der Informationen nicht erkennen, liegt jedoch kein Fall höherer Gewalt im Sinne von Artikel…

UFSW RV/0592-W/02Liebhaberei bei einem Weinseminarveranstalter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2004

…damaligen Zeitpunkt habe es in der näheren Umgebung keine Betriebe gegeben, welche ein ähnliches Produkt (Seminare, Informationsveranstaltungen im vergnüglichen Rahmen - Weinlektortätigkeit im weitesten Sinne) angeboten hätten. Erst später seien andere Unternehmen hinzugekommen (allerdings Vinotheken). Die Idee dieses Angebot im Rahmen einer Vinothek anzubieten habe der…

UFSI RV/0188-I/091. Zuflusszeitpunkt einer Pensionsnachzahlung, Alleinverdienerabsetzbetrag 2. Grundsatz von Treu und Glauben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2012

…17. September 2008 mitgeteilt hat, dass das zuständige Finanzamt aus den vorliegenden Informationen für ihn eine Steuergutschrift für das vergangene Jahr in der Höhe von 181,99 € errechnet hat und er sich dieses Geld abholen kann, vermag das Berufungsbegehren nicht zu stützen. Abgesehen davon…

UFSW RV/3895-W/09Aufwendungen eines Ortsvorstehers und Personalvertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid02.02.2012

…Spende | Bunter Nachmittag Pensionstenverband L | 30,00 | 0,00 | | 14 | 27.6.2008 | Getränke | Informationsveranstaltung Gemeindetrennung | 49,80 | 29,90 | | 15 | 16.8.2008 | Getränke und Eintritt | Apfelfest in K…

UFSW RV/2717-W/10Kein Eigenantrag auf Familienbeihilfe möglich, wenn die Eltern der Antragstellerin dieser überwiegend den Unterhalt leisten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2011

…diesem Kind nicht durch deren Eltern überwiegend Unterhalt geleistet werde, und da aus den von der Bw. dem Finanzamt übermittelten Informationen und aus den seitens des Finanzamtes durchgeführten Erhebungen eindeutig ersichtlich sei, dass der Bw. ihre Eltern im verfahrensgegenständlichen Zeitraum den überwiegenden Unterhalt verschafft hätten…

UFSL FSRV/0068-L/08Maßnahmenbeschwerde eines Beschuldigten gegen eine Befragung einer Bankangestellten und die Anforderung von Bankbelegen nach erfolgter Einleitung; Unterschied zwischen Einleitung und Einleitungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid04.02.2010

…ist (§ 152 Abs.1 FinStrG). Die Überprüfung der einzelnen Elemente seines Vorbringens ergibt jedoch folgendes: Gemäß § 82 Abs.1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr zukommenden Informationen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Diese Prüfung ist…

UFSZ3K ZRV/0140-Z3K/07Rückforderung der Ausfuhrerstattung, da die Erzeugnisse nicht den Bedingungen von Artikel 9 Absatz 2 des EWG-Vertrages entsprechen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.06.2008

…Juni 2008 beruft sich der Bf auf einen Fall höherer Gewalt. Füllt ein Ausführer gutgläubig einen Antrag auf Ausfuhrerstattung auf Grundlage falscher Informationen seines Vertragspartners aus und konnte er die Unrichtigkeit der Informationen nicht erkennen, liegt jedoch kein Fall höherer Gewalt im Sinne von Artikel…

UFSG RV/0034-G/06Keine amtswegige Wiederaufnahme wegen hinreichenden Kenntnisstandes der abgabenfestsetzenden Stelle im Zeitpunkt des Bescheidergehens.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2006

…wird evident, dass - sofern nicht ohnehin bereits im direkten Gefolge der UVA-Prüfung - spätestens zum Zeitpunkt der UVZ-Festsetzung für April 2000, die abgabenfestsetzende Stelle des FA jene Informationen aus der UVA-Prüfung bzw. den im Anschluss daran stattfindenden Vorgängen zur Verfügung hatte, welche eine…