…Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat über die Beschwerde des Herrn A. vom 6. März 2006, gegen den Bescheid (Hausdurchsuchungsbefehl) des Vorsitzenden des Spruchsenates I als Organ des Zollamtes X. als Finanzstrafbehörde erster Instanz (dieses vertreten durch B. als Amtsbeauftragter) vom 26. Jänner 2006…

…Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Wien 5 über die Beschwerde der A., vertreten durch B. gegen den Bescheid (Hausdurchsuchungsbefehl) der Vorsitzenden des Spruchsenates I als Organ des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz, dieses vertreten durch C. vom 14…

…Akt, Bl. 143), weshalb Wiener Steuerfahndungsbeamte im Büro des M an der genannten Anschrift G vorsprachen, auf den mündlich erteilten Hausdurchsuchungsbefehl verwiesen, mit der einer Amtshandlung jedoch das Eintreffen des M abwarteten (Aktenvermerk der PASt für den 1. Bezirk in Wien vom 25. Jänner 2001…

…| Steuernummer: ... | "Dr. Z | Finanzamt Oststeiermark als Finanzstrafbehörde I. Instanz Strafsachen | {Kanzleianschrift Y} | {Anschrift des Finanzamtes} Hausdurchsuchungsbefehl Personendurchsuchungsbefehl gemäß § 93 Abs.1 und Abs.3 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) Es ergeht an Organe des Finanzamtes Oststeiermark als Finanzstrafbehörde I. Instanz der Befehl…

…vom Beschwerdeführer zu bearbeiten seien oder bereits abgeschlossen seien. Es werde daher der Antrag gestellt, der vorliegenden Beschwerde Folge zu geben und den angefochtenen Hausdurchsuchungsbefehl sowie die Beschlagnahme wegen Rechtswidrigkeit auf zu heben. Auch gegen den Bescheid des Vorsitzenden des Spruchsenates vom 16. März 2005…

Es leuchtet ein, dass zumal in Anbetracht der besonderen Konstellation im gegenständlichen Fall (Sicherstellung von nicht gesichteten Ordnern bei einem Anwalt, welchem vorgeworfen wird, in diesen seinen Klienten belastende und deshalb von ihm selbst beigeschaffte Unterlagen vor dem Behördenzugriff zu verstecken) nicht einfach die Ordner…

…sei er willkürlich und rechtswidrig. Auch sei der Tatverdacht nicht begründet worden. Es werde daher beantragt, den Hausdurchsuchungsbefehl sowie die erfolgte Beschlagnahme wegen Vorliegens von Verfahrensmängeln sowie wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben, sowie das Beschlagnahmeprotokoll und sämtliche beschlagnahmten Schriftstücke, Unterlagen und Gegenstände unverzüglich auszufolgen. Zur…

…Daten, Unterlagen betreffend die Lebenshaltungskosten und Ähnliches befänden, die im Finanzstrafverfahren gegen W als Beweismittel in Betracht kämen (siehe der nachträglich an die Rechtsmittelbehörde vorgelegte Hausdurchsuchungsbefehl vom 1. März 2001). Der diesbezügliche Bescheid betreffend die Anordnung der Hausdurchsuchung war lediglich an den beschuldigten W gerichtet…

…2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 15. Oktober 1997 wegen angeblich grundloser Durchführung eines schriftlichen Hausdurchsuchungsbefehles vom 9. Oktober 1997 des Vorsitzendes des Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz, dieses vertreten…

Soweit der Beschwerdeführer bemängelt, dass die Finanzstrafbehörde erster Instanz vor Einholung des Hausdurchsuchungsbefehles noch bei den kroatischen Behörden ermitteln hätte können, dass hinsichtlich der Ehegattin und der Tochter des Beschuldigten gegenüber den kroatischen Behörden behauptet worden sei, dass diese ihren Hauptwohnsitz in KK , Kroatien, begründet…

…des Inhaltes und wegen Verfahrensmängel und wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung vollinhaltlich angefochten. B. Kein berechtigter Vorwurf zur Abgabenhinterziehung Wie der angefochtene Bescheid zutreffend hervorhebt, basiert die Beschlagnahme auf dem - mit Beschwerde bekämpften - Hausdurchsuchungsbefehl vom 15.02.2008, der nach Ansicht des Beschwerdeführers nicht nur rechtswidrig…

Will man diesen Verdacht im gegenständlichen Fall aufklären, muss man auch die Klientenakten (soweit noch greifbar, weil von Dr. Z noch nicht vernichtet) und Anderkonten des Dr. Z analysieren, um abgleichen zu können, in welchem Ausmaß die erbrachten und abgerechneten Leistungen des Anwaltes bzw. die…

…und GM, sowie eine Durchsuchung der Person des FM an. Der Hausdurchsuchungsbefehl erstreckte sich außerdem auf alle KFZ sowie auf Schließfächer und Tresore bei Banken und vergleichbaren Instituten, über die FM und GM verfügungs- respektive zu denen sie zugangsberechtigt waren. Als Begründung wurde angegeben, dass…

…s , übergaben den obzitierten Einleitungsbescheid und eine Ausfertigung der Anordnung des Spruchsenatsvorsitzenden dem anwesenden Beschuldigten und forderten diesen auf, das Gesuchte (von den Beamten interpretiert als Gegenstände der in der Begründung des Hausdurchsuchungsbefehls genannten Art) freiwillig herauszugeben (Finanzstrafakt Bl. 89). Nach Weigerung des Herrn s …

…zurückgewiesen. II. Die Beschwerde der ETH wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Vor Beginn einer Durchsuchung der von MH und seiner Ehegattin ETH bewohnten Räumlichkeiten in PU am 21. Oktober 2003 wurde ETH der einen Bescheid darstellende gegenständliche Hausdurchsuchungsbefehl vom 9. Oktober 2003 ausgehändigt, mit welchem…

…als Amtsbeauftragten, angeordnet worden ist, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Vor Beginn einer Durchsuchung der Wohnung des GP in A am 21. Oktober 2003 wurde dem Beschwerdeführer der einen Bescheid darstellende gegenständliche Hausdurchsuchungsbefehl vom 9. Oktober 2003 ausgehändigt, mit welchem…

…als Amtsbeauftragten, angeordnet worden ist, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Vor Beginn einer Durchsuchung der Wohnung des R in C am 21. Oktober 2003 wurde dem Beschwerdeführer der einen Bescheid darstellende gegenständliche Hausdurchsuchungsbefehl vom 9. Oktober 2003 ausgehändigt, mit welchem…

…vorerst einzugehen, teilte der Beamte HS mit, dass ein Hausdurchsuchungsbefehl vorliege und er in sein Büro in KB kommen solle. Die Beamten warteten das Eintreffen des HS ab. Kurze Zeit nach dem fernmündlichen Kontakt mit HS meldete sich der Genannte nochmals bei K, welche die…

…August 2003 um 13.30 Uhr in Abwesenheit der Verfügungsberechtigten begonnen und am 7. August 2003 um 12.00 Uhr abgeschlossen. Dabei wurde auf Basis des Hausdurchsuchungsbefehles in 33 Kisten gelagert, umfangreiches Material an Waffenbestandteilen und Waffenzubehör beschlagnahmt (siehe das mit 5. August 2003 datierte…

…43 (Halbautomat) Nr. 7415 im Sinne des ZollR-DG neuerlich mit Beschlag belegt worden ist. Die Maschinenpistolen blieben aber angeblich in Umsetzung des Hausdurchsuchungsbefehles nach dem FinStrG beschlagnahmt. Im fortgesetzten Protokoll nach 93 Abs.6 FinStrG wird als Begründung dazu vermerkt, dass lediglich hinsichtlich dieser…