UFSK RV/0230-K/03

Seminars sehr allgemein gehalten war und daher für Angehörige vieler Berufsgruppen passend gewesen wäre. Der Bw. gab an, unter der Zuhörerschaft bei diesem Seminar hätten sich nur Personen aus dem Bereich der Finanzdienstleister befunden. Er gab an, dass einige 100 Mitarbeiter der Fa. AS GN dort gewesen seien, aber auch Mitarbeiter von Banken. Dass sich tatsächlich nur Finanzdienstleister bei diesem Seminar befunden haben, ist nicht feststellbar, weil in diesem Zusammenhang Beweismittel hiefür fehlen. Es kann nicht angenommen werden, dass der Bw. mit jedem Zuhörer des Seminars gesprochen hat und daher in der Lage ist, eine verlässliche Auskunft über die Berufsgruppe zu geben, der dieser angehörte. Das Seminar dauerte einen ganzen Nachmittag, von 13.00 - 17.00 oder 18.00 Uhr (Aussagen des Bw. vom 13.6.2005, S. 4 -6). Rechtliche Beurteilung: Diese +Umstände zeigen, dass auch der Inhalt dieses Seminars sehr allgemein gehalten war (z.B., Aussagen darüber, dass die richtige Einstellung zum Beruf, Charme und dynamische Ausstrahlung, tadellose Kleidung und Pünktlichkeit wichtig seien, nicht konkret feststellbare Verkaufstaktiken) und daher für Angehörige vieler Berufsgruppen von Interesse gewesen wäre. Im Ergebnis sind die Aufwendungen für dieses Seminar (130,72 €) daher nicht abzugsfähig (§ 20 Abs 1 Z 2 lit a EStG 1988). 5.3.) "Auftaktsmeeting" Kreischberg 18.-20.1.2002: Der Bw. bezog als Vermittler von Wertpapieren Provisionen von der Fa. "EX und SZ" GmbH. Dieses Unternehmen hatte alle Mitarbeiter (dh Vermittler von Wertpapieren) zu diesem Zusammentreffen (= "Auftaktsmeeting am Kreischberg") geladen. Die Fa. EX und SZ GmbH erwartete von allen Mitarbeitern, dass sie an diesem Zusammentreffen teilnahmen. Die Kosten der Unterbringung mussten von den Mitarbeitern, daher auch vom Bw. selbst getragen werden (Rechnung vom 20.1.2002 des Gästehauses zum Hubertusheim; Aussagen des Bw. vom 13.6.2005, insbesondere S. 10). Dieses Zusammentreffen dauerte am Freitag, dem 18.1.2002 einen halben Tag, am Samstag den ganzen Tag und am Sonntag einen halben Tag. Am Freitag sprachen die Geschäftsführer der Fa. EX und SZ zu ihren Mitarbeitern. Deren Ausführungen dienten der Motivation. Sie beinhalteten die weltweiten Aktivitäten der Fa. EX und SZ. Diese Referate dauerten am Freitag 4 Stunden (Vorhalt vom 8.6.2005 an den Bw.; Aussagen des Bw. vom 13.6.2005). Am Samstag, 19.1.2002 fanden zwischen 9 und 16 Uhr ein Schirennen und andere Veranstaltungen mit geselligem Charakter statt, z.B. Fassdaubenrennen und ein geselliges Beisammensein. Zwischen 16 Uhr und 22 Uhr hielten die Geschäftsführer wiederum Ansprachen an ihre Mitarbeiter. Dabei bekamen die Mitarbeiter der Fa. EX und SZ neue Informationen über die Zukunftspläne der Fa. EX und SZ, deren neue Produkte, insbesondere Fonds und den neuen Kooperationspartner des Unternehmens. Den Mitarbeitern wurde auch mitgeteilt, wie sich der Markt entwickelt hat. In dieser Zeit wurden auch besonders verdienstvolle Mitarbeiter geehrt. Der Sonntag, 20. 1. 2002, (etwa 10.00-14.00 Uhr) diente sodann dem Frühstück, einem geselligen Beisammensein und der Heimreise. Im ursächlichen Zusammenhang mit diesem Zusammentreffen auf dem Kreischberg fielen die Beherbergungskosten von 145,35 € an. In diesem Zusammenhang machte der Bw. auch die Tagesgelder von 26,4 €, 26,4 € und 15,4 € geltend (Aussagen des Bw. vom 13.6.2005, Seiten 9-11; Reisekostenabrechnung des Bw.; Rechnung vom 20.1.2002 des Gästehauses zum Hubertusheim). Sämtliche Aufwendungen, die dem Aufenthalt am Samstag, 19. 1. und Sonntag, 20.1.2002 zuzuordnen sind, sind gemäß § 20 Abs 1 Z 2 lit a EStG der privaten Lebensführung des Bw. zuzuordnen und nicht abzugsfähig. Davon sind folgende Kosten umfasst: | Beherbergungskosten für die Zeit von Samstag auf Sonntag: 145,35 €: 2 | 72,68 € | Tagesgeld Samstag | 26,4 € | Tagesgeld Sonntag | 15,4 € | nicht abzugsfähige Kosten | 114,48 € 5.4.) Seminare, die insbesondere im Hotel PGUT und ein Mal im Mhof abgehalten wurden: Die Rechnungen des Hotels PGUT vom 26.5., 28.7., 22.9. und die Rechnung vom 15.12. des Mhofes betreffend die Beherbergung in diesen Hotels sind betrieblich veranlasste Kosten. Der Bw. ließ sich in diesen Hotels beherbergen, weil dort Seminare stattfanden, in deren Zusammenhang er insbesondere Kontakte zu möglichen Geschäftspartnern vertiefte (Aussagen des Bw. vom 13.6.2005, S. 10,12-14). 5.5.) Zusammenfassung: Es sind folgende Kosten nicht abzugsfähig: | Seminargebühren 10.-12.5.2005 samt Beherbergung | 1.234,80 € | Seminarkosten J. HL Powerday | 130,72 € | Kosten Kreischberg laut Punkt 5.3. | 114,48 € | | 1.480 € 6.) Bemessungsgrundlage- Änderungen der Einnahmen- Ausgabenrechnung des Bw. 2002: | Verlust laut Einnahmen- Ausgabenrechung | -14.914,48 € | Kürzung des Kilometergeldes | + 346,74 € | Kürzung des Tagesgeldes | + 1.489,40 € | Kürzung der Bewirtungsspesen | +4,96 € | Erhöhung der Kosten Telefon, Internet | -54,13 € | Erhöhung des Privatanteiles Telefon, Internet | +16,24 € | Kürzung der Fortbildungskosten und Kosten Kreischberg | + 1.480 € | Verlust laut UFS | -11.631,27 € II.) Jahr 2001: 1.) Ad Porti pauschal, Büromaterial laut Eigenbeleg, Bewirtung pauschal: Diese vom Bw. angesetzten Kosten können nicht als betrieblich veranlasste Kosten anerkannt werden, da der Bw. keine Nachweise dafür vorgelegt hat. Es wäre dem Bw. zumutbar gewesen, allfällige Belege für diese von ihm geltend gemachten Kosten aufzubewahren und vorzulegen (§ 138 Abs 1 BAO). Die Betriebsausgaben, die in der Einnahmen- Ausgabenrechnung des Bw. aufscheinen, werden daher wie folgt gekürzt: | Porti | 210 | Büromaterial | 400 | Bewirtung pauschal | 1.625 | Summe nicht anerkannter Kosten | 2.235 S 2.) Ad Tages- und Nächtigungsgelder: Folgende Tagesgelder werden nicht anerkannt, da sie auf Reisetage entfallen, an denen der Bw. nicht außerhalb seines Wohnortes FS genächtigt hat. Diese Tage werden in der folgenden Tabelle mit "Nächtigung nein" gekennzeichnet. | Datum | Reiseroute FS-Zielort | nicht anerkanntes Tagesgeld (S) | Reisedauer | Nächtigung? | 6.4. | Graz | 300 | 7.30-17.00 | nein | 19.4. | St. GT | 300 | 13.00-23.00 | nein | 30.4. | KS | 270 | 13.00-22.00 | nein | 5.5. | CC | 270 | 9.00-18.00 | nein | 11.5. | CC | 270 | 9.00-18.00 | nein | 25.5. | Mühlen | 240 | 15.00-23.00 | nein | 10.6. | CC | 240 | 13.00-21.00 | nein | 1.7. | CC | 240 | 13.00-21.00 | nein | 13.7. | St. GT | 210 | 15.30-22.30 | nein | 14.7. | St.GT | 120 | 8.00-12.00 | nein | 15.7. | KS, CC | 270 | 9.00-18.00 | nein | 10.8. | CC | 210 | 15.00-22.00 | nein | 25.8. | KS | 180 | 13.00-19.00 | nein | 31.8. | CC | 180 | 15.00-21.00 | nein | 1.9. | Brückl | 210 | 9.00-16.00 | nein | 16.9. | CC | 240 | 13.00-21.00 | nein | 23.9. | KS | 180 | 14.00-20.00 | nein | 30.9. | Ledenitzen | 210 | 9.00-16.00 | nein | 6.10. | Brückl | 270 | 13.00-22.00 | nein | 7.10. | CC | 240. | 13.00-21.00 | nein | 28.10. | CC | 240 | 13.00-21.00 | nein | 29.10. | Deutschlandsberg | 300 | 7.30-17.30 | nein | 3.11. | Villach | 360 | 13.00-21.00 | nein | 30.11. | Graz | 240 | 16.00-24.00 | nein | 1.12. | CC | 180 | 12.30-18.30 | nein | 15.12. | WZ | 240 | 9.30-17.30 | nein | 16.12. | WZ | 210 | 13.00-20.00 | nein | 28.12. | WZ | 240 | 9.00-17.00 | nein | 30.12. | St.GT | 90 | 8.30-11.30 | nein | 30.12. | Völkermarkt | 210 | 13.00-20.00 | nein | Summe des nicht | anerkannten Tagesgeldes | 6.960 S | | nein 3.) Ad Seminare, Fortbildung: Dem Bw. sind folgende Beherbergungskosten erwachsen, die er durch Vorlage von Ablichtungen der Rechnungen (HA 95-99/2002) nachgewiesen hat | Rechnung Hotel PGUT vom 25.8.2001 | 1.350 S | Rechnung Hotel PGUT vom 24.6.2001 2.700 S: 2 | 1.350 S | Rechnung Hotel PGUT vom 21.10.01 | 1.350 S | Rechnung Hotel PGUT vom 25.11.01 | 1.350 S | Summe | 5.400 S Der Bw. ließ sich in diesem Hotel beherbergen, weil dort Seminare stattfanden, an denen er teilnahm, und in deren Zusammenhang er Kontakte zu möglichen Geschäftspartnern (sogenannte "Mitarbeiter", zum Begriff siehe oben Punkt I.3) vertiefte, aber auch (insbesondere zu Beginn seiner Tätigkeit als Wertpapiervermittler im Jahr 2001) Informationen erhielt, die er für seinen Beruf als Wertpapiervermittler benötigte. Zum Teil trat der Bw. bei diesen Seminaren auch selbst als Referent in Erscheinung. Deshalb fielen beim Bw. die oben erwähnten Beherbergungskosten von 5.400 S an. Diese Seminare im Hotel PGUT liefen immer nach demselben Schema ab. Es nahmen daran etwa mindestens 10 - 15 erfahrenere Wertpapiervermittler teil, die etwa mindestens 30 - 40 Interessenten für den Beruf eines Wertpapiervermittlers mitgenommen hatten. Es wurde die Fa. EX und SZ vorgestellt, in deren Namen der Bw. den Verkauf von Wertpapieren vermittelte, es wurden die Vorteile von Wertpapieren im Vergleich zu Lebensversicherungen und Sparbüchern erklärt, es wurde über das Thema "Investmentfonds" und Finanzierungen referiert. Den Seminarteilnehmern wurden auch Anregungen gegeben, wie man am besten geschäftliche Kontakte zu Personen knüpft, die als Käufer von Wertpapieren in Frage kommen. Im letzten Teil des Seminars wurde den Seminarteilnehmern dargelegt, wie ihr Werdegang im Unternehmen der EX und SZ GmbH aussehen könnte. Dieser letzte Teil diente der Motivation der Zuhörer, insbesondere der Interessenten für den Beruf des Wertpapiervermittlers (Aussagen des Bw. vom 13.6.2005 S. 12-14). Zur Rechnung des Hotels PGUT vom 24. 6. 2001, in deren Zusammenhang der Bw. nur 50% der Kosten steuerlich geltend gemacht hat: Die restlichen 50% entfielen auf die Unterbringung eines "Mitarbeiters" des Bw. (zum Begriff des Mitarbeiters siehe oben bei den Ausführungen zum Jahr 2002, Punkt I.3). Dieser Mitarbeiter hat seine Beherbergungskosten selbst getragen (Aussagen des Bw. vom 13.6.2005 S. 14). Die genannten Aufwendungen in Höhe von 5.400 S sind zur Gänze betrieblich veranlasste Aufwendungen. 4.) Ad Werbung, Mitarbeitermotivation: Der Bw. hat am 27.12.2001 mit folgenden Personen Speisen und Getränke im MEtalerhof in FS konsumiert, und die Kosten von 1.389 S selbst getragen: Alfons, Siegfried und Franziska SEN, Herr KNA, Herr und Frau SEI, Herr JO. Bei Franziska SEN handelte es sich um das sechsjährige Kind des Alfons SEN. Der Bw. führte am 27. 12. 2001 mit diesen Personen (mit Ausnahme des Kindes Franziska) Gespräche mit dem Ziel, diese als "Mitarbeiter" (zum Begriff siehe oben Punkt I.3) zu gewinnen (Aussagen des Bw. am 13.6.2001, Seiten 14 und 15). Alle diese Personen hörten am 27.12.2001 im MEtalerhof außerdem einen zweistündigen Vortrag des Wertpapiervermittlers Robert MR, in welchem der Begriff des Wertpapiervermittlers vorgestellt wurde. Im ursächlichen Zusammenhang mit diesem Vortrag und den Gesprächen, die der Bw. mit diesen Personen führte, lud der er die genannten Personen ein. Diese Bewirtung diente dem Bw. somit zur Werbung. Deren betriebliche Veranlassung überwog weitaus. Daher ist die Hälfte dieser Bewirtungsspesen abzugsfähig: | geltend gemachter Aufwand | 1.389 S | Kürzung laut UFS | 694,50 S | abzugsfähiger Aufwand | 694,50 S 5.) Telefon- und Internetkosten: Das Finanzamt hat in seiner Bescheidbegründung behauptet, nur die Internetkosten nicht anerkannt zu haben. Der Bw. machte Telefon- und Internetkosten von 12.028,86 S geltend und ließ sich diesbezüglich einen Privatanteil von 50% (6.014,43 S) gewinnerhöhend anrechnen. Der Betrag von 12.028,86 S setzte sich wie folgt zusammen: | Telefonkosten Max Mobil | 9.918,81 S | abzüglich Zahlung, die erst 2002 erfolgte | 744,85 S | Telefonkosten Max Mobil | 9.173,94 S | | | Telefon-und Internetkosten TL | 2.854,90 S | Gesamtsumme | 12.028,86 S Das Finanzamt erkannte nur die Telefonkosten in Höhe von 9.173,94 S als Betriebsausgaben an und berücksichtigte davon einen Privatanteil von 50%. Es erkannte 2.854,90 S nicht als Betriebsausgaben an und begründete dies wie folgt: Die Internetkosten seien nicht zum Abzug zugelassen worden, weil kein Providerprogramm speziell für Wertpapiervermittler vom Bw. erworben worden sei. Somit hat das Finanzamt lediglich die Internetkosten nicht zum Abzug zugelassen, sich aber diesbezüglich in der Höhe dieser Kosten geirrt. Tatsächlich betragen die Kosten der Nutzung des Internet, die im Betrag von 2.854,90 S enthalten sind: | Rechnung der TL Austria vom 10.4.01 | 70,68 S | Rechnung der TL Austria vom 12.6.01 | 201,81 S | Rechnung der TL Austria vom 10.8.01 | 27,90 S | Rechnung der TL Austria vom 11.10.01 | 33,49 S | Rechnung der TL Austria vom 12.12.01 | 56,73 S | Gesamtkosten Internetnutzung | 390,60 S (AV vom 9.6.2005 über ein Telefonat mit Fr. PI, TL Austria AG, die oben erwähnten Rechnungen der TL Austria, handschriftliche Aufstellung des Bw. mit der Überschrift "Telefon Rechnungen 2001") Das Finanzamt hält lediglich die Internetkosten für nicht betrieblich veranlasst. Daher hätte es ausgehend von dieser Ansicht nur 390,60 S nicht zum Abzug zulassen dürfen. Aus denselben Gründen, die bereits oben zu Punkt I.4 dargelegt wurden (überzeugendes Berufungsvorbringen, verwaltungsökonomische Überlegungen - es erscheint unökonomisch, in Bezug auf einen so geringen Betrag wie 390,6 S von den Ansätzen des Bw. abzuweichen) ist beabsichtigt, antragsgemäß die gesamten Internetkosten abzüglich eines Privatanteiles von 50 % als betrieblich veranlasste Kosten anzusehen. 6.) Bemessungsgrundlagen 2001: Der Verlust des Jahres 2001 wird daher wie folgt geändert: | Verlust laut Einnahmen- Ausgabenrechnung | -56.935,79 S | + Porti, Büromaterial und Bewirtung pauschal | +2.235 S | + nicht anerkanntes Tagesgeld | +6.960 S | + Werbung, Mitarbeitermotivation | +694,50 S | Verlust laut UFS = Einkünfte aus Gewerbebetrieb | -47.046 S | Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit | 358.917 | Werbungskosten | -4.779 S | Gesamtbetrag der Einkünfte | 307.092 S | Sonderausgaben: Personenversicherungen, Wohnraumschaffung | -9.177 S | Sonderausgabe: Kirchenbeitrag | -200 S | Einkommen | 297.715 S | Einkommen gerundet | 297.700 S | Steuer vor Abzug der Absetzbeträge | 71.787 S | allgemeiner Steuerabsetzbetrag | -8.477 S | Arbeitnehmerabsetzbetrag | -750 S | Verkehrsabsetzbetrag | -4.000 S | Einkommensteuer nach Abzug der Absetzbeträge | 58.560 S | Steuer sonstige Bezüge wie z.B. 13. und 14. Bezug (220) nach Abzug der darauf entfallenden Sozialversicherungsbeiträge (225) und des Freibetrages von 8.500 S mit 6 % | 1.818,72 | Einkommensteuer | 60.378,72 | anrechenbare Lohnsteuer | -86.909,41 S | Gutschrift (gerundet gem. § 204 BAO) | -26.531 S III.) Vorläufige Veranlagung? Die Verluste des Anlaufzeitraumes - die Jahre 2001 und 2002 liegen im Anlaufzeitraum- sind jedenfalls anzuerkennen. Auf das Schreiben vom 9.8.2005 an das Finanzamt wird vollinhaltlich verwiesen. Es besteht daher kein Anlass für eine vorläufige Veranlagung. Daher war spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt, am 29. August 2005