Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X in XY, vertreten durch A in Ort, vom 9. Juni 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 16. Mai 2006 betreffend Haftungs- und Abgabenbescheide für den Zeitraum 1. Jänner 2002 bis 31…

…1 BAO anzuwenden. Es kommt also darauf an, an welchen "Tatbestand" die Steuerfolge geknüpft wird. Gegenstand der Besteuerung im Berufungsfall ist nicht die Hingabe des Darlehens, sondern es sind die (fiktiven) Zinsen, die im Fremdvergleich im Prüfungszeitraum hätten geleistet werden müssen. Nach herrschender Lehre und…

…Darlehens vereinbart wird, ist als die Überlassung eines Gegenstandes an die Gesellschaft zu einer den Wert nicht erreichenden Gegenleistung anzusehen. Die unverzinste Hingabe einer Darlehensvaluta ist als die Überlassung eines Gegenstandes zur Nutzung anzusehen; dieser Nutzung steht im Falle der Unverzinslichkeit keinerlei Gegenleistung gegenüber; der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. vertreten durch Dr. Michael Augustin, Mag. Peter Haslinger und Mag. Thomas Böchzelt, Rechtsanwälte, 8700 Leoben, Krottendorfergasse 4, vom 18. Jänner 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 13. Dezember 2004 betreffend Erbschaftssteuer entschieden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Bw., vertreten durch Dr. Georg Zakrajsek, öffentlicher Notar, 1010 Wien, Museumsstraße 5, vom 16. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 20. Oktober 2006 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise…

…ist ein der Steuer unterliegender Vorteil (Hinweis Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, § 3 ErbStG, Rz 14). Auch die Hingabe eines zinsfreien Darlehens kann grundsätzlich eine freigebige Zuwendung darstellen (vgl. VwGH 17.9.1992, 91/16/0095; vom 31.3.1999, 98/16/0358, 0359)…

…dass nach bisherigem Kenntnisstand davon auszugehen sei, dass es sich dabei um den LP hingegebenen Kredit handelt, mit welchem dieser den Drucker angeschafft hat. Die Hingabe eines Kredites führe aber nicht zu Betriebsausgaben. Lediglich die Zinsen von Kreditrückzahlungen, dessen Aufnahme beim Schuldner betrieblich veranlasst war…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Kaan, Cronenburg & Partner, Rechtsanwälte, 8010 Graz, Kalchberggasse 1, vom 9. Jänner 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 11. Dezember 2001 betreffend Schenkungssteuer 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…Pflichtteilsanspruch nur im symbolischen Wert von S 1,00 besteht. Es trifft zwar zu, dass es sich bei der Abfindung eines Pflichtteilsanspruches durch Hingabe von Grundstücken um eine Hingabe an Zahlungsstatt im Sinne des § 1414 ABGB handelt, die kein neues Schuldverhältnis begründen, sondern lediglich das…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 9 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Dr. Karl Penninger und Mag. Dr. Heinz Schöppl als weitere Mitglieder des…

…je zur Hälfte an die beiden Söhne zur gänzlichen Pflichtteilsentfertigung übertragen worden. Gegenleistung für diesen Erwerb sei daher die Hingabe der bestehenden Pflichtteilsforderung. Im Vorlageantrag wird ergänzend vorgebracht, gemäß §2Abs.1 Z 1 (ErbStG) gelte als Erwerb von Todes wegen der Erwerb durch Erbanfall durch…

…je zur Hälfte an die beiden Söhne zur gänzlichen Pflichtteilsentfertigung übertragen worden. Gegenleistung für diesen Erwerb sei daher die Hingabe der bestehenden Pflichtteilsforderung. Im Vorlageantrag wird ergänzend vorgebracht, gemäß §2Abs.1 Z 1 (ErbStG) gelte als Erwerb von Todes wegen der Erwerb durch Erbanfall durch…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der G.F., vertreten durch X, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 20. November 2003, xxx, betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid gemäß §289 Abs.2 BAO abgeändert…

…vermögenswerte Vorteile erstreckt. Vom Vertreter der Berufungswerberin wurde im Zuge der mündlichen Verhandlung neuerlich der Einwand erhoben, dass die Hingabe der Autobahnvignette für das tägliche Leben genauso wichtig ist wie die Hingabe von Geschenkgutscheinen oder Geschenkskörben und es unverständlich sei, wenn das prüfende Organ feststellt…

…Förderung wurde unter der Auflage der Beibehaltung der Arbeitsplätze und somit Fortführung des Betriebes auf zehn Jahre gewährt. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung durch das Finanzamt Liezen wurde die Hingabe der Förderung unter der genannten Auflage als Leistungsaustausch zwischen der Gemeinde A. und der Bw…

…Leistung im Rahmen der ehelichen Beistandspflicht liege daher keine Schenkung vor. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 12. Jänner 2004 führt aus, die Hingabe eines zinslosen Darlehens sei grundsätzlich eine freigebige Zuwendung. Bei Mitwirkung im Erwerb des Ehegatten bestehe gemäß § 98 ABGB ein Anspruch auf angemessene Abgeltung…

…597,00 | 4.874.900,90 | 7.500.000,00 | 11.496.000,00 | Die Rückzahlungen des Gesellschafterzuschusses in den Jahre 1995 bis 1998 seien das Gegenstück zu dessen Hingabe im Jahr 1993 und bewirken eine Minderung des Beteiligungsansatzes der Bw…

…verpackten Speisen, eben gerade nicht erbracht. Außer der Hingabe der verpackten Mehlspeisen werden keinerlei Nebenleistungen erbracht. Demnach sind alle Umsätze bei denen nach der ausdrücklichen Vereinbarung eine Verpackung zur Mitnahme erfolgt im Sinne der Rechtsprechung des EuGH als Lieferungen anzusehen. Die Umsätze der Bw. aus…

…es sich hier um eine verdeckte Gewinnausschüttung handeln. Auch könnte dieser rückwirkenden Vereinbarung keine Anerkennung im steuerlichen Sinn gewährt werden, da nach allgemeiner Verkehrsauffassung ein Darlehensvertrag immer vor Hingabe eines Geldbetrages abgeschlossen werden müsste, und nicht im Nachhinein. Es wäre im Übrigen auch keine Angabe…

…Investoren sind im gesamten Verfahren nicht zu Tage gekommen. Vielmehr hat sich deren Teilnahme - abgesehen von jener des DI L. - demnach tatsächlich auf die Hingabe von Kapital beschränkt. So findet sich im gesamten Schriftverkehr zum Obst- und Gemüsehandel mit der Fa. R. ausschließlich DI L…