…dem FinStrG ist gemäß § 217 Abs. 4 lit. b BAO insofern nicht zu entrichten (bzw. festzusetzen), als ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6, so zB. durch die (vorherige) bescheidmäßige Bewilligung von Zahlungserleichterungen (§ 230 Abs. 5 BAO), gehemmt ist (vgl. Ritz, BAO3…

…Widerruf (§ 294 BAO) einer Zahlungserleichterungsbewilligung durch Abänderung oder Zurücknahme des Bescheides steht dem Abgabepflichtigen eine Nachfrist von einem Monat für die Entrichtung des aushaftenden Abgabenbetrages zu (§ 212 Abs. 3 erster Satz BAO). Während der Dauer der Nachfrist, in der eine Hemmung der Einbringung besteht (§ 230…

…Voraussetzungen für die Entrichtung von Abgaben Nachfristen zu. Die Nachfristen bewirken gemäß § 230 Abs. 2 BAO eine Hemmung der Einbringung. Der Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages wird in Fällen einer Nachfrist gemäß § 210 Abs. 4 BAO nur hinausgeschoben, wenn die Fristenkette geschlossen ist. …

…öffentliche Interesse an der Einbringung der Abgaben verstanden. Vorliegend gelangte das Finanzamt nach Abwägung dieser Interessenslagen und mit Rücksicht auf den Aktenstand zur Auffassung, die bei der Berufungswerberin bereits Ende des Jahres 2002 bzw. Anfang des Jahres 2003 begonnenen und durch die Zahlungserleichterungsbewilligung vom März…

…der Vollstreckbarkeit voraussetze, dass keine Hemmung der Einbringung nach § 230 BAO vorliege. Eine solche Hemmung sei aber mit der stattgebenden Erledigung eingetreten. Zutreffend habe die Abgabenbehörde in der mündlichen Verhandlung dazu ausgeführt, der Rückstandsausweis vom 9. Jänner 2014 könne nicht ausgedruckt werden, weil er durch…

…lit. b BAO zufolge unterbrechen gesetzlich zustehende oder durch Bescheid zuerkannte Zahlungsfristen die Dreimonatsfristen des § 217 Abs. 3 BAO (siehe Rz 937). 16.4. Ansuchen um Zahlungserleichterung (§ 230 Abs. 3 und 4 BAO) Rz 1437: Ob ein Zahlungserleichterungsansuchen zwingend eine Hemmung der Einbringung auslöst, hängt…

…der Entscheidung über die Beschwerde auf die Sachlage im Zeitpunkt der Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht abzustellen. Gemäß 230 Abs. 5 BAO ist derzeit bei aufrechter Zahlungserleichterungsbewilligung eine Hemmung der Einbringung in Bezug auf die hier zugrundeliegende Finanzstrafe samt Nebengebühren gegeben. Somit dürfen Einbringungsmaßnahmen während der…

…durch die Ausstellung des Rückstandsausweises vom 10. 5. 2005 im Zeitpunkt der Einbringung des Ratenzahlungsansuchen vom 8. 6. 2005 bereits beendet war. Da das zuletzt genannte Zahlungserleichterungsansuchen somit nicht rechtzeitig im Sinn des § 230 Abs. 3 BAO eingebracht wurde, hatte dieses Zahlungserleichterungsansuchen keine Hemmung der…

…mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters. Rz 339: Die Regelung des § 212 Abs. 4 BAO hat insbesondere im Zusammenhang mit der Hemmung der Einbringung Bedeutung: Rz 340: Einer innerhalb der Frist des § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO gegen die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung eingebrachten Bescheidbeschwerde…

…Zufristung wirkt auch zu Gunsten der anderen schon in Anspruch genommenen Gesamtschuldner; es ist daher jeder Gesamtschuldner, der durch ein Leistungsgebot (Abgaben-, Haftungsbescheid) bereits in Anspruch genommen wurde, zur Einbringung eines Zahlungserleichterungsansuchens berechtigt, doch müssen die erforderlichen Voraussetzungen für eine Zahlungserleichterungsbewilligung bei allen Mitschuldnern gegeben…

…3 BAO (betreffend Hemmung der Einbringung) Bezug genommen. Rz 301: Wurde dem Abgabepflichtigen für einen von der Zahlungsleichterungsbewilligung umfassten Abgabenbetrag auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf der Aussetzung oder bis zu ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung ein …

…eines Rückstandsausweises zu unterbleiben habe, soweit die Einbringung gemäß § 231 BAO ausgesetzt sei (Ritz, BAO3, § 229 Tz 7). Weiters sei das Recht zur Einhebung der im Rückstandsausweis angeführten Abgaben gemäß § 238 BAO verjährt, weil die Aussetzung der Einbringung keine Hemmung der Einhebungsverjährungsfrist bewirke (Ritz, BAO3…

…nichts dagegen, wenn von Seiten der Finanzverwaltung die offene Forderung gepfändet und eingetrieben wird. In anderen Fällen hätte sogar die Finanzverwaltung auch derartige Pfändungen durchgeführt. Da eine Aussetzung der Einhebung in diesem Fall nicht möglich sein, komme es zu einer Hemmung der Einbringung gemäß § 212…

…2. Hemmung der Einbringung. § 230. (1) Wenn eine vollstreckbar gewordene Abgabenschuldigkeit gemäß § 227 eingemahnt werden muß, dürfen Einbringungsmaßnahmen erst nach ungenütztem Ablauf der Mahnfrist, bei Einziehung durch Postauftrag erst zwei Wochen nach Absendung des Postauftrages oder bei früherem Rücklangen des nicht eingelösten Postauftrages eingeleitet werden…

… 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist. … Gemäß § 210 Abs. 1 werden Abgaben unbeschadet der in Abgabenvorschriften getroffenen besonderen Regelungen mit Ablauf eines Monates nach Bekanntgabe (§ 97) des Abgabenbescheides fällig…

…Anfechtung durch den Masseverwalter zumindest 60 Tage hindurch gegeben gewesen wäre, wenn nicht gar sechs Monate hindurch, sodass auch bei pflichtgemäßem Verhalten die "Steuerschuld gegeben" wäre. Überdies habe die Finanzbehörde die Berufungen sowie Zahlungen des Masseverwalters nicht berücksichtigt. Zum Beweis für sein Vorbringen führte der…

…des § 230 Abs. 1 bis 6 BAO bestehende Hemmung der Einbringung durch einen Vollstreckungsbescheid beenden, wenn Umstände hervorkommen, welche die Einbringung einer Abgabe gefährden oder zu erschweren drohen. Rz 1455: Der Zweck des Vollstreckungsbescheides ist darin gelegen, Exekutionsmaßnahmen zu ermöglichen (VwGH 25.3.1999, 97…

…zu konkretisieren. Dies weist auf einen mangelnden Zahlungswillen durch rechtsmissbräuchliche Beantragung von Ratenzahlungen bzw. Stundungen zur Erwirkung einer Hemmung der Einbringung iSd. § 230 Abs. 3 BAO hin. Dieses Verhalten spricht für eine Gefährdung der Einbringung der Abgaben. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, ist es…

…der Einbringung von Abgaben unmittelbar abzuleiten ist (VwGH 28.11.2002, 2002/13/0045 mit Hinweis auf VwGH 26.4.2000, 97/14/0003). Zum Einwand des Berufungswerber, dass vom Finanzamt keine Umstände aufgezeigt worden wären, die während der Zeit der Hemmung der Einbringung durch…

…gegebene Hemmung der Einbringung im Sinne des § 230 BAO entgegen. Würde man nämlich dieser Ansicht folgen, könnte der Bestrafte trotz Vorliegen der Voraussetzungen für den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe in Form der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe durch (laufende) Zahlungserleichterungsansuchen den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe beliebig hinausschieben. Der vom…