UFSW RV/1807-W/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des PK., vertreten durch Leitner Obradovits & Partner Stb GmbH, Steuerberatungskanzlei, 1160 Wien, Wilhelminenstraße 131, vom 14. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 11. Oktober 2005 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) ist Beamter und im Streitjahr 2004 bis April beim Bundesheer für eine Mission im Ausland (Auslandseinsatz) tätig. Im Rahmen einer Arbeitsnehmerveranlagung für das Jahr 2004 wurde ein Lohnsteuerbetrag von € 2.234,21 nachgefordert. Auf Grund von bestrittenen Differenzen des Lohnsteuerausweises lt. Gehaltszettel in Höhe von € 5.169,60 und Jahreslohnzettel in Höhe von € 3.769,-- führte das Finanzamt Erhebungen durch. Dabei wurde bekannt, dass im Zuge der Aufrollung gemäß § 77 Abs. 3 EStG bzw. § 67 Abs. 1 EStG auf Grund der Leistung eines Auslandeinsatzpräsenzdienstes für das Jahr 2004 Lohnsteuer in Höhe von € 2.009,50 (mit dem Monatsbezug April 2005) rückerstattet wurde. Die tatsächlich einbehaltene Lohnsteuer für das Jahr 2004 betrug jedoch insgesamt € 5.778,50. Als Nachweis wurden Aufgliederungen der Bezüge für den Zeitraum Jänner bis Mai 2004 vorgelegt. Die Berufung wurde mit abweisender Berufungsvorentscheidung erledigt und zur Begründung ausgeführt, dass unter Nichtberücksichtigung der Lohnsteueraufrollung sich eine Nachforderung von lediglich € 225,05 ergeben würde, welche auf Grund des Bezuges von Heeresgebühren in Höhe von € 559,81 zur Nachforderung geführt hätten. Gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 EStG sei auf Grund dieser Einkünfte zudem jedenfalls eine Pflichtveranlagung durchzuführen. Der Bw. beantragte die Vorlage der Berufung zur Entscheidung an die zweite Instanz und legte in der Folge sämtliche monatliche Gehaltszettel zum Nachweis vor. Im Zuge eines (weiteren) Amtshilfeersuchens gemäß § 158 BAO wurde wie folgt erhoben: Auf Basis eines Erlasses vom 29.11.2004, GZ BMF-320502/0007-VI/7/2004 wäre am 14. Jänner 2005 eine (letzte) produktive Abrechnung bzgl. Lohnsteueraufrollung für das Jahr 2004 vorgenommen worden. Demnach wäre eine Gegenüberstellung der nach Aufrollung zu bezahlenden Lohnsteuer in Höhe von € 3.769,-- mit der bereits bezahlten Lohnsteuer in Höhe von € 5.778,50 erfolgt und eine Differenz von € 2009,50 dem Bw. ausbezahlt worden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 77 Abs. 3 EStG 1988 besteht die Möglichkeit einer (uneingeschränkten) Aufrollungsmöglichkeit der Lohnsteuerbemessungsgrundlagen der laufenden Bezüge während der Beschäftigungszeiträume innerhalb eines Kalenderjahres. Wird ein Dienstverhältnis während eines Kalenderjahres beendet, so darf die Aufrollung gemäß § 77 Abs. 3 EStG nur bis zur letzten Lohnauszahlung erfolgen. Lohnzahlungszeiträume, die einen früheren Arbeitgeber betreffen, sind nicht einzubeziehen. Der gleiche Grundsatz gilt für Beschäftigungszeiten im Zusammenhang mit einem begünstigten ausländischen Vorhaben (§ 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988) bzw. hinsichtlich der Einkünfte der Fachkräfte der Entwicklungshilfe (§ 3 Abs. 1 Z 11 EStG 1988). Die Aufrollung betrifft ausschließlich laufende Bezüge (Quantschnigg-Schuch, ESt-HB, Tz 5 zu § 77). Was die von der Bw. bekämpfte Abgabennachforderung in Höhe der Auszahlung von zusätzlichen € 2.009,50 durch die Aufrollung der Lohnsteuerbemessungsgrundlagen betrifft, ist somit festzuhalten, dass eine Kontrolle des bekämpften Bescheide dessen rechnerische Richtigkeit ergeben hat (siehe beiliegende Berechnungsblätter, welche auf den vom Arbeitgeber übermittelten Lohnzetteldaten basieren). Aus dem dem Finanzamt übermittelten Lohnkonten bzw. Gehaltskonten und Angaben des Bw. ist ersichtlich, dass der Bw. im Jahr 2004 ausländische Bezüge erhalten und der Arbeitgeber im Jänner 2005 eine Lohnsteueraufrollung (§ 77 Abs. 3 EStG 1988) vorgenommen hat, wodurch die unterschiedlich hohen monatlichen Steuerbemessungsgrundlagen ausgeglichen werden sollten. Im Zuge dieser Lohnsteueraufrollung betreffend die Inlandsbezüge für den Zeitraum 27. Mai bis 31. Dezember 2004 wurde vom Arbeitgeber ein "Minderbetrag" in Höhe von € 2.009,50 ermittelt und dieser von der sich ergebenden Lohnsteuer in Abzug gebracht, wodurch die Lohnsteuer für 2004 mit € 3.769,-- statt € 5.778,50 einbehalten wurde. Dazu ist auszuführen, dass nach den Bestimmungen gemäß § 77 Abs. 3 EStG einerseits Lohnzahlungszeiträume, die einen früheren Arbeitgeber betreffen, nicht einzubeziehen sind. Dieser Grundsatz gilt auch für Beschäftigungszeiten im Zusammenhang mit einem begünstigten ausländischen Vorhaben gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 (Bauausführung, Montage, Montageüberwachung, etc.) bzw. hinsichtlich der Einkünfte der Fachkräfte der Entwicklungshilfe gemäß § 3 Abs. 1 Z 11 EStG (Entwicklungshelfer und Experten). Eine Aufrollung kann somit nur bei begünstigter Auslandstätigkeit für die Zeiträume der Inlandsbeschäftigung durchgeführt werden. Im vorliegenden Fall wurden vom Bw. jedoch folgende Einkünfte erzielt: 1) Inlandsbezüge: € 20.005,40 2) Bezüge gemäß § 69 Abs. 3 EStG 88 (Waffenübungen im Inland): € 559,81 3) Auslandsbezüge gemäß § 3 Abs. 1 Z 22a EStG 88, gemäß § 3 Abs. 2 EStG 88 mit Hochrechnung: € 10.903,40 4) Auslandsbezüge gemäß § 3 Abs. 1 Z 24 EStG 88, gemäß § 3 Abs. 2 EStG 88 ohne Hochrechnung: € 9.952,90 Der Bw. hat somit nicht Einkünfte im Sinne einer begünstigten Auslandstätigkeit nach § 3 Abs. 1 Z 10 und 11 EStG 88 bezogen, eine Aufrollung der Lohnsteuerbemessungsgrundlagen wäre somit nicht durchzuführen gewesen. Im Zuge der Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2004 wurde somit entsprechend - unter Zugrundelegung der vom Arbeitgeber übermittelten Lohnzetteldaten - die Lohnsteuer neu ermittelt und erfolgte eine Korrektur der bisherigen Berechnung, was lt. beiliegendem Berechnungsblatt 2 zu einer Abgabennachforderung von € 2.234,21 führt. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Wien, am 19. September 2006