…steuerfreien Arbeitslohn. Daneben erhielt er für den Bezugszeitraum von einem Tag (15.12. bis 15.12.2006) Bezüge nach dem Heeresgebührengesetz. Bei der Veranlagung wurden die steuerpflichtigen Bezüge des Bw zusammengerechnet und so besteuert, als wären sie nur von einer Stelle ausbezahlt worden. Weiters wurden…

…November 2007 wird die Berufung gem. § 276 BAO als unbegründet abgewiesen. Im Bescheid wird der Bw. darauf hingewiesen, dass unstrittigerweise steuerpflichtigen Bezüge nach dem Heeresgebührengesetz bezogen wurden, und die vom Bw. eingewandte Einstellung der laufenden Bezüge während des Zeitraumes der gebührenanspruchsbegründenden Übungen, an dem gem. …

…zugeflossen sind. Nach § 69 Abs. 3 EStG 1988 sind bei Auszahlung von einkommensteuerpflichtigen Bezügen nach dem Heeresgebührengesetz 2001 22% der Lohnsteuer einzubehalten, soweit diese Bezüge € 20,00 täglich übersteigen. Zur Berücksichtigung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren hat die auszahlende Stelle bis zum 31. Jänner des…

…sind im gegenständlichen Verfahren strittig. Strittig ist im gegenständlichen Fall zunächst die steuerrechtliche Beurteilung der Gebühren nach § 36 HGG. Dazu ist Folgendes auszuführen. Die oben angeführten, dem BW 2008 zugeflossenen Heeresgebühren sind im 6. Abschnitt des HGG geregelt. Gemäß § 3 Abs. 1 Z 22 lit…

…zugeflossen sind. Nach § 69 Abs. 3 EStG 1988 sind bei Auszahlung von einkommensteuerpflichtigen Bezügen nach dem Heeresgebührengesetz 2001 22% der Lohnsteuer einzubehalten, soweit diese Bezüge € 20,00 täglich übersteigen. Zur Berücksichtigung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren hat die auszahlende Stelle bis zum 31. Jänner des…

…lautet: "Erhält der Steuerpflichtige steuerfreie Bezüge im Sinne des Abs. 1 Z 5 lit. a oder c, Z 22 lit. a (5. Hauptstück des Heeresgebührengesetzes 2001), lit. b oder Z 23 (Bezüge gemäß § 25 Abs. 1 Z 4 und 5 des Zivildienstgesetzes 1986) nur für…

…Abzug im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung sei daher nicht möglich. Laut den dem Einkommensteuerbescheid angeschlossenen Lohnzetteldaten und Meldungen wurden nur für die Ermittlung des Steuersatzes (Progressionsvorbehalt) (steuerfreie) Heeresgebühren in Höhe von 12.527,70 Euro berücksichtigt. In der Berufung vom 29. Oktober 2007 brachte der Bw…

…die Berufungswerberin. Fristgerecht wurde Berufung eingebracht. Die Bw bringt vor, der Beschwerdeführer habe die Gebührenbefreiung nach den einschlägigen Bestimmungen des Zivildienstgesetzes bzw. Heeresgebührengesetzes beansprucht. In der Beschwerde sei darauf hingewiesen worden, dass die zuvor beanspruchte Gebührenbefreiung auch im Falle der Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof zu…

…monatlich) und für die Bw. unstrittig auch Familienunterhalt* in Höhe von € 477,25 und Wohnkostenbeihilfe** in Höhe von € 190,90. *Familienunterhalt gebührt gemäß § 25 Abs.1 Heeresgebührengesetz (HGG) idF BGBl 31/2001 Anspruchsberechtigten für die Ehefrau, wobei nach § 2 Abs.2 Z.3…

…Juli und vom 7. August bis zum 11. August Bezüge nach dem Heeresgebührengesetz 2001. Das Finanzamt erließ den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2006 am 17. März 2008 und setzte in diesem eine Nachforderung in Höhe von € 211,00 fest wobei es u. a…

…lautet: "Erhält der Steuerpflichtige steuerfreie Bezüge im Sinne des Abs. 1 Z 5 lit. a oder c, Z 22 lit. a (V. Hauptstück des Heeresgebührengesetzes 1992), lit. b oder Z 23 (Bezüge gemäß § 25 Abs. 1 Z 4 und 5 des Zivildienstgesetzes 1986) nur für…

…der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Abgabe sind dem als Anlage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber erhielt im Jahr 2003 neben Einkünften aus seiner Tätigkeit beim Land Oberösterreich Einkünfte aus einer Gemeinderatstätigkeit und Heeresgebühren für verschiedene Einsätze…

…betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe C.K. (in der Folge Bw.) bezog im Jahr 2003 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit auf Grund seiner Tätigkeiten beim Bundesministerium für Landesverteidigung (Heeresgebühren), bei den Firmen F.M…

…dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw) ist bei einer Baufirma in Wals-Siezenheim beschäftigt. Zu seinem Aufgabenbereich gehört die Durchführung von Bauleitungen. Im Streitjahr bezog er noch zeitweise (gleichzeitig) Gebühren nach dem Heeresgebührengesetz. Damit waren die Voraussetzungen einer sog. Pflichtveranlagung gemäß …

…Berufung wurde mit abweisender Berufungsvorentscheidung erledigt und zur Begründung ausgeführt, dass unter Nichtberücksichtigung der Lohnsteueraufrollung sich eine Nachforderung von lediglich € 225,05 ergeben würde, welche auf Grund des Bezuges von Heeresgebühren in Höhe von € 559,81 zur Nachforderung geführt hätten. Gemäß § 41 Abs…

…Sinne des Abs. 1 Z 5 lit. a oder c, Z 22 lit. a (5. Hauptstück des Heeresgebührengesetzes 2001), lit. b oder Z 23 (Bezüge gemäß § 25 Abs. 1 Z 4 und 5 des Zivildienstgesetzes 1986) nur für einen Teil des Kalenderjahres, so sind die…

…Sinne des Abs. 1 Z 5 lit. a oder c, Z 22 lit. a (5. Hauptstück des Heeresgebührengesetzes 2001), lit. b oder Z 23 (Bezüge gemäß § 25 Abs. 1 Z 4 und 5 des Zivildienstgesetzes 1986) nur für einen Teil des Kalenderjahres, so sind die…

…3, Abs. 5 oder Abs. 6 EStG 1988 (das seien Bezüge aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung, Bezüge nach dem Heeresgebührengesetz 1992, Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen, Zahlungen aus dem Insolvenz-Ausfallsgeld-Fonds) zugeflossen sind. Da dem Berufungswerber im Kalenderjahr 2007 Bezüge gemäß § 69 Abs. 2 EStG…

…3, Abs. 5 oder 6 EStG 1988 (= Bezüge aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversicherung, Bezüge nach dem Heeresgebührengesetz 1992, Rückzahlung von Pflichtbeiträgen, Zahlungen aus dem Insolvenz-Ausfallsgeld-Fonds) zugeflossen sind. Bei den jeweiligen bezugsauszahlenden Stellen kann nur jene Lohnsteuer einbehalten werden, die auf den…

…abgeben oder abgeben müssen, wird Sie das Finanzamt in folgenden Fällen durch Zusendung des Formulars L 1 zur Einreichung einer Erklärung auffordern und eine Pflichtveranlagung durchführen: a) wenn Ihnen im Kalenderjahr Krankengeld aus der gesetzlichen Sozialversicherung oder Bezüge nach dem Heeresgebührengesetz (z.B. für Truppen-…