UFSW RV/1961-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und den Gerichtsbezirk Purkersdorf betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Kalenderjahr 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Nachforderung an Einkommensteuer wird mit € 298,14 (Berechnung siehe Berufungsvorentscheidung vom 18. August 2003) festgesetzt. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Vom Bw. wurde eine Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2002 beim Finazamt eingebracht. Beantragt wurde vom Bw. die Berücksichtigung von Prämienzahlungen für zwei Er-und Ablebensversicherungen (abgeschlosssen am 19. November 1999 und am 4. Dezember 2001) als Sonderausgaben. Aus der Erklärung war weiters zu entnehmen, dass der Bw. ua. vom Bundesheer eine Entschädigung erhalten hat und Arbeitslosengeld bezogen hat. Das Finanzamt führte die Veranlagung durch. Die Aufwendungen für die Versicherungsprämien wurden nicht anerkannt, da die vom Bw. abgeschlossenen Versicherungsverträge nicht unter die nach § 18 Einkommensteuergesetz 1988 abzugsfähigen Ausgaben zu subsummieren sind. Die Durchführung der Veranlagung ergab eine Nachforderung an Einkommensteuer in Höhe von € 426,19. Mit der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung, begehrte der Bw. die Zurückziehung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung. Das Finanzamt hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde vom Finanzamt im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bw. Bezüge nach dem Heeresgebührengesetz bezogen habe, welche gemäss § 69 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG)1988 versteuert worden sind. Nach § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 stelle der Bezug von Entschädigungen nach dem Heeresgebührengesetz einen Pflichtveranlagungstatbestand dar, weshalb eine Zurückziehung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung nicht zulässig sei. Mit Erlassung der Berufungsvorentscheidung wurde auch die Steuerberechnung in Bezug auf das Arbeitslosengeld geändert, sodass die Nachforderung an Einkommensteuer nunmehr € 298,14 betrage. Daraufhin brachte der Bw. einen Vorlageantrag ein. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäss § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 in der für das Kalenderjahr 2002 geltenden Fassung ist, wenn im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten sind, der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr Bezüge gemäss § 69 Abs. 2, 3, 5 oder 6 EStG 1988 zugeflossen sind. Nach § 69 Abs. 3 EStG 1988 sind bei Auszahlung von einkommensteuerpflichtigen Bezügen nach dem Heeresgebührengesetz 2001 22% der Lohnsteuer einzubehalten, soweit diese Bezüge € 20,00 täglich übersteigen. Zur Berücksichtigung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren hat die auszahlende Stelle bis zum 31. Jänner des Folgejahres einen Lohnzettel (§ 84 EStG 1988) auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln. In diesem Lohnzettel sind ein Siebentel der einkommensteuerpflichtigen Bezüge nach dem Heeresgebührengesetz 2001 gesondert als sonstiger Bezug gemäss § 67 Abs. 1 EStG 1988 und 6% dieses Bezuges, höchstens jedoch die einbehaltene Lohnsteuer, als darauf entfallende Lohnsteuer auszuweisen. Laut vorliegenden Lohnzetteln war der Bw. im Zeitraum vom 1. Jänner 2002 bis 10. Mai 2002 bei der H. F. GesmbH, vom 13. Mai 2002 bis 28. Juni 2002 bei der R. H. GesmbH, vom 5. August 2002 bis 31. Dezember 2002 bei B. H. beschäftigt. Außerdem bezog der Bw. für 184 Tage (vom 1. Juli 2002 bis 31. Dezember 2002) vom Arbeitsmarktservice Arbeitslosengeld. Für den Zeitraum 13. März 2002 bis 16. März 2002 erhielt er vom MILKDO Wien Bezüge ausbezahlt. Im Heeresgebührengesetz 2001 (BGBL 31/2001) 6. Hauptstück sind die Entschädigung und Fortzahlung der Bezüge dargelegt. Nach § 36 Abs. 1 Heeresgebührengesetz 2001 gebührt Anspruchsberechtigten die Truppenübungen oder Kaderübungen oder freiwillige Waffenübungen und Funktionsdienste oder außerordentliche Übungen oder den Einsatzpräsenzdienst leisten, für die Dauer eines solchen Wehrdienstes eine Pauschalentschädigung. Bei der Auszahlung von Bezügen gemäss dem 6. Hauptstück des Heeresgebührengesetzes 2001 wird eine pauschale Lohnsteuervorauszahlung in Höhe von 22% eingehoben. Die endgültige Versteuerung dieser Bezüge erfolgt im Wege der Veranlagung gemäss § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988. Für den vorliegenden Berufungsfall bedeutet dies, dass die Arbeitgeber des Bw. und das MILKDO Wien auch als Arbeitgeber des Bw. die jeweils ausbezahlten Bezüge gesondert dem Lohnsteuerabzug unterworfen haben. Durch die Auszahlung der Bezüge gemäss dem 6. Hauptstück des Heeresgebührengesetzes 2001 und den Bezug von lohnsteuerpflichtigen Einkünften der anderen Arbeitgeber liegt ein Pflichtveranlagungstatbestand nach § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 vor. Im Wege der Veranlagung werden die getrennt versteuerten Bezüge zusammmengerechnet, weshalb sich eine höhere Lohnsteuerbemessungsbasis ergibt. Durch die gemeinsame Versteuerung der Bezüge und die Steuerberechnung infolge des Bezuges von Arbeitslosengeld ergibt sich die mit Berufungsvorentscheidung festgesetzte Nachforderung an Einkommensteuer. Eine Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung ist bei einer Pflichtveranlagung gesetzlich nicht zulässig. Dies wäre nur dann möglich, wenn die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 Z 1 bis 5 EStG 1988 nicht vorliegen und vom Steuerpflichtigen eine Veranlagung auf Antrag nach § 41 Abs. 2 EStG 1988 erfolgt. Kommt es bei einer Antragsveranlagung nach § 41 Abs. 2 EStG 1988 zu einer Nachzahlung von Steuerbeträgen hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit, mit einer Berufung die Veranlagung zu bekämpfen und damit zu beantragen, dass sein Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung zurückgezogen wird. Auf Grund der obenstehenden Ausführungen war wie im Spruch zu entscheiden. Wien, 26. Februar 2004