…BAO normiert, dass bei bewilligter Zahlungserleichterung Einbringungsmaßnahmen für die vom Zahlungserleichterungsbescheid betroffenen Abgabenschuldigkeiten während der Dauer dieses Zahlungsaufschubes weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen, waren für die von der Ratenbewilligung betroffenen Abgabenschuldigkeiten mit Rücksicht auf diese Bestimmung Vollstreckungsmaßnahmen infolge Hemmung der Einbringung vorerst unzulässig. Im…

…71 Abs. 1 erster Satz AbgEO ist die gepfändete Geldforderung der Republik Österreich nach Maßgabe des für sie begründeten Pfandrechtes unter Bedachtnahme auf § 73 zur Einziehung zu überweisen. Nach Lehre und Rechtsprechung steht dem Abgabenschuldner gegen die Forderungspfändung im finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahren ungeachtet der Rechtsmittelbeschränkung nach §…

…faktischer Geschäftsführer der S.P. GmbH sei. Entweder liege hier ein Tat- oder Rechtsirrtum des Finanzamtes Feldkirch vor. Im Übrigen werde auch die Höhe des Rückstandes ausdrücklich bestritten. Es werde daher die ersatzlose Behebung des angefochtenen Haftungsbescheides beantragt. In der Berufung gegen den Vollstreckungsbescheid des…

…Juli 2009 abgewiesen wurde, wurde durch den laut Berufungsvorentscheidung vor Beginn der Amtshandlung am 17. März 2011 zugestellten Vollstreckungsbescheid die Hemmung der Einbringung beseitigt und die Eintreibungsmaßnahme des Finanzamtes zulässig. Da nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 23.5.1996, 94/15/0024) einer…

…Finanzamt im Zeitraum der Hemmung der Einbringung nach § 230 Abs. 1 bis 6 BAO (erstmals) bekannt werden. Hingegen spielt es keine Rolle, zu welchem Zeitpunkt diese Umstände tatsächlich eingetreten sind. Die eine Einbringungsgefährdung betreffenden Umstände müssen aber im Zeitpunkt der Erlassung des Vollstreckungsbescheides noch aufrecht…

…Abgabenschuldigkeiten in der Höhe von € 38.865,34 ausweist. Da weder ein Zahlungserleichterungsansuchen gemäß § 212 BAO noch ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO eingebracht wurde, bestand auch keine Hemmung der Einbringung gemäß § 230 BAO, die die Durchführung der bekämpften Vollstreckungsmaßnahmen unzulässig…

…0256 vom 18. September 2003). Die vollstreckungshemmende Wirkung wirkt sich daher erst ab dem auf den Antrag folgenden Säumniszeitraum, also erst ab dem 15. September 2001, aus. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Nebengebühren, worunter auch die Säumniszinsen zu verstehen sind, setzt die…

…bei der Vornahme der Vollstreckungshandlung ein Bescheid zugestellt wird, der die Gründe der Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung anzugeben hat (Vollstreckungsbescheid). Mit der Zustellung dieses Bescheides treten bewilligte Zahlungserleichterungen außer Kraft (§ 230 Abs. 7 BAO). Ein Vollstreckungsbescheid dient somit der Beseitigung der Hemmung der Einbringung…

…dass der Abgabenschuldner gemäß § 13 AbgEO seine diesbezüglichen Einwendungen beim Finanzamt geltend zu machen hätte, wenn er bestreite, dass die Vollstreckbarkeit eingetreten wäre, oder wenn er behaupte, dass das Finanzamt auf die Einleitung der Vollstreckung überhaupt oder für eine einstweilen noch nicht abgelaufene Frist verzichtet…

…im Vollstreckungsbescheid angeführten Veräußerungen vom 15.5.2006, Prüfungsfeststellungen vom 1.2.2006, Anteilsabtretungen vom 12.1.2006 und vorläufigen Prüfungsfeststellungen (Vorhalt) vom 5.12.2006 erfüllten nicht die Tatbestandsvoraussetzungen des § 230 Abs. 7 BAO, weil sie nicht während der Zeit der Hemmung der Einbringung…

…die Entrichtung der Abgaben stehe demzufolge gemäß § 212 a Abs. 7 BAO eine Frist bis zum Ablauf eines Monats ab Bekanntgabe des Erledigungsbescheides zu. Die Erlassung eines Vollstreckungsbescheides gemäß § 230 Abs. 7 BAO sei zur Beseitigung der gemäß § 230 Abs. 6 BAO bestehenden Hemmung von…

…im Vollstreckungsbescheid angeführten Veräußerungen vom 15.5.2006, Prüfungsfeststellungen vom 1.2.2006, Anteilsabtretungen vom 12.1.2006 und vorläufigen Prüfungsfeststellungen (Vorhalt) vom 5.12.2006 erfüllten nicht die Tatbestandsvoraussetzungen des § 230 Abs. 7 BAO, weil sie nicht während der Zeit der Hemmung der Einbringung…

…Betrag in der Höhe von € 268.385,94. Dieser Betrag wurde nach den Ausführungen im Aussetzungsbescheid in der Berufung gegen die Abgabenbescheide für Umsatzsteuer 1990 bis 1996 nicht bestritten. Vollstreckungsbescheide dienen der Beseitigung der gemäß § 230 Abs. 1 bis 6 zustehenden Hemmung der Einbringung…

…Vermögens noch bezüglich der während der Zeit der Hemmung der Einbringung auf Grund der Bewilligung von Zahlungserleichterungen mit Bescheid vom 20. März 2002 hervorgekommenen Umstände, die die Einbringung der Abgabe gefährden oder zu erschweren drohen, getroffen. Die in der Begründung zum Vollstreckungsbescheid angeführte Verbuchung von…

…einer die Vollstreckung hemmenden Tatsache unzulässig gewesen sei. Zu prüfen ist somit, ob die Einbringung des Zahlungserleichterungs-Ansuchens vom 27. März 2008 die Hemmung des Vollstreckungsverfahrens bewirkt hat. Unbestritten - und durch die Aktenlage bestätigt - war die Zahlungsfrist hinsichtlich des maßgebenden Abgabenbetrages zum Zeitpunkt der Einbringung…

…März 2006 erließ das Finanzamt einen Vollstreckungsbescheid über den Betrag in Höhe von € 546.129,48 und führte zur Begründung aus, dass die Berufungswerberin (Bw.) nicht über das Vermögen verfüge, um die Abgabenforderung zu begleichen, und weiters auch der begründete Verdacht der Abgabenhinterziehung bestehe…

…Hemmung bestand. Dem weiteren Vorbringen des Bw., dass er als Hochwasseropfer gemäß § 206 lit. a BAO einzustufen wäre, wonach von Anfang August bis 30. September 2002 jede Einbringungsmaßnahme unterbleiben hätte müssen, muss entgegengehalten werden, dass § 206 lit. a BAO ausschließlich auf die Abstandnahme von der…

…dem Zeitraum der Hemmung der Einbringung erstmals bekannt werden. (Ritz, BAO³, § 230 Tz 13). Die Begründung des angefochtenen Bescheides lasse nicht erkennen, welche Umstände im Zeitraum 12. Oktober 2007 (Datum des Stundungsansuchens für die UVA 08/2007) bis 22. Jänner 2008 (Datum des Vollstreckungsbescheides) hervorgekommen…

…Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekannt zu geben. Dem gegenständlichen Pfändungsbescheid lag ein Rückstandsausweis vom 23. Juli 2002 zu Grunde. Soweit der Bw. Einwendungen gegen den Anspruch und die Durchführung der Vollstreckung vorbringt und dies mit der Einbringung einer Berufung und einer…

…3 BAO eine Hemmung der Einbringung eintrat. Die vom Finanzamt in der Folge erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit erweist sich somit als gesetzwidrig, sodass sie gemäß § 15 Abs. 2 AbgEO aufzuheben war. Infolge Aufhebung der erteilten Bestätigung der Vollstreckbarkeit war die Vollstreckung unter gleichzeitiger Aufhebung aller…