… ... Achtens: ... Hinsichtlich der Bankverbindlichkeiten muss die Käuferin diese sofort abdecken, damit die Bank eine verbücherungsfähige Löschungserklärung für alle Liegenschaften der Familie Hof. und eine Haftentlassung sämtlicher Schuldner der Familie Hof. und Bürgschaftsentlassung sämtlicher Bürgen aus der Familie Hof. und Aufgabe sonstiger Sicherungen, die von der…

…GmbH, die jedoch vermögenslos gewesen sei, die Kosten für die Geltendmachung der Ansprüche der Nov. GmbH habe mittragen müssen. Dies auch aus dem Grund, weil der Bw. nicht in persönliche Haftungen im Falle einer Insolvenz der Nov. GmbH habe geraten wollen. Diese Argumentation spricht aber…

…eingebucht. Für das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung spricht ferner, dass die Firma Bwin GmbH nach Inanspruchnahme der ihrerseits beschafften Bankgarantie die dadurch entstandenen Bankverbindlichkeiten in den Folgejahren (1993 bis 1994) aus den erzielten Gewinnen bzw. der Substanzabbau und Vermögensumschichtung teilweise bereits beglichen hat bzw. künftighin…

…werden können. Nach Ansicht der Betriebsprüfung sei das Ansteigen der Bankverbindlichkeiten der J. GmbH vom 1.1. - 30.6.1995 um rd. 10 Mio. S nicht zwingend ein Indiz für eine ernsthafte und mit größter Wahrscheinlichkeit drohende Inanspruchnahme der Bw. aus der Bürgschaftsverpflichtung. Am 20…

…Fälligkeiten und auch gewisse betragsmäßige Differenzen. Da die Gesellschaft zwischenzeitlich gelöscht wurde, kann im Übrigen auch für die Zukunft eine Inanspruchnahme aus diesem Titel ausgeschlossen werden.) Abschließend wird noch - ohne dass die Bw. dies beantragt hätte - der Vollständigkeit halber darauf hingewiesen, dass Schuldzinsen für Fremdmittel…

…durch das Geschäftsverhältnis veranlasst seien, widersprüchlich, da im Jahresabschluss 2001 eingestellte außerordentliche Aufwendungen (Inanspruchnahme aus der Tätigkeit als Geschäftsführer) durch die Betriebsprüfung bestätigt worden sei. Die Behauptung, dass eine persönliche Mitverpflichtung und Haftung für die gegenständlichen Bankverbindlichkeiten nicht vorliegen, werde durch das Schreiben der A…

…000,--, die Betriebsliegenschaft im Wert von ATS 5,000.000,-- und die Geschäftseinrichtung im Wert von ATS 1,000.000,-- zur Verfügung. Die Passiva bestanden aus Bankverbindlichkeiten in Höhe von ATS 15,000.000,--, Lieferantenverbindlichkeiten in Höhe von etwa ATS 4,000.000,--. Daraus errechne…

…86/14/0007 und 2.03.1993, 93/14/0018) können Aufwendungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GesmbH auf Grund der Inanspruchnahme aus einer übernommenen Bürgschaft für einen der Gesellschaft gewährten Bankkredit keine Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung finden, weil der Gesellschafter-Geschäftsführer in einem solchen Fall…

…Weiters wurde vereinbart, dass die Geschenknehmerin sich gegenüber dem Geschenkgeber verpflichtet, im Innenverhältnis diese Höchstbetragshypothek in ihr alleiniges Zahlungsversprechen zu übernehmen und den Geschenkgeber für den Fall seiner Inanspruchnahme aus diesem Kreditverhältnis schad- und klaglos zu halten. Im § 6 des Vertrages räumt die Geschenknehmerin für…

…d.h. dass mit einer Inanspruchnahme aus der Sachhaftung und aus der Haftungserklärung des Erblassers als Bürge und Zahler gerechnet werden musste. Für die Verbindlichkeit auf dem Kreditkonto KtoNr.****3 hatte der Erblasser nur die Sachhaftung übernommen und war Schuldnerin dieser Verbindlichkeit Frau WITWE. Bis…

…1999, 97/15/0126). Es bestand keine sittliche Verpflichtung zur Aufnahme eines Darlehens für die Firma S., deren alleiniger Gesellschafter Ihr Gatte war. Auch die Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft, die der Gesellschafter(-Geschäftsführer) einer GmbH zu Gunsten der GmbH eingeht, um deren wirtschaftlichen Untergang abzuwenden…

…000,-- und die Geschäftseinrichtung im Wert von ATS 1,000.000,-- zur Verfügung. Die Passiva bestanden aus Bankverbindlichkeiten in Höhe von ATS 15,000.000,--, Lieferantenverbindlichkeiten in Höhe von etwa ATS 4,000.000,--. Daraus errechne sich die Überschuldung von etwa ATS 11,000.000,--.…

…wurde vom Unternehmen ein Blankowechsel akzeptiert. Neben der Firma V haften noch Herr KR und Herr RW für diese Verbindlichkeit. Infolge der schlechten wirtschaftlichen Lage des Unternehmens WG ist mit einer möglichen Inanspruchnahme aus dieser Haftung in Höhe von ca. öS 6 Mio zu rechnen…

…Das erst- und zweitinstanzliche Ermittlungsverfahren zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Nachsichtswerbers hat ergeben, dass der Berufungswerber aus Anlass des Konkursverfahrens der T-GmbH wegen Inanspruchnahme aus persönlich für Betriebsschulden übernommenen Haftungen im Wesentlichen (auch) sein gesamtes Privatvermögen verloren hat. Er verfügt nach eigenen Angaben…

…in dem bekämpften Erbschaftssteuerbescheid, in Ansatz gebrachten, steuerpflichtigen Erwerb von € 137.237, 54. Als Begründung dazu führte der Bw. aus, dass der Erblasser für die Bankverbindlichkeiten der A., der B. und der C. auch als Privatperson eine persönliche Haftung übernommen hatte. Auf der Grundlage…

…bekämpften Erbschaftssteuerbescheid, in Ansatz gebrachten, steuerpflichtigen Erwerb von € 137.237, 54. Als Begründung dazu führte der Bw. aus, dass der Erblasser für die Bankverbindlichkeiten der A., der B. und der C. auch als Privatperson eine persönliche Haftung übernommen hatte Auf der Grundlage des, dem…

…übernommen. Für das Jahr 1990 wurde schließlich auch die Rückstellung für übernommene Bürgschaftsverpflichtungen gebildet, d.h. dass noch für das Jahr der Übernahme der Bürgschaftsverpflichtungen mit der Inanspruchnahme aus den Bürgschaften ganz bzw. zum Teil gerechnet werden musste, ohne dass die Möglichkeit eines Regresses bestand…

…übernommen. Für das Jahr 1990 wurde schließlich auch die Rückstellung für übernommene Bürgschaftsverpflichtungen gebildet, d.h. dass noch für das Jahr der Übernahme der Bürgschaftsverpflichtungen mit der Inanspruchnahme aus den Bürgschaften ganz bzw. zum Teil gerechnet werden musste, ohne dass die Möglichkeit eines Regresses bestand…

…wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Im Berufungsfall hat die Bw. Bankverbindlichkeiten für ihren Mann aus der Inanspruchnahme für Haftungen als Gesellschaftergeschäftsführer getilgt. Sie führt dazu aus, dass ihr die Zahlungen aus sittlichen Gründen zur Abwendung einer existenzbedrohenden…

…Festzuhalten sei, dass nur ein Teil der aufgenommenen Darlehen grundbücherlich abgesichert seien. Der Restbetrag sei als eintragungsfähige Urkunde der V.-Bank übergeben worden, sodass - ex lege - nicht die kompletten Bankverbindlichkeiten aus dem Grundbuch ersichtlich seien. Seitens der V.-Bank Rk. sei dem Bw. eine Übersicht…