…dem FinStrG ist gemäß § 217 Abs. 4 lit. b BAO insofern nicht zu entrichten (bzw. festzusetzen), als ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6, so zB. durch die (vorherige) bescheidmäßige Bewilligung von Zahlungserleichterungen (§ 230 Abs. 5 BAO), gehemmt ist (vgl. Ritz, BAO3…

…öffentliche Interesse an der Einbringung der Abgaben verstanden. Vorliegend gelangte das Finanzamt nach Abwägung dieser Interessenslagen und mit Rücksicht auf den Aktenstand zur Auffassung, die bei der Berufungswerberin bereits Ende des Jahres 2002 bzw. Anfang des Jahres 2003 begonnenen und durch die Zahlungserleichterungsbewilligung vom März…

…durch die Ausstellung des Rückstandsausweises vom 10. 5. 2005 im Zeitpunkt der Einbringung des Ratenzahlungsansuchen vom 8. 6. 2005 bereits beendet war. Da das zuletzt genannte Zahlungserleichterungsansuchen somit nicht rechtzeitig im Sinn des § 230 Abs. 3 BAO eingebracht wurde, hatte dieses Zahlungserleichterungsansuchen keine Hemmung der…

…eines Rückstandsausweises zu unterbleiben habe, soweit die Einbringung gemäß § 231 BAO ausgesetzt sei (Ritz, BAO3, § 229 Tz 7). Weiters sei das Recht zur Einhebung der im Rückstandsausweis angeführten Abgaben gemäß § 238 BAO verjährt, weil die Aussetzung der Einbringung keine Hemmung der Einhebungsverjährungsfrist bewirke (Ritz, BAO3…

…Anfechtung durch den Masseverwalter zumindest 60 Tage hindurch gegeben gewesen wäre, wenn nicht gar sechs Monate hindurch, sodass auch bei pflichtgemäßem Verhalten die "Steuerschuld gegeben" wäre. Überdies habe die Finanzbehörde die Berufungen sowie Zahlungen des Masseverwalters nicht berücksichtigt. Zum Beweis für sein Vorbringen führte der…

…zu konkretisieren. Dies weist auf einen mangelnden Zahlungswillen durch rechtsmissbräuchliche Beantragung von Ratenzahlungen bzw. Stundungen zur Erwirkung einer Hemmung der Einbringung iSd. § 230 Abs. 3 BAO hin. Dieses Verhalten spricht für eine Gefährdung der Einbringung der Abgaben. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, ist es…

…der Einbringung von Abgaben unmittelbar abzuleiten ist (VwGH 28.11.2002, 2002/13/0045 mit Hinweis auf VwGH 26.4.2000, 97/14/0003). Zum Einwand des Berufungswerber, dass vom Finanzamt keine Umstände aufgezeigt worden wären, die während der Zeit der Hemmung der Einbringung durch…

…gegebene Hemmung der Einbringung im Sinne des § 230 BAO entgegen. Würde man nämlich dieser Ansicht folgen, könnte der Bestrafte trotz Vorliegen der Voraussetzungen für den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe in Form der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe durch (laufende) Zahlungserleichterungsansuchen den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe beliebig hinausschieben. Der vom…

…der Einbringung von Abgaben unmittelbar abzuleiten ist (VwGH 28.11.2002, 2002/13/0045 mit Hinweis auf VwGH 26.4.2000, 97/14/0003). Zum Einwand des Berufungswerber, dass vom Finanzamt keine Umstände aufgezeigt worden wären, die während der Zeit der Hemmung der Einbringung durch…

…weil der Verdacht bestehe, dass er im September 2000 vorsätzlich eine eingangsabgabepflichtige Ware, nämlich den PKW der Marke/Type Audi S6 Avant 4,2 V8 quattro, Fahrgestellnummer XYZ, Erstzulassung September 2000, behördliches Kennzeichen XYZ1, welcher im September 2000 bei der Einbringung durch EJ über eine…

…und eine unsachgemäße Behandlung der Pferde in Abrede gestellt werde. Mit Berufungsvorentscheidung vom 31. August 2005 wurde die Berufung abgewiesen und dazu zunächst rechtlich ausgeführt, dass nach § 230 Abs. 7 BAO Einbringungsmaßnahmen trotz aufrechter Hemmung der Einbringung durch gesetzlich zustehende oder durch Bescheid zuerkannte Zahlungsfristen…

…die teilweise als kausal für die Uneinbringlichkeit bezeichnet werden könnten. Durch diese Anträge wäre eine Hemmung der Einbringung erwirkt worden, weshalb auch keine finanzbehördlichen Rechte (Absonderungsrechte im nachfolgenden Konkurs) zur zwangsweisen Abdeckung und Absicherung des Rückstandes erworben hätten werden können. In diesen Zahlungserleichterungsanträgen (gemeint wohl…

…wiederholt, verlängert werden. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt. Gemäß Absatz 4 leg. cit. beginnt die Hemmung des Fristenlaufs mit dem Tag der Einbringung des Antrages (Absatz 2 oder 3) und endet mit dem Tag, an dem die Entscheidung (Abs…

…14/0128) nur zu behördeninternen Vorgängen, hinsichtlich derer dem Abgabepflichtigen kein Rechtsanspruch zusteht und über die auch keine Bescheide erlassen werden. Die Aussetzung der Einbringung einer Abgabenschuldigkeit hat entsprechend dem Vorbringen des Bw laut Ellinger/Bibus/Ottinger, Abgabeneinhebung durch die Finanzämter (1996), § 231 Rz 6…

…einer aufrechten Bewilligung der Aussetzung der Einhebung geht aus § 215 Abs. 1 letzter Halbsatz BAO hervor, dass eine Verrechnung von Guthaben mit ausgesetzten Abgaben nicht stattzufinden hat. Allerdings lag im gegenständlichen Fall nicht einmal eine Hemmung vor, da gemäß § 254 BAO durch Einbringung einer Berufung…

…dass der Umsatzsteuerbescheid 2002 vom 31. Jänner 2005 zugestellt wurde. Damit sind jedoch die mit der Zustellung verbundenen Rechtswirkungen eingetreten, auch wenn von der Bw. dagegen Berufung eingebracht worden ist. Gemäß § 254 BAO wird durch Einbringung einer Berufung die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt…

…die Durchführung der Vollstreckung vorbringt und dies mit der Einbringung einer Berufung und einer derzeit anhängigen Betriebsprüfung begründet, ist dem Bw. entgegen zu halten, dass durch die Einbringung eines Rechtsmittels schon auf Grund der Bestimmung des § 254 der Bundesabgabenordnung die zwangsweise Einbringung der angefochtenen Abgaben…

…wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken. Zur Hemmung der Einbringung besagt …

…Der Säumniszuschlag stellt eine objektive Säumnisfolge dar. Sein Zweck liegt darin, die pünktliche Tilgung von Abgabenschulden sicherzustellen. Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben sind dabei grundsätzlich unbeachtlich (vgl. Ritz, BAO3 Tz 2 - 3 mit Hinweisen zur Rechtsprechung). Gemäß § 254 BAO wird durch die Einbringung…

…erst am 14. August 2002 eingebracht wurde, stand ihm nach der mit Bescheid vom 11. September 2002 erfolgten Zurückweisung des Aussetzungsantrages zur Entrichtung keine Nachfrist gemäß § 212a Abs. 7 BAO zu. Damit war aber keine Hemmung der Einbringung im Sinne des § 230 Abs. 2 BAO…