…und damit im Bereich des Finanzamtes Graz-Stadt für den Zeitraum 10/2003 bis 11/2004 einen Tatbeitrag zur Verkürzung der Normverbrauchsabgabe in der Höhe von 41.221,27 € geleistet. In der Begründung des Bescheides wurde auf den Sachverhalt im gerichtlichen Strafverfahren 13 Hv…

…Fahrzeug einen Verkehrsunfall verursachte und nach erfolgter Kontrollmitteilung an das Finanzamt Kufstein Schwaz an der Wohnanschrift der Beschuldigten Erhebungen über eine allfällige Verkürzung von Normverbrauchsabgabe und Kraftfahrzeugsteuer durchgeführt wurden - wobei man sich wieder an die Beschuldigte erinnerte und auch hinsichtlich ihrer Person entsprechende Erhebungen durchführte…

…entsprechende (abgabenrechtliche) Feststellungen laut den angeführten Prüfberichten verwiesen, denen zufolge die Bf. Vorsteuern und die Befreiung von der Normverbrauchsabgabe für PKWs als Hotelfahrzeuge zu Unrecht geltend gemacht habe, obwohl die Fahrzeuge nicht (mehr als zu 80 %) als Hotelwagen, sondern vielmehr als Privatfahrzeuge genutzt worden seien…

…und 4-5/2002 im Gesamtbetrag von 40.666,82 € bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten hat, als auch der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG, begangen dadurch, dass er die Normverbrauchsabgabe für die Monate 9/2001…

…10). Gemäß § 1 Z 1 NoVAG unterliegt die Lieferung von bisher im Inland nicht zugelassenen Kraftfahrzeugen, die ein Unternehmer (§ 2 UStG 1994) im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, von der angeführten Ausnahme (Lieferung an anderen Unternehmer) abgesehen, der Normverbrauchsabgabe (NoVA). Als Kraftfahrzeuge…

…dass die Durchsuchung der Kanzleiräumlichkeiten des Dr. X zur Suche nach Beweismitteln in der gegen JS beim Finanzamt Gmunden Vöcklabruck anhängigen Finanzstrafsache wegen des Verdachtes begangener Hinterziehungen von Umsatzsteuer, Normverbrauchsabgabe, Körperschaft- und Einkommensteuer sowie von Lohnabgaben nach § 33 Abs.1 und 2 lit.a und…

…FinStrG - nachbestrafte Vortat zu betrachten ist (z.B. VwGH 7.7.2004, 2003/13/0171). Der Verdacht einer Hinterziehung von Jahresumsatzsteuer ist für die unter Pkt. b) des angefochtenen Bescheides angesprochenen Tatvorwürfe schon deshalb nicht gegeben, weil der Beschuldigte die Zahllasten teilweise (wenn auch verspätet…

Landesgerichtes RI im IK zur ZAHL hervorgeht, letztlich ein umfassendes Geständnis hinsichtlich der Hinterziehung von Eingangsabgaben abgelegt und zwar hat er gestanden, dass er beim Import der berufungsgegenständlichen Unfallfahrzeuge in den zollrechtlichen Erklärungen wesentlich unter den tatsächlichen Preisen gelegene, durch unrichtige Rechnungen bescheinigte Einkaufspreise angegeben…

…seien. Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe seien different. Die Ableitung von einer Nichtbeantragung der Vorsteuer zu einem Bewusstsein der Kunden über eine Verletzung der NoVA - Pflicht erscheine mehr als kühn. | 3) | Zur freien Beweiswürdigung der Sachverhaltsdarstellungen wies der steuerliche Vertreter auf ein paar Ausdrücke bzw…

…geändert und habe von diesem Moment an Steuerhinterziehung behauptet. | -) | Den Ausführungen zur Tz 8, Seite 9, Absatz 1 PB hielt der steuerliche Vertreter im Wesentlichen entgegen, dass der Umstand, ob jemand einen Vorsteuerabzug begehre oder nicht, nichts mit Hinterziehung einer Normverbrauchsabgabe zu tun…

…Oktober 1999 mit dem Betrag von S 4.560, welche ich nachfolgend faxe", wenn der Absender dieser Fax-Nachricht die "C. A. GmbH - K. S... A. Mail: T..A.@Eunet.at" war. Wenn der Abgabenanspruch betreffend die Normverbrauchsabgabe für das Jahr 1997 im Jahr 1998…

…Marke S, mit der Motorleistung von 125 kW, auf der B 172 (ehemaliger Grenzübergang N) angehalten und hat die Zollwachabteilung laut Kontrollmitteilung an das Finanzamt Kufstein im Hinblick auf den Verdacht ua. der Hinterziehung der Kraftfahrzeugsteuer Folgendes festgestellt: " ..., dass die Fahrzeuglenkerin (Besitzerin) ihren Hauptwohnsitz in…

…Marke Fiat Lancia 840 mit der Motorleistung von 44 kW, beim ehemaligen Zollamt S (E) von E kommend in Richtung W fahrend angehalten. Die Zollwachabteilung hat dazu in einer Kontrollmitteilung an das Finanzamt Kufstein im Hinblick auf den Verdacht ua. der Hinterziehung der Kraftfahrzeugsteuer Folgendes…

…2. August 1975 in ÖStadt zum Hauptwohnsitz gemeldet. Aufgrund einer anonymen Anzeige am 27. Mai 2010 führte die Finanzpolizei Ermittlungen wegen Verdachtes auf Hinterziehung der Normverbrauchsabgabe durch. Bei den folgenden Beobachtungen wurden die in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge des Bw, Kennzeichen D1 (D) und D2 (D)…

…das Inland. Das Fahrzeug wurde zwar in das kaufmännische Rechenwerk des Unternehmens aufgenommen (Aktivierung in Höhe der Bruttoanschaffungskosten zuzüglich entrichteter Normverbrauchsabgabe = 27.600,00 €), der Erwerbsvorgang selbst jedoch (in den dem Finanzamt zugekommenen Umsatzsteuer-erklärungen) nicht ausgewiesen bzw. von der Bf. als nicht…

…€, insgesamt somit 20.316,60 €, sowie durch die Einreichung von unrichtigen Erklärungen für die Normverbrauchsabgabe (NoVA) betreffend November 2003 (Verkürzungsbetrag: 3.545,45 €), August 2004 (Verkürzungsbetrag: 805,00 €) und März 2005 (Verkürzungsbetrag: 2.500,00 €) eine Verkürzung an NoVA iHv…

…Zolltarifauskünfte könne dem Warenempfänger kein Schuldvorwurf gemacht werden. Da das Zollorgan die Einreihung in den Zolltarif nach erfolgter Beschau der Ware akzeptiert habe, könne von einer Abgabenhinterziehung, geschweige denn von einer vorsätzlichen Hinterziehung keine Rede sein. Eine schuldhafte Entziehung durch die Bf. liege nicht vor…

…Zolltarifauskünfte könne dem Warenempfänger kein Schuldvorwurf gemacht werden. Da das Zollorgan die Einreihung in den Zolltarif nach erfolgter Beschau der Ware akzeptiert habe, könne von einer Abgabenhinterziehung, geschweige denn von einer vorsätzlichen Hinterziehung keine Rede sein. Eine schuldhafte Entziehung durch die Bf. liege nicht vor…

…Im April 2005 bot der Bf der Abgabenbehörde eine Quote von 40 % zur Zahlung an, welche er im Mai 2005 erfüllte. Sämtliche im Veranlagungsakt befindlichen Abgabenerklärungen - sowohl die Umsatzsteuervoranmeldungen als auch die Anmeldungen betreffend Normverbrauchsabgabe und die Jahressteuererklärungen - wurden ausnahmslos vom Bf als Abgabepflichtigen unterschrieben…

…2.842,50 fest. Zur Begründung führte das FA an, dass die erstmalige Zulassung von KFZ im Inland sowie die Verwendung eines KFZ im Inland, wenn es nach dem KFG zuzulassen wäre (fiktive Zulassung) der Normverbrauchabgabe unterliege (§ 1 Z 3 NoVAG). Dabei sei der Standort…